Im Streit stehen die Feststellung von Schädigungsfolgen sowie die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die 1956 geborene Klägerin beantragte am 30. Dezember 2010 bei der Beklagten Leistungen nach dem OEG wegen eines Schockschadens. Hierzu gab sie an, ihr Bruder habe Weihnachten 2004 den Vater mit einer Axt erschlagen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub auf Lanzarote befunden und Heiligabend einen Anruf von ihrem getrenntlebenden Ehemann erhalten, dass ihr Vater vom Bruder ermordet worden sei. Auf diese Nachricht habe sie sofort massiv psychosomatisch und mit einem Schock reagiert. Vor dem Hintergrund des Schockerlebnisses habe sie Angst und Panik entwickelt sowie Erinnerungslücken und auch einen regelrechten Blackout erlitten. Noch heute leide sie an den Folgen des Schockschadens: Sie habe massive Minderwertigkeits- und Schamgefühle entwickelt und sich aus dem gesamten sozialen Umfeld zurückgezogen; sie habe Angst davor, dass Menschen erfahren könnten, was in ihrer Familie passiert sei. Zusätzlich leide sie an Schlafproblemen, Ängstlichkeit und depressiver Verstimmung. Bei Urlaubsfahrten entwickele sie Ängste vor Anrufen mit schlechten Nachrichten. Ihr gesamtes Denken sei seit der Übermittlung der Nachricht von der Tötung des Vaters durch den Bruder zum „Katastrophendenken“ geworden. Zudem habe sie Ängste und Panik, dass ihr Ähnliches widerfahren könnte. Ihr Haus habe sie in eine regelrechte Festung verwandelt.

Ergänzend legte die Klägerin das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12. August 2005 (Az. 24 Ks 210 Js 67098/04) vor, in welchem die Unterbringung des Bruders in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Bruder der Klägerin am 24. Dezember 2004 die Eltern - beide Jahrgang 1920 - besuchte, wo er gegen 18.00 Uhr, nachdem die Mutter ihn fragte, warum er den Vater schubse, aus dem Haus rannte und aus dem Schuppen eine Axt sowie einen Fäustel holte, mit denen er ohne weitere Ankündigung mit massiver Kraftentfaltung auf seinen Vater einschlug. Die Mutter versuchte erfolglos, den Bruder vom Vater wegzuziehen. Der Vater erlitt durch die Schläge stark blutende Wunden, einen schlitzförmigen Impressionsbruch etwa in Scheitelhöhe sowie einen grobscherbigen Trümmerbruch im Hinterhauptsbereich. Er verstarb noch am Tatort. Weiter stellte das Landgericht Bremen fest, der Bruder sei bei Begehung der Tat aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis schuldunfähig gewesen.

Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin mit, wegen ihrer Gesundheitsstörungen bei keinem Arzt vorstellig geworden zu sein, und zwar aus Scham und in dem Bestreben, sich mit den Befindlichkeiten und dem zugrundeliegenden Ereignis nicht auseinandersetzen zu müssen. Entsprechend habe keine Kur oder Therapie stattgefunden. Lediglich einmal habe sie eine Psychologin aufgesucht und sich ihr anvertraut. Jedoch habe sich die Psychologin mit der Problematik überfordert gefühlt und ihr gesagt, dass sie dort falsch wäre. Dies sei mutmaßlich Anfang 2005 gewesen; den Namen der Psychologin erinnere sie nicht mehr. Sie sei immer extrem bemüht gewesen, das erlittene Trauma zu verdecken, was jedoch nicht bedeute, dass sie keinen Leidensdruck verspürt habe und noch verspüre. In der hierzu von der Beklagten eingeholten versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 12. Oktober 2011 wies Dr. H. darauf hin, dass es keinerlei dokumentierte, auf die Tat bezogene Störungen gebe. Eine adäquate ärztliche und psychotherapeutische Behandlung sei nicht erfolgt. Es könne daher nicht von einer posttraumatischen Belastungsreaktion ausgegangen werden; die Notwendigkeit einer ärztlichen Begutachtung ergebe sich nicht.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Beschädigtenversorgung ab, da ein Schockschaden aufgrund der Übermittlung der Todesnachricht nicht gegeben sei. Im anschließenden Widerspruchsverfahren führte die Klägerin im Wesentlichen aus, die Tatsache des erlittenen Schockschadens ließe sich zeugenschaftlich durch Vernehmung des Ehemannes belegen. Sie habe typische Schockreaktionen mit Erinnerungslücken, Blackout, Angst und Panik gezeigt. Infolge des Schockschadens sei bei ihr eine gesundheitliche Schädigung eingetreten, die mit einem noch festzustellenden Grad der Schädigungsfolgen (GdS) unverändert gegeben sei. Hierfür sei unerheblich, dass sie sich diesbezüglich nicht in ärztliche und/oder psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Die Beklagte holte dazu eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. I. vom 4. April 2012 ein. Danach fehle der Nachweis, dass ein eingetretener Schock durch die telefonische Übermittlung der Nachricht vom gewaltsamen Tod des Vaters 2004 eine nicht nur vorübergehende psychische Störung von Krankheitswert ausgelöst habe. Als solche Störung komme eine posttraumatische Belastungsstörung in Frage, aber auch andere psychische Störungen. Bedeutend sei, dass die Überbringungsnachricht eine solche Störung ausgelöst habe, was bisher nicht nachvollziehbar habe belegt werden können. Von einem Schockschaden seien alle psychischen Störungen zu trennen, bei denen das Erleben einer Veränderung bzw. die neue Lebenssituation leidensursächlich seien. Auch die mangelnde Möglichkeit der seelischen Bewältigung der von der Gewalttat herrührenden Lebenssituation dürfe nicht der Grund der Erkrankung sein. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 25. April 2012 als unbegründet zurück.

Dagegen hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben und ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren einschließlich der Beweisangebote in Form von Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens bekräftigt. Ergänzend hat sie ausgeführt, sie habe infolge des Schockschadens zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt. Die insoweit typischen Symptome mit Wiedererleben des Traumas, Vermeidungsverhalten und Übererregung seien bei ihr unverändert gegeben. Fakt sei, dass sie infolge der Übermittlung der Todesnachricht einen Schockschaden im Sinne der Rechtsprechung erlitten habe, einhergehend mit unmittelbar einsetzender starker seelischer Erschütterung und bis heute fortwirkenden massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Das SG hat eine Begutachtung der Klägerin durch die Psychiaterin J. veranlasst, die in ihrem Gutachten vom 16. April 2014 die depressiven Symptome nach zeitlichem Verlauf und Ausprägungsgrad als Dysthymia mit spätem Beginn eingeordnet hat. Aufgrund der Anamneseerhebung und des aktuellen Krankheitsbildes auf der Basis psychologischer Testdiagnostik lasse sich darüber hinaus die Diagnose einer generalisierten Angststörung nicht bestätigen. Die DSM-IV-Kriterien B, C, D und F der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seien ebenfalls nicht erfüllt, so dass die Diagnose einer PTBS nicht zu stellen sei. Ebenso wenig könne bei der Klägerin eine anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert werden. Der von der Klägerin beschriebene Verlauf könne den Phasen des Trauerprozesses zugeordnet werden, wobei die Tatsache, dass der Vater vom eigenen Sohn umgebracht worden sei, dem Geschehen eine in den gesellschaftlichen und religiösen Vorstellungen verankerte besondere moralische Note gebe. Gerade bei den bei der Klägerin ausgeprägten Persönlichkeitsmerkmalen wie Kontrolliertheit, Orientierung an den Umgangsformen, Bedachtheit auf einen guten Eindruck, gleichzeitig aber gehemmt und unsicher in Kontakten, sei es besonders schwierig, die Umstände des Vatertodes zu akzeptieren. Die bei der Klägerin eruierbare Dysthymia sei nicht mit Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis 2004 zurückzuführen; es hätten sich in den Jahren nach dem Ereignis mehrere belastende Situationen gefunden, die eine dysthyme Störung mit Wahrscheinlichkeit als Folge haben könnten. Diese würden grundsätzlich besser passen als das Ereignis im Dezember 2004, bei dem es um eine außergewöhnliche, tiefgreifende Entwicklung gehe und als Folge eher eine PTBS zu erwarten wäre, deren Symptomatik im psychischen Befund aber fehle. Die gesamten psychiatrischen Funktionsstörungen seien – unabhängig von ihrer Ursache – mit einem GdS von insgesamt 10 im Sinne einer leichteren psychischen Störung zu bewerten.

Auf die Einwendungen der Klägerin, die sich insbesondere auf ihre Konfliktlage mit dem Bemühen, nach außen normal zu wirken, sowie die Auswertung der durchgeführten Testverfahren bezogen haben, hat das SG eine ergänzende Stellungnahme von Frau J. vom 15. Januar 2015 eingeholt. Darin hat sich die Sachverständige neben einer Erläuterung der eingesetzten Testverfahren zur Diagnose einer Persönlichkeitsänderung nach einer Extrembelastung geäußert und diese weiterhin nicht für gerechtfertigt gehalten. Auch habe die Begutachtung nicht das vollständige Bild einer generalisierten Angststörung ergeben; die Diagnose einer PTBS könne ebenfalls nicht bestätigt werden. Zur Zeit der Begutachtung habe bei der Klägerin das klinische Bild einer ängstlich-depressiven Verstimmung bestanden, das sich im Rahmen einer Dysthymia beschreiben lasse. Der als Forschungsdefinition angewendete Begriff „prolongierter Trauer“ könne in Betracht gezogen, mangels Diagnose/Codierung in den gängigen Klassifikationen jedoch nicht als psychiatrische F-Diagnose erkennbar gemacht werden.

Im Anschluss hat das SG - nach Durchführung einer ersten mündlichen Verhandlung - Befundberichte der mittlerweile behandelnden Diplom-Psychologin K. und der Psychiaterin L. und sodann ein psychiatrisches Fachgutachten von Dr. M. vom 7. April 2017 eingeholt. Nach Einschätzung der Sachverständigen habe die Klägerin bei der Begutachtung die klassische Symptomatik einer PTBS mit Übergängen zur Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gezeigt. Außerdem bestehe eine mittelschwere depressive Episode. Es seien sowohl die Kriterien nach ICD 10 als auch nach DSM IV erfüllt. Prädisponierende Faktoren lägen bei der Klägerin nicht vor. Die PTBS und die Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung seien unmittelbar auf die telefonische Übermittlung der Nachricht von der Tötung des Vaters am 24. Dezember 2004 im Sinne der Entstehung zurückzuführen und seien mit einem GdS von 40 zu bewerten. Die rezidivierende depressive Störung, zurzeit mittelschwere Episode, sei überwiegend auf die telefonische Übermittlung der Todesnachricht im Sinne der Entstehung zurückzuführen, einmal psychoreaktiv infolge der traumabedingten Intrusionen, zum anderen mittelbar infolge der damit verbundenen Schuld- und Schamgefühle und des sozialen Rückzugs. Der GdS betrage insoweit 30. Insgesamt ergäbe sich für die Schädigungsfolgen ein GdS von 50.

Gegen das Gutachten hat die Beklagte Einwendungen erhoben und eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. I. vom 20. April 2017 vorgelegt. Hiernach fehle weiterhin der Nachweis eines Schockschadens; eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung liege nicht vor. Es würden Umstände deutlich, die nicht mit einem Schockschaden in Einklang zu bringen seien, sondern sich als die Auswirkungen nach der Gewalttat des Bruders darstellten sowie die jahrelangen Befürchtungen, der kranke Bruder könne gefährlich sein, was sich bestätigt habe, sowie die Vorwürfe an die Ärzte, dies nicht verhindert zu haben. An der Begutachtung durch die Psychiaterin J. werde festgehalten. Dazu hat das SG eine ergänzende Stellungnahme von Dr. M. vom 6. Juni 2017 eingeholt, in welcher die Sachverständige unter Bezugnahme auf ihre gutachterlichen Feststellungen an ihrer bisherigen Einschätzung festgehalten hat. Es werde sehr deutlich eine akute Belastungsreaktion und Schockphase unmittelbar nach dem traumatischen Ereignis beschrieben, die in der Folgezeit in eine PTBS übergehe. Dies könne nicht deshalb bestritten werden, da schambedingt erst Jahre später psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen worden sei. Symptome einer PTBS könnten sich mit einer Latenzzeit von Wochen oder Monaten ausbilden; dies schließe das Vorliegen einer PTBS also nicht aus. Auch werde die Behauptung von Dr. I., nach dem Mordfall würden nur Belastungen deutlich, die schon vor der Gewalttat bestanden hätten, nämlich durch das Aufwachsen mit einem psychisch gestörten Bruder, nicht geteilt. Die soziale Anpassungsstörung sei auch nach den Mitteilungen der Psychiaterin L. erst nach dem Ereignis aufgetreten.

Nach Anhörung der Sachverständigen Dr. M. in der mündlichen Verhandlung hat das SG mit Urteil vom 25. Oktober 2017 den Bescheid vom 14. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Übergängen zu andauernden Persönlichkeitsveränderungen als Schädigungsfolge der telefonischen Nachrichtenübermittlung der Tötung ihres Vaters Leistungen nach dem OEG ab dem 1. Dezember 2010 zu einem GdS von 40 zu bewilligen. Im Übrigen hat das SG die Klage, soweit sie auf die Berücksichtigung eines GdS von 50 gerichtet war, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin weise sämtliche Merkmale einer PTBS auf, wobei erste Anzeichen bereits unmittelbar nach der Übermittlung der Todesnachricht in Form von Erinnerungslücken aufgetreten seien. Zur Überzeugung des Gerichts stehe außerdem fest, dass die Klägerin infolge der Übermittlung der Tötungsnachricht unter Übergängen zur andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung leide, wenn auch nicht im Vollbild. Die Klägerin habe sich jedoch insoweit verändert, als sie nicht mehr in der Lage sei, Beziehungspersonen zu vertrauen, misstrauisch gegenüber ihrer Umwelt sei und sich sozial zurückgezogen habe. Den insoweit abweichenden Diagnosen von Frau J. sei nicht zu folgen. Die von Dr. M. bei der Klägerin außerdem diagnostizierte rezidivierende mittelschwere depressive Störung könne allerdings nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Tötungsnachricht zurückgeführt werden. Die PTBS mit Übergängen zur Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sei mit einem GdS von 40 zu bewerten.

Gegen das ihr am 8. November 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. November 2017 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das SG hätte der Zweitgutachterin Dr. M. nicht folgen dürfen, ohne der Erstgutachterin J. die Möglichkeit einer ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Der Erstgutachterin J. sei zuzustimmen und insbesondere auf den Tod der Mutter im Jahr 2011 hinzuweisen. Die Klägerin habe bei der Begutachtung durch Frau J. angegeben, „traurig über den Verlust von Familienverband zu sein, insbesondere nach dem Tod der Mutter 2011“. Da aus ihrer – der Beklagten – Sicht keine PTBS mit Übergängen zu andauernden Persönlichkeitsänderungen als Schädigungsfolge vorliege, seien die Voraussetzungen für Leistungen nach dem OEG zu einem GdS von 40 nicht erfüllt. Mangels etwaiger Unterlagen zum (psychischen) Gesundheitszustand der Klägerin zwischen der Tat im Jahr 2004 und der Begutachtung durch Frau X. im Jahr 2014 sei das Vorliegen eines Schockschadens im Jahr 2004 sowie etwaiger daraus resultierender Schädigungsfolgen nicht nachgewiesen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. Oktober 2017 zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend, in welchem sich das Gericht kritisch mit den eingeholten Gutachten auseinandergesetzt habe und aus zutreffenden Gründen dem Gutachten der Dr. M. gefolgt sei.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines nervenärztlichen Fachgutachtens von Dr. N. vom 27. Januar 2020 nebst psychologischem Zusatzgutachten von Dr. N. und der Diplom-Psychologin O. vom 20. Januar 2020. Der Sachverständige hat für den Zeitpunkt seiner Untersuchung und der Untersuchung durch Dr. M. das Vorliegen einer PTBS anhand der einzelnen Symptomkriterien bejaht. Dies gelte gestützt auf die Ausführungen der Behandlerinnen K. und L. auch für die Zeit seit dem 30. Dezember 2010 bis zur Begutachtung durch Dr. M., wobei dies für den Zeitpunkt der Begutachtung durch Frau J. nicht dieselbe Sicherheit erreiche wie die Diagnosestellung anlässlich der nunmehr vorgenommenen Begutachtung. Für die PTBS werde angesichts einer durchaus schwerwiegenden Verlaufsform, in deren Rahmen die Klägerin in ein Erleben des Ereignisses gerate, als wenn dieses erst wenige Wochen oder Monate zurückläge, ein GdS von 40 als gerechtfertigt erachtet.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.