Die Klage ist unbegründet.

Der Senat hat es offengelassen, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Bedenken ergeben sich daraus, dass die Klägerin als Veräußerin der Grundstücke als Gesamtschuldner mit der Erwerberin, der ...-AG, für Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen wurden und die Erwerberin die Grunderwerbsteuer bereits in 1989 gezahlt hat, so dass jedenfalls zur Zeit eine Belastung der Klägerin mit Grunderwerbsteuer, die erlassen werden könnte, nicht ersichtlich ist.

Der Senat konnte diese Zulässigkeitsfrage aber offenlassen, denn die Klage ist unbegründet.

Zu Recht haben der Beklagte und die Oberfinanzdirektion ... den beantragten Erlass von Grunderwerbsteuer abgelehnt. Die Voraussetzungen des§227 Abgabenordnung (AO), wonach die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen können, wenn die Einziehung nach Läge des einzelnen Falles unbillig wäre, liegen nicht vor. Unbilligkeit in diesem Sinne kann sowohl in der Sache als auch in der Person des Steuerpflichtigen begründet sein.

Die Belastung mit Grunderwerbsteuer ist nicht unbillig.

Unbilligkeit in der Sache, die einen Steuererlass rechtfertigt, um ungewollten Überhängen gesetzlicher Tatbestände abzuhelfen, die es auch bei den Verkehrs steuern geben kann, ist dann gegeben, wenn die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall zu einer vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Härte führt (Boruttau - Viskorf, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 15. Auflage, §15, Rz. 34 pp. mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Ob ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes vorliegt, kann nur aus den in den Steuergesetzen selbst gesetzten Maßstäben abgeleitet werden (Boruttau - Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, §15, Rz. 36).

Aus dem Grunderwerbsteuergesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber Grundstücksübertragungen in Sanierungs- bzw. Umstrukturierungsfällen nicht der Grunderwerbsteuer unterwerfen wollte bzw. dass Grunderwerbsteuer in den Fällen nicht entrichtet werden sollte. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Grunderwerbsteuerrecht so ausgestaltet, dass für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer allein der Rechts Vorgang als solcher und nicht die ihm zu Grunde liegenden Motive des Erwerbers oder die von diesem mit dem Erwerb beabsichtigten wirtschaftlichen Folgen maßgebend sind (Boruttau - Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, §15 Rz. 39). Gerade diese vom Gesetzgeber gewollte Unabhängigkeit der Grunderwerbsteuerfestsetzung von Motiven und wirtschaftlichen Hintergründen des Rechtsgeschäfts schließt es aus, Motive und wirtschaftliche Hintergründe, sei es im Festsetzungsverfahren oder Erlassverfahren, grunderwerbsteuerliche Relevanz beizulegen.

Hiergegen kann die Klägerin nicht einwenden, dass in ihrem Fall eine besondere Umstrukturierung bzw. eine besondere Sanierung mit weitreichenden sozialen und sozialpolitischen Konsequenzen gegeben sei. Denn die Entscheidung des Gesetzgebers ist eindeutig und lässt eine Differenzierung nach dem jeweils behaupteten Bedeutungsgrad des Erwerbsgeschäftes nicht zu.

Auch der Hinweis der Klägerin auf §4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz, wonach der Erwerb eines Grundstücks durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn das Grundstück aus Anlass des Übergangs von Aufgaben oder aus Anlass von Grenzänderungen von der einen auf die andere Körperschaft übergeht, ist nicht stichhaltig. Denn diese Vorschrift, in der eine besondere Ausnahme von der Grunderwerbsbesteuerung festgeschrieben ist, ist nur auf Erwerbsvorgänge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts anwendbar. Diese Tatbestandsvoraussetzung erfüllt die Klägerin unstreitig nicht.

Darüber hinaus kann unter Hinweis auf eine spezielle Ausnahmevorschrift nicht die grundlegende gesetzgeberische Wertung in Zweifel gezogen werden, nämlich dass Motive und wirtschaftliche Hintergründe eines Erwerbsvorganges bei der Grunderwerbsbesteuerung irrelevant sind.

Unbilligkeit in der Person, die sowohl Erlassbedürftigkeit als auch Erlasswürdigkeit voraussetzt, kann bei der Grunderwerbsbesteuerung nur in Ausnahmefällen vorliegen. Solche Ausnahmefälle setzen besondere Umstände voraus. Hierher gehört insbesondere die Existenzgefährdung des Steuerpflichtigen (Boruttau - Viskorf, Grunderwerbsteuergesetz, §15, Satz Ziffer 56), sofern diese einen unverschuldeten steuerlichen Bezug hat.

Der Senat hat schon erhebliche Bedenken, ob die Klägerin überhaupt in ihrer Existenz gefährdet war. Zwar hatte die Klägerin zum Zeitpunkt der Sanierung/Umstrukturierung Schulden in mehrfacher Millionenhöhe. Dennoch lag eine Existenzgefährdung der Klägerin nicht vor. Denn aus dem Umfang und der Art der Hilfe, die die Klägerin vom ... Senat, der H. Gesellschaft ... und den Gläubigerbanken erhalten hat, ergibt sich eindeutig, die politische und wirtschaftliche Entscheidung der Beteiligten, die Klägerin in ihrer neuen Struktur in Zukunft am Wirtschaftsleben teilnehmen zu lassen. Da diese Entscheidungen auch durch die im Tatbestand wiedergegebenen Maßnahmen umgesetzt und abgesichert worden ist, bestand für die Klägerin keine Existenzgefährdung.

Aber selbst, wenn eine Existenzgefährdung der Klägerin gegeben sein sollte, würde diese einen Grunderwerbsteuererlass nicht rechtfertigen. Denn hierzu ist erforderlich, dass die Existenzgefährdung durch außergewöhnliche, unvorhersehbare Umstände, die zu einem unverschuldeten Vermögensverfall geführt haben, entstanden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 1972, II 57/64, BStBl. 1972, 649).

Hiervon kann vorliegend nicht die Rede sein. Vielmehr hat die Klägerin ausweislich des notariellen Vertrages bei Abschluss des Übertragungsvertrages die Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer eingeplant bzw. sich verpflichtet, im Rechtsbehelfs- und Klageverfahren die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer zu verfolgen.

Die Klägerin hat somit bewusst bei ihren Planungen die Belastung mit Grunderwerbsteuer unberücksichtigt gelassen. Eine solche einseitige, zum Nachteil des Fiskus ausgerichtete Planung kann nicht mit einem Erlass von Grunderwerbsteuer prämiiert werden.

Im Hinblick auf die o.g. Entscheidung der wirtschaftlich und politisch von der Neustrukturierung Betroffenen, für die wirtschaftliche Zukunft der Klägerin einzustehen und den Umfang der gewährten Vorteile, ist schlichtweg nicht vorstellbar, dass dieses Konzept an einer Grunderwerbsteuerzahlung von 15 .... DM scheitern könnte.

Dies gilt auch für die gesamte Grunderwerbsteuerbelastung, die im Rahmen der Umstrukturierung angefallen ist und deren Höhe sich auf rund ... Millionen DM beziffert.

Schließlich, selbst wenn die Abwicklung des gesamten Umstrukturierungs- und Sanierungskonzeptes von der Zahlung der Grunderwerbsteuer abhängig gewesen sein sollte, rechtfertigt auch dies keinen Erlass. Denn die wirtschaftliche Krise des N. H.-Konzerns ist nicht durch ein plötzlich auftretendes, unvorhergesehenes Ereignis entstanden, sondern durch eine über Jahre hinweg Verluste erwirtschaftende Geschäftsführung. Von einem unvorhersehbaren Ereignis i.S.d. o.g. Urteils des BFH kann nicht die Rede sein.

Auch der Umstand, dass die an der Sanierung beteiligten Kreditinstitute die Klägerin finanziell gestützt haben, lässt nicht den Schluss auf eine existenzgefährdende Notlage der Klägerin zu, die einen Erlass oder Teilerlass von Grunderwerbsteuer rechtfertigt. Denn dies setzt Forderungserlasse in größerem Umfange voraus. Vorliegend liegt aber der Anteil der Forderungen, auf die von den Gläubigerbanken verzichtet worden ist, wie der Beklagte errechnet hat, bei weit unter 1 % der gesamten Schulden. Von einem Forderungserlass der beteiligten Banken in größerem Umfange kann deshalb nicht die Rede sein.

Die ablehnende Erlassentscheidung des Beklagten, die das Gericht nur auf Ermessensfehler zu überprüfen hatte, ist somit nicht zu beanstanden.

Die Klage war mit der Kostenfolge des §135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

...