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...Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls im Justizverwaltungsstreitverfahren; Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehlsfür gerichtliche Entscheidungen über Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde zuständige Gericht jedenfalls dann auch zur Entscheidung über einen nach Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl...
Entscheidungsdatum: 18.08.2014
...Am 19. September 2018 erließ die Staatsanwaltschaft Flensburg im Verfahren 108 VRs 6272/10 einen Vollstreckungshaftbefehl, auf dessen Grundlage sie am 26.Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig, basierend auf dem Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 05. Dezember 2018, am 12. Dezember 2018 einen Europäischen Haftbefehl erlassen und ein Nachtragsersuchen an die italienischen Behörden gestellt...
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Entscheidungsdatum: 26.08.2019
...März 2020 einen weiteren auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl erlassen (246 Gs 81/20). Dem Beschuldigten sind in diesem Haftbefehl, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommenDer Haftprüfung nach §§ 121 , 122 StPO unterliegt allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2021
...So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehldurch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl wegen verschiedener Taten i. S. d. § 264 StPO erlassen wurde und das auf Freiheitsentziehung lautende Urteil nach Teilabtrennung nur wegen eines Teils dieser Taten ergeht (KK-Schultheis, aaO., § 121, Rn. 5a mwN).Daher lief die Frist zur besonderen Haftprüfung wegen des vom Amtsgericht Lüneburg erlassenen Haftbefehls nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Burg...
Entscheidungsdatum: 23.12.2015
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Die Kammer erließ daher am 10. März 2006 einen Sicherungshaftbefehl. Mit Beschluss vom 28. November 2008 ordnete die Kammer Maßnahmen nach §§ 100 a , 100 b und 100 g StPO u. a. auch gegenüber den Betroffenen an, um den Aufenthaltsort des Verurteilten herauszufinden. bezieht sich wiederum seinem eindeutigen Wortlaut nach nur auf solche Fälle, in denen die Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen kann...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird festgestellt, dass der mündlich erlassene Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Celle vom 07.10.2015 (17 Gs 569/15) rechtswidrig ist.Maßnahme vergewissert (BVErfG, 2 BvR 1444/00). Auch ist nicht sichergestellt, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch der Ermittlungsrichter zuständig ist, der die Anordnung auch erlassen hatte...
Entscheidungsdatum: 07.12.2015
...kommt in Betracht bei einer schwerwiegenden Straftat, deretwegen ein Haft- oder Unterbringungsbefehl erlassen worden ist (...
Rechtsstand: 01.06.2023 | VORIS Nummer: 34510
...Der Verfolgte wurde in diesem Verfahren am 19.4.1995 verhaftet und am 25.9.1995 aus der Haft entlassen. Seitdem war er flüchtig, so dass gegen ihn am 26.11.1997 der oben genannte Haftbefehl erlassen wurde.der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 24.10.2007