Suche nach "Erlassen"
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...Der Überprüfung unterliegen die vom früheren Beklagten erlassenen Bescheide; eine Zäsur ist durch den Übergang der Zuständigkeit auf den Bund nach den vorstehenden Ausführungen nicht eingetreten.Bei der Anwendung solcher Auslegungsmethoden auf den Wortlaut einer vom parlamentarischen Gesetzgeber, der insoweit allein legitimiert ist, erlassenen Norm, sind Gerichte in ihrer Funktion als Recht sprechende Gewalt engen Grenzen unterworfen...
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Entscheidungsdatum: 29.08.2018
...Ein Umstand, der in den Zeitraum falle, der nach der Restfinanzierungserklärung durch Eigenmittel abgedeckt werden solle, gehöre nicht zu den Ausnahmefällen nach § 5 Abs. 7 SVG und den dazu erlassenen Verlängerungsrichtlinien.Die daraufhin von den ermächtigten Bundesministern gemeinsam erlassenen Verwaltungsvorschriften (VwV zu §§ 5 und 5 a SVG, VMBl. 1973, 206) enthalten in Nr. 10 Abs. 6 allgemein gefaßte Regeln über gerechtfertigte Verlängerungsgründe...
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Entscheidungsdatum: 27.09.1994
...Vielmehr war die Festnahme auf den gegenüber P. erlassenen Haftbefehl gestützt (§ 114 StPO), wobei dieser durch die zuständige Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) mittels der Polizei vollstreckt werden sollte.Da die MEK-Beamten den Kläger für den mit Haftbefehl gesuchten P. hielten, stellten sie sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, in dem ihre Festnahmehandlung durch den gem. § 114 StPO erlassenen Haftbefehl gerechtfertigt gewesen wäre...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2006
...Dabei richtet sich die Bewertung des GdS nach der auf Grundlage des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2020
...Das Amtsgericht Hannover erließ am 20. Juni 2013 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe den dinglichen Arrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten in Höhe von 28.738,59 €...
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Entscheidungsdatum: 20.04.2015
...Die Ausstattung mit Hilfsmitteln ist in der auf Grundlage des § 24 a Buchstabe a BVG erlassenen Orthopädieverordnung (OrthV) geregelt...
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Entscheidungsdatum: 03.05.2011
...Dabei ist unerheblich, ob der Unterbringungsbefehl ohnehin - also aus anderen Gründen - erlassen worden wäre...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2011
...Selbst, wenn man in der nachträglichen Begründung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts stets ein von...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oktober 2002 erschien der Angeklagte nicht. Daraufhin erließ die Kammer erneut Haftbefehl, der auf den Haftgrund der Flucht gestützt war...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2010
...Mit Verfügung vom 28.7.2003 erließ die Ortspolizeibehörde I. daraufhin eine Wohnungsverweisungsverfügung mit Rückkehrverbot gegen den Nachsteller, wonach diesem verboten wurde, sich ab dem 28.7.2003, 12.00 Uhr...
Entscheidungsdatum: 18.03.2010
...Unmittelbar nach seiner Ankunft am 10. Juni 2002 wurde er am Flughafen festgenommen und am 11. Juni 2002 dem Haftrichter vorgeführt, der auf Antrag der Stadt W. Haftbeschluss erließ...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2006
...Nach dem auf der Grundlage umfassender eigener Ermittlungen erlassenen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.12.2003 kann hiernach hypothetisch zwar der objektive Tatbestand der Tötung durch Unterlassen angenommen werden...
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Entscheidungsdatum: 07.04.2006
