Suche nach "Erlassen"
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...a) Die jetzt erlassene Entscheidung steht dem von den Parteien am 8. November 2011 geschlossenen Vergleich der Kindeseltern, welcher in Ziffer 6 eine Erledigungserklärung hinsichtlich des HKÜ-Verfahrens enthält, nicht entgegen.Mai 2012 von allen Beteiligten festgestellt worden, dass der offenbar zwischenzeitlich in den USA gegen die Kindesmutter erlassene Haftbefehl Mitte April 2012 wieder aufgehoben worden ist...
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Entscheidungsdatum: 21.05.2012
...Der Beklagte gewährt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für FrauenFamilie und Gesundheit erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind...
Entscheidungsdatum: 07.10.2011
...Auf den Widerspruch der Klägerin erließ die Beklagte am 29. Juli 2005 einen Änderungsbescheid, durch den sie eine Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2003/2004 in Höhe von nunmehr 98.992,18 EUR bewilligte.Die Nebenbestimmung ist nur zulässig, wenn die Rechtsgrundlage für den Verwaltungsakt sie selbst impliziert, oder dann, wenn der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung gar nicht erlassen werden dürfte, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen selbst (noch) nicht erfüllt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Leistungsbewilligungen erlassen, die nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden sind, weil sie den hier an-gefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides weder abändern noch er-setzen...
Entscheidungsdatum: 13.04.2022
...gegebenenfalls mit einem Zuschlag oder auf die zulässigen Mietgrenzen der in Ergänzung zum WoFG erlassenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen zurückzugreifen (Bundessozialgericht, a. ahat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die...
Entscheidungsdatum: 19.07.2007
...Aus § 65a Abs. 1 Satz 3 SGB II ergibt sich jedoch, dass die Bundesagentur für Arbeit den Bescheid erlassen durfte, ohne hierdurch zuständiger Leistungsträger zu werden.Dieser hat zwar nicht den beanstandeten Ablehnungsbescheid vom 9. Dezember 2004 erlassen, gegen den sich der Widerspruch der Antragstellerin richtet...
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Entscheidungsdatum: 05.07.2005
...Die Auszahlungsanordnung muss somit das Vormundschaftsgericht von Amts wegen erlassen. Der Antrag des Fürsorgeamts und der sonstigen Beteiligten ist daher rechtlich nur als eine Anregung zum Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zu werten.Soweit die Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann, und der Antrag zurückgewiesen ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu...
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Entscheidungsdatum: 20.12.1955
...Gegenstand des Anfechtungsbegehrens der Klägerin ist der Bescheid vom 1. Oktober 2008 in der Gestalt, die er durch den im Verlauf des erstinstanzlichen Klageverfahrens erlassenen Änderungsbescheid vom 3. Dezember 2008 erhalten hat...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2012
...Wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt (d.h. dem Grunde oder der Höhe nach) nicht hätte erlassen dürfen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2012
...Die Satzungshoheit der jeweiligen Kommune führe im Ergebnis dazu, dass es in seinem Gebiet keine einheitlichen Kindertagesstättenbeiträge gebe, so dass er gehalten gewesen sei, eine eigenständige Regelung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2012
...Auf eine Vorsprache des Klägers hin erließ der Beklagte unter dem 25. August 2008 einen (ersten) Änderungsbescheid...
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Entscheidungsdatum: 18.02.2010
...Auf den Fortzahlungsantrag vom 14. März 2007 hin erließ die Beklagte am 27. März 2007 einen Fortbewilligungsbescheid über den Zeitraum April bis September 2007, geringfügig geändert durch Bescheid vom 2...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2009