Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Finanzgerichtsordnung (FGO) gegeben. Nach § 33 Absatz (Abs.) 1 Nr. 1 FGO ist der Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten gegeben, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Abgabenangelegenheiten sind nach § 33 Abs. 2 FGO alle mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten. Die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist aufgrund des Sachvortrags des Klägers nach der Rechtsnatur seines Klagebegehrens zu entscheiden. Der vom Kläger verfolgte Anspruch auf Herausgabe der für den geltend gemachten Vorsteuerabzug beim FA eingereichten Belege "auf Abruf" ist eine Abgabenangelegenheit, denn diese Belege können Grundlage der Besteuerung sein. Die Frage, ob das FA Unterlagen, deren Vorlage es nach den Vorschriften der AO verlangen und mit Zwangsmitteln durchsetzen kann, auf Aufforderung des Steuerpflichtigen aufgrund seines Eigentumsrechts an den Belegen jederzeit für ihn zur Abholung bereit halten muss bzw. ob der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist, von ihm eingereichte Belege dem FA bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens zu belassen, ist eine abgabenrechtliche Frage (vergleiche -vgl.- Gräber/Koch, Kommentar zur FGO, 6. Auflage, Randziffer -Rdz.- 10 ff., Finanzgericht -FG- Bremen, Beschluss vom 6. Juli 1999, 298284K 2, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, Seite -S.- 1092).

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Hat sich ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das Gericht durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Regelung gilt für Anfechtungsklagen, setzt also einen mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt voraus. Ein solcher liegt im Streitfall nicht vor; das Schreiben des FA vom ... August ..., mit dem dieses erläutert, aus welchen Gründen es dem Kläger die Belege nicht zurückgesandt habe und darauf hinweist, dass die Einspruchsbearbeitung noch nicht abgeschlossen sei, hat bloßen Mitteilungscharakter und enthält dem entsprechend keine Rechtsbehelfsbelehrung. Entsprechend wandte sich der Kläger mit seinem ursprünglichen Klageantrag nicht gegen einen Bescheid des FA, sondern machte geltend, dieses müsse ihm den Besitz an seinen Rechnungen verschaffen. Bei anderer Auffassung wäre die Klage unzulässig, weil es an einem Vorverfahren (Einspruchsverfahren) fehlt (§ 44 FGO).

Der Antrag des Klägers, das FA zur Herausgabe von Unterlagen zu verpflichten bzw. - nachdem das FA im Verlaufe des Klageverfahrens die Belege zurückgesandt hat - festzustellen, dass das FA hierzu verpflichtet ist, ist auf ein sonstiges Tun des FA gerichtet und stellt damit eine sonstige (allgemeine) Leistungsklage (Verpflichtungsklage im weiteren Sinn) dar (vgl. Gräber/von Groll, am angegebenen Ort -a.a.O.-, Rdz. 28 zu§ 40 FGO). Die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Wege der Analogie auch für die Verpflichtungsklage eröffnet worden (vgl. Gräber/von Groll, Kommentar zur FGO a.a.O., Rdz. 55 zu § 100 FGO mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). Im Streitfall hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der von ihm mit seinem Klageantrag begehrten Feststellung. Seine Argumentation hinsichtlich des von ihm geltend gemachten uneingeschränkten Rechts auf jederzeitige Herausgabe seiner Belege aufgrund seines Eigentumsrechts, sein Hinweis auf das von Frau ... geführte Verfahren wegen Herausgabe von Originalbelegen und seine Aufforderung in seinem Schreiben an das FA vom ..., die der des Streitfalls gleicht, zeigen, dass der Kläger auch in Zukunft nach Einreichung von Belegen noch vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens das FA auffordern wird, innerhalb kurzer Frist die Belege für ihn zur Abholung bereitzuhalten und das FA dieses mit Hinweis auf das nicht abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren ablehnen wird.

Das Gericht lässt dahingestellt, ob eine Klage auf Herausgabe von Belegen ohne Durchführung eines Vorverfahrens als allgemeine Leistungsklage zulässig ist - vgl. hierzu FG Bremen, a.a.O. - oder ob das FA einen Bescheid über die Ablehnung des Antrages auf sofortige Bereitstellung der Belege zur Abholung zu erlassen hat und zunächst vor Erhebung der Klage ein Vorverfahren durchzuführen ist mit der Folge, dass die Klage wegen mangelnden Vorverfahrens als unzulässig abzuweisen wäre. Eine erhobene allgemeine Leistungsklage ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegenüber der Verpflichtungsklage (im engeren Sinn), die inhaltlich die Aufhebung eines ergangenen und den Erlass eines künftigen Verwaltungsakts begehrt, subsidiär. Sie ist deshalb unzulässig, wenn und soweit dem Kläger zur Erreichung seines Klageziels die Verpflichtungsklage (im engeren Sinn) zur Verfügung steht. Hätte das FA durch Verwaltungsakt, d.h. mit anfechtbarem Bescheid, die Herausgabe der Unterlagen abgelehnt, hätte der Kläger dagegen (erst) nach Durchführung des Vorverfahrens die Verpflichtungsklage erheben können (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 16. Dezember 1987, I R 66/84, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1988, S. 319, FG Bremen, a.a.O.).

Diese prozessualen Fragen können dahinstehen. Denn es ist nicht rechtswidrig, wenn das FA im Einspruchsverfahren eingereichte Belege behält und erst mit dem Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens dem Steuerpflichtigen zurückgibt. Dass der Kläger Eigentümer der Rechnungen im Sinne des BGB ist, wird auch vom FA nicht bezweifelt. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Dem vom Kläger aus seinem Eigentumsrecht geltend gemachten Anspruch, das FA müsse ihm jederzeit von ihm bei dem FA eingereichte Unterlagen sofort auf seine Forderung hin zurückgeben, steht das Gesetz, nämlich die Vorschriften der AO, entgegen.

§ 90 AO regelt die Mitwirkungspflichten der Beteiligten. Nach dessen Abs. 1 sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Finanzbehörde bedient sich nach § 92 AO der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere nach § 92 Satz 2 Nr. 3 AO Urkunden und Akten beiziehen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Beteiligten und anderer Personen sind in den nachfolgenden§§ 93 ff. der AO konkretisiert (vgl. Tipke/Kruse, Loseblattkommentar zur AO, Textziffer -Tz.- 3 zu § 90 AO, Tz. 1 zu § 93 AO, Pahlke/König/Wünsch, Kommentar zur AO, 2. Aufl. 2009, Rdz. 1,3 zu § 90 AO). Für den Streitfall ist maßgeblich die Regelung in § 97 AO zur Vorlage von Urkunden. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde von den Beteiligten und anderen Personen die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden zur Einsicht und Prüfung verlangen.

Die Rechnungen, aufgrund derer der Kläger den Vorsteuerabzug geltend macht, sind Urkunden im Sinne dieser Vorschrift. Sie sind für die Festsetzung der Umsatzsteuer erheblich. Eine "ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis gehört nach ständiger Rechtsprechung des ... BFH zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug" (vgl. BFH, Urteil vom 8. Juli 2009, XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256, mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-). Nach § 88 AO haben die Finanzbehörden die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Der Erfüllung dieser Verpflichtung der Finanzbehörde zur zutreffenden Steuerfestsetzung und -erhebung dient ihr in § 97 Abs. 1 Satz 1 AO geregeltes Recht, von den Beteiligten und anderen Personen die Vorlage von u.a. Geschäftspapieren und Urkunden zur Einsicht und Prüfung zu verlangen. Aus der Regelung, dass die Urkunden nicht nur zur Einsicht, sondern auch "zur Prüfung" vorzulegen sind, folgt, dass sie der Finanzbehörde nicht nur an Amtsstelle zur Einsichtnahme vorzulegen, sondern zu deren ausschließlichem Gewahrsein zu überlassen sind. Das Gericht folgt der Auffassung des FG Hamburg, dass "die Bestimmung des § 97 AO ... keine Prüfung der vorzulegenden Urkunden in Gegenwart des Vorlagepflichtigen voraus(-setzt). Die Finanzverwaltung muß einen Urkundenbeweis vielmehr ungestört erheben können. Dieses erfordert, daß die Belege und Unterlagen dem ausschließlichen Gewahrsam der Finanzverwaltung vorübergehend auch überlassen werden ... (so auch Söhn in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung, 10. Aufl, Band II, § 97 Anm 53; Tipke-Kruse, Abgabenordnung, 10. Aufl, § 97 Anm 4). Die Prüfung vorzulegender Urkunden im Beisein des Vorlagepflichtigen ist lediglich zur Aufklärung von Zweifeln sinnvoll; sonst würde die Vorlage ihren Zweck nicht erfüllen." (FG Hamburg, Urteil vom 12. Februar 1981, II 134/80, EFG 1981, S. 542, vgl. auch Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 7 zu § 97 AO).

Die Entscheidung darüber, wie lange die Finanzbehörde eingereichte Unterlagen zur Prüfung behält, liegt in ihrem Ermessen. Die Bestimmung, wann und wie die Finanzbehörde die eingereichten Unterlagen prüft, gehört zur inneren Organisation der Finanzbehörde und steht nicht dem Steuerpflichtigen zu. Sie ist lediglich begrenzt durch die Verpflichtung der Finanzbehörde, nicht untätig zu sein. Im Regelfall wird es sachgerecht sein, wenn die Finanzbehörde die Unterlagen bis zum Abschluss eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens behält, sofern nicht bereits vorher eine (bindende) Verständigung über die streitigen Punkte, die die Unterlagen betreffen, erzielt worden ist.

Das Gericht folgt der Auffassung des BFH (Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05, BFH/NV 2006, 473), dass im Regelfall ein Untätigwerden erst nach Ablauf von sechs Monaten zu prüfen ist; je nach den Umständen des Einzelfalls kann auch eine längere Zeit für die Prüfung des Steuerfalls angemessen sein. Gemäߧ 168 Satz 1 AO steht eine Steueranmeldung - wie die Umsatzsteuervoranmeldung - einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung - wie im Streitfall - , so gilt dies gemäß § 168 Satz 2 AO erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. § 168 Satz 2 AO "sieht aber keine Frist für die Zustimmung vor. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine derartige Frist verzichtet, weil sich der Bereich der Steuervergütungen als besonders betrugsanfällig erwiesen hat (BTDrucks VI 1982, 149 ff.). Welche Frist für die Entscheidung über eine Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO 1977 angemessen ist, ist damit in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen, die das Abgaben- und Verfahrensrecht für den Fall der Untätigkeit von Finanzbehörden vorsieht, zu beurteilen. Nach § 46 Abs. 1 FGO ist die Klage auch ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden ist. Die Klage kann dabei nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Eine vergleichbare Regelung sieht § 347 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 für das Verwaltungsverfahren vor. Danach ist der Einspruch statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass ein vom Einspruchsführer gestellter Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden ist. Zur Beurteilung der Angemessenheit wird auf die Sechsmonatsfrist des § 46 Abs. 1 FGO als Regelfrist (Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, Kommentar, 8. Aufl., § 347 Rz. 13; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 347 AO 1977 Rz. 13) oder als grober Anhaltspunkt (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 347 AO 1977 Rz. 27) zurückgegriffen. Die Sechsmonatsfrist des § 46 Abs. 1 FGO ist die einzige im Gesetz genannte Frist, die im Zusammenhang mit Untätigkeit von Finanzbehörden angeführt ist. Sie kann als Anhaltspunkt auch für die Beurteilung der Frist zur Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO 1977 herangezogen werden. Auch die in § 46 FGO genannte Sechsmonatsfrist erlaubt nur die Anrufung des Gerichts zur Prüfung, ob ein zureichender Grund für die Untätigkeit vorliegt; abhängig von den konkreten Umständen des Falles kann u.U. auch eine längere Untätigkeit gerechtfertigt sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Oktober 2002 VI B 58/02, BFH/NV 2003, 79; Tipke/Kruse, a.a.O., § 46 Rz. 17, m.w.N. [jetzt: Tz. 7]). Dabei sind mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie Umfang und Schwierigkeit des Einzelfalles, besondere Betroffenheit des Steuerpflichtigen von einer Verzögerung, Verdacht auf ein rechtswidriges Verhalten des Steuerpflichtigen. Vergleichbares gilt für die Zustimmung nach § 168 AO 1977 bzw. die Verpflichtung des FA, ggf. von der Umsatzsteuer-Voranmeldung abweichende Umsatzsteuerbescheide zu erlassen." (BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2005, V B 140/05 a.a.O.).

Im Streitfall war das FA nicht untätig. Es hat zutreffend dargelegt, dass es die vom Kläger im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen zügig - nämlich innerhalb eines Monats nach Eingang - bearbeitet hat. Die Prüfung dieser Unterlagen im Einspruchsverfahren war noch nicht abgeschlossen, weil das FA mitgeteilt hatte, die vom Kläger geltend gemachten Vorsteuern seien nicht vollständig abzugsfähig und der Kläger sich mit dem vom FA vorgeschlagenen Abzug von Vorsteuern nicht einverstanden erklärt hatte.

Zwar hat das FA zu Unrecht noch vor Ablauf der relativ kurz gesetzten Frist den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das II. Quartal ... erlassen. Es hätte abwarten müssen, ob der Kläger die angeforderten Unterlagen einreicht. Dieser Umstand führt aber weder dazu, dass das FA die vom Kläger eingereichten Unterlagen nicht mehr in dem von ihm für erforderlich gehaltenen Umfang zu überprüfen hatte, noch dazu, dass es verpflichtet war, diese dem Kläger auf dessen Aufforderung hin jederzeit herauszugeben.

Die Vorstellung des Klägers, das FA müsse so arbeiten, wie er es will, ist unzutreffend. Der Kläger kann dem FA nicht vorschreiben, wie es zu arbeiten hat. Er hat keinen Anspruch darauf, dass sein Steuerfall vorrangig und sofort bearbeitet wird. Das FA hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass es nicht verpflichtet ist, eingereichte Unterlagen bis zur abschließenden Prüfung dem Kläger zurück zu geben oder Kopien zu fertigen, denn die AO sieht dieses nicht vor. Die Umstände der Prüfung der vom Kläger eingereichten Unterlagen richten sich nach dem - bis auf den Fall der Untätigkeit - ausschließlich dem FA vorbehaltenen Recht, seinen inneren Arbeitsablauf selbst zu gestalten.

Das Gericht folgt auch insoweit der Auffassung des FG Hamburg, dass es "dahingestellt bleiben (kann), ob ... der Sachbearbeiter des Beklagten ... die streitigen Unterlagen bereits geprüft (hat) ... oder ob ... diese Urkunden von ihm noch gar nicht geprüft worden ... (sind). Entscheidend ist, daß die Kläger dem Beklagten in diesem Zusammenhang zu Unrecht das ungestörte Überprüfen der Belege und Unterlagen verwehren. Folgt man nämlich der Behauptung der Kläger, die angeforderten Urkunden seien bereits vom Sachbearbeiter des Beklagten überprüft worden, so muß es erst recht dem Beklagten gestattet sein, etwaige hierbei aufgetretene Zweifel durch ein intensives und ungestörtes nochmaliges Überprüfen der Urkunden zu beseitigen. Hierzu sind aber die Belege und Unterlagen dem ausschließlichen Gewahrsam des Beklagten zu überlassen. Auf die Anzahl der vorzulegenden Urkunden kann es hierbei nicht ankommen." Der Hinweis des Klägers, es sei belanglos, ob er durch die ihm jederzeit zustehende Geltendmachung der sofortigen Herausgabe von Belegen seine Mitwirkungspflicht verletze, geht fehl. Die Finanzbehörde kann das Verlangen zur Vorlage von Unterlagen zur Einsicht und Prüfung nach § 328 AO mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchsetzen. Kommt ein Steuerpflichtiger dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nach, steht es in ihrem Ermessen, ob sie das Verlangen mit Zwangsmitteln durchsetzen will oder die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann, nach § 162 AO schätzt. Die Durchsetzung des Verlangens - bezogen auf den Streitfall: zur Vorlage der Rechnungen zur Einsicht und Prüfung - darf die Finanzbehörde auch noch nach einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mit Zwangsmitteln durchsetzen, um die zutreffende Besteuerung zu erreichen (vgl. Tipke/Kruse a.a.O., Tz. 44 zu § 328 AO). Kann die Finanzbehörde die Vorlage von Unterlagen mit Zwangsmitteln durchsetzen und beinhaltet die Vorlage zur Prüfung die Verpflichtung des Steuerpflichtigen, sie dem ausschließlichen Gewahrsam der Finanzbehörde zu überlassen, darf die Finanzbehörde auch die ihr eingereichten Unterlagen trotz der vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Herausgabe bis zur abschließenden Prüfung behalten, sofern der Steuerpflichtige nicht gewichtige Gründe darlegt und belegt, aufgrund derer er die Unterlagen benötigt. Diese Gründe ergaben sich im Streitfall erst aufgrund der (dem beklagten FA nicht vom Kläger, sondern vom FA ... mitgeteilten) Umstand, dass der Kläger die Unterlagen für die Erstellung seiner bei dem FA ... einzureichenden Steuererklärung benötigte. Es steht nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, sondern im Ermessen des FA, ob und welche Unterlagen der Steuerpflichtige dem FA einzureichen und dort in dem nach Auffassung des FA für deren Prüfung erforderlichen Umfang zu belassen hat und ob im Fall der Verletzung dieser Verpflichtung das FA die Besteuerungsgrundlagen schätzt oder seinen Anspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 AO - ggf. auch nach vorangegangener Schätzung - nach § 328 AO mit Zwangsmitteln durchsetzt.

Mit der Forderung, das FA müsse ihm jederzeit die Belege zurückgeben und dem Hinweis, es könne schätzen, wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht genüge, setzt sich der Kläger zudem in Widerspruch zu seiner zugleich gegenüber dem FA geltend gemachten Forderung, es müsse die von ihm geltend gemachte Umsatzsteuer (Vorsteuerüberhang) sofort erstatten und ihm im Einzelnen mit Angabe der Artikelbezeichnungen und Beträge benennen, was es als nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung behaupte, denn für die hierfür erforderliche Prüfung benötigt das FA die Belege.

Die Akte des vor dem 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts Klageverfahrens ist nicht beizuziehen. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass sich daraus für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Umstände ergeben können. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sachverhalt des Streitfalls mit dem des Verfahrens vor dem 10. Senat vergleichbar ist, denn der für den Streitfall zuständige 7. Senat ist an eine ggf. andere Auffassung eines für den vorliegenden Streitfall nicht zuständigen Richters nicht gebunden (Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 FGO.