Suche nach "Erlassen"
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...3. Die Verpflichtung, Steuererklärungen innerhalb der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG vorzulegen, wird durch zuvor erlassene - ggf. rechtswidrige - Schätzungsbescheide nicht tangiert.Für die Streitjahre 1998 bis 2001 reichte der Kläger ebenfalls keine Steuererklärungen ein. Der Beklagte erließ daher für diese Jahre Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen...
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Entscheidungsdatum: 15.07.2005
...Das Finanzamt H erließ daraufhin einen nach § 172 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheid und reduzierte die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit auf 975.864 €. Die unterschriebene Einkommensteuererklärung 2010 nahm es zu den Akten.Im Anschluss hieran erließ der Beklagte am 03.09.2013 einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010, in welchem er Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut gesonderter Feststellung in Höhe von 975.864 € berücksichtigte...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2019
...Der Beklagte erließ am...
...Januar 2015 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 2012. Darin rechnete er den Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 1 EStG zeitanteilig der GbR bis zum 17. Dezember 2012 in Höhe von xxx € zu.Am...
...Juli 2016 erließ der Beklagte geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 und gab diese im Wege der Einzelbekanntgabe an die Kläger bekannt...
Entscheidungsdatum: 29.01.2019
...Der von dem FA unter dem Gesichtspunkt gedachter Erstattungszinsen für 1988 erlassene Teilbetrag von 34.388 DM ist daher auf den insgesamt zu erlassenden Betrag von 83.028 DM anzurechnen, so dass ein noch zu erlassender Betrag von 48.640 DM - entsprechend 24.869,24 EUR - verbleibt.Der erlassene Teilbetrag entspricht den Erstattungszinsen, die für 1988 festzusetzen gewesen wären, wenn die Regelung des § 233 a AO für dieses Jahr bereits gegolten hätte...
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Entscheidungsdatum: 18.05.2004
...So führt der Beklagte im Schriftwechsel vor Erlass des Haftungsbescheides lediglich aus, dass "ein Haftungsbescheid zu erlassen wäre" bzw. er einen solchen "erlassen werde", wenn der Kläger der Aufforderung zur Abgabe der Steueranmeldung nicht nachkommen sollte.Nachdem auch eine weitere Frist ergebnislos verstrichen war, erließ der Beklagte einen gegen den Kläger als Vergütungsschuldner gerichteten Haftungsbescheid. Ausführungen zum Ermessen enthielten weder der Haftungsbescheid noch die Einspruchsentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2008
...Das FA habe nämlich, nachdem das Gericht im gerichtlichen Aussetzungsverfahren dargelegt hatte, dass in der Schenkungssteuersache der Freibetrag für Betriebvermögen zu gewähren sein werde, im Hauptsacheverfahren einen Abhilfebescheid erlassen.Das FA habe nach Erlass des Einspruchsbescheids ein weiteres Tätigwerden mit der Begründung abgelehnt, er habe vor Erlass des Bescheids vom 21.07.2005 bereits Verwaltungsakte zu einem Zinsanspruch nach § 236 AO erlassen, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt seien...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2010
...Denn es gehe nicht um die Frage, ob in Sanierungsfällen Grunderwerbsteuer zu erlassen sei, sondern um die Frage, ob Grunderwerbsteuer für die unmittelbar mit der Regionalisierung erfolgten Übertragungen der Klägerin an die...
...-AG zu erlassen sei.Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung des N. H.-Konzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen....
Entscheidungsdatum: 14.09.1999
...Vergleichbares gilt für die Zustimmung nach § 168 AO 1977 bzw. die Verpflichtung des FA, ggf. von der Umsatzsteuer-Voranmeldung abweichende Umsatzsteuerbescheide zu erlassen." ( BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05 a.a.O.).Noch vor Ablauf der gesetzten Frist erließ das FA...
...am...
...Juli...
Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...sich tatsächlich zum Erlass eines Bescheides über die Herabsetzung der Steuer auf die Höhe des dem Einspruchsverfahren zu Grunde liegenden Steuerbescheides verbindlich verpflichtet oder einen entsprechenden Änderungsbescheid erlässtIst ein Verwaltungsakt nur teilweise rechtswidrig, kann er danach nur insoweit aufgehoben werden, als seine Rechtswidrigkeit reicht, vorausgesetzt, dass er auch ohne den rechtswidrigen Teil erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 12.10.2004
...Da es nicht in den Verantwortungsbereich der Steuerpflichtigen falle, dass immer mehr Steuergesetze erlassen würden, die verfassungswidrig seien oder die nur aufgrund einerDenn die Vorläufigkeitsvermerke dienten dazu, Masseneinspruchsverfahren zu vermeiden und das beklagte Finanzamt hätte den Steuerbescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk nicht erlassen, weil es...
Entscheidungsdatum: 12.12.2007
...Am 25. November 1996 erließ das FA zur Aktualisierung des Vorläufigkeits-Ausspruchs auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO gestützte Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1980 und 1981.der Klage angefochtener Bescheid vom 25. Juli 1990 geändert werde, zwischenzeitlich aber noch ein weiterer Änderungsbescheid für 1981 vom 16. Januar 1995 erlassen worden wäre...
Entscheidungsdatum: 08.10.1997
...Insoweit verkennt der Kläger offenbar, dass nach der Finanzgerichtsordnung die einzelne Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, verfahrensbeteiligt ist (§§ 57 Nr. 2, 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO).Unabhängig von den Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AO ist die Nichtigkeit nach § 125 Abs. 2 AO gegeben, wenn der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch erlassen...
Entscheidungsdatum: 21.03.2006