Suche nach "Erlassen"
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...Das zuvor zuständige Finanzamt H erließ daraufhin am 28. Juni 2017 einen Einkommensteuerbescheid 2016, in dem für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte für 120 Fahrten zu 11 km und 0,30 € insgesamt 396 € als Werbungskosten abgezogen wurden.Am 22. Februar 2019 erließ das Finanzamt H zunächst einen Teil-Abhilfebescheid für Einkommensteuer 2016, mit dem nunmehr Fortbildungskosten von XXX € berücksichtigt wurden...
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Entscheidungsdatum: 14.06.2022
...Erlässt die Finanzbehörde dagegen bewusst treuwidrig einen unrichtigen Steuerbescheid, ist die Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO mangels irriger Beurteilung des Sachverhalts nicht gegeben.Während des Einspruchsverfahrens erließ das FA einen Änderungsbescheid vom...
..., welcher hier nicht in Streit stehende Punkte betraf...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...Diese Aufhebung oder Änderung löst sodann nachträglich die Rechtsfolge des § 174 Abs. 4 AO aus, dass ein anderer Bescheid erlassen oder geändert werden kann ( BFH-Urteil vom 24. April 2008 IV R 50/06 , BStBl II 2009, 35;§ 42 FGO regelt, dass auf Grund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide nicht in weiterem Umfang angegriffen werden können, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können...
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Entscheidungsdatum: 24.05.2023
...Der Beklagte veranlagte erklärungsgemäß und erließ den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2008 sowie den GewerbesteuermessbescheidDer Beklagte veranlagte erklärungsgemäß und erließ den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2009 sowie den Gewerbesteuermessbescheid, jeweils...
Entscheidungsdatum: 14.01.2021
...Es kann geboten sein, einem Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung nach § 227 AO zu erlassen, wenn dies zur Sicherung der Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen im Alter erforderlich ist. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis könnten nach § 227 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre;...
Entscheidungsdatum: 13.06.2017
...Weitere Einzelheiten zum Gebäudebegriff nach BewG ergeben sich aus den Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 5. 6. 2013 (BStBl. I S. 734).(2) Da der Grundsteuermessbescheid regelmäßig in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang erlassen wird, kann der Feststellungsbescheid über den Äquivalenzbetrag nach § 8 Abs. 1 Satz 3 NGrStG mit ihm verbunden und können somit beide zusammengefasst bekannt gegeben werden...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 62100
...Der Beklagte hat für das Streitjahr zutreffend für die Klägerin und die E GmbH & Co. KG jeweils eigenständige Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 erlassen. Eine Saldierung der laufenden Ergebnisse kam nicht in Betracht.Der Beklagte erließ für die E GmbH & Co. KG am 7. Oktober 2016 einen nach § 162 der Abgabenordnung (AO) geschätzten Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 in Höhe von 0 €. Der geschätzte Verlust aus Gewerbebetrieb wurde in Höhe von - 369.379 € berücksichtigt...
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Entscheidungsdatum: 17.10.2019
...Der Bundesfinanzhof habe in aller Klarheit entschieden, dass für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes das Finanzamt zuständig sei, dass die Prüfungsanordnung erlassen habe.Es handelt sich um ein Kooperationsverhältnis, was u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass die Prüfungsanordnung sowohl von dem beauftragenden Finanzamt als auch von dem beauftragten Finanzamt erlassen werden kann (vgl...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018
...Es obliegt deshalb grundsätzlich allein der Einschätzung der Finanzverwaltung, ob und ggf. wann sie eine Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen will.Zwar bestimmt der vom Bundesministerium der Finanzen erlassene und bundeseinheitlich geltende Anwendungserlass zur Abgabenordnung i.d.F. vom 31. Januar 2014 zu §...
Entscheidungsdatum: 07.08.2020
...Das beklagte Finanzamt (im Folgenden: FA) erließ daraufhin am 25.09.2017 geänderte Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 bis 2009 und GewerbesteuermessbetragAm 13.11.2018 erließ das FA geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2006 bis 2009 und den Gewerbesteuermessbetrag, in dem mit Ausnahme des Streitpunktes "stille Beteiligung" sämtliche zuvor offenen Punkte erledigt wurden...
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Entscheidungsdatum: 02.07.2020
...Zudem muss es schon um diesen Zeitpunkt herum Überlegungen gegeben haben, dem Sohn M seine Miete an die Kläger zu erlassen (Umsetzung zum 1. Januar 2015). Unter dem von den Klägern angeführtender finanziellen Leistungsfähigkeit den Klägern noch das ganze Jahr 2015 Miete zahlen musste, wenn zeitlich dem anderen Sohn bereits seit Anfang 2015 die Miete erlassen...
Entscheidungsdatum: 25.02.2020
...Der Beklagte folgte den Angaben der Klägerin in den Steuererklärungen und erließ entsprechende Bescheide für 2011 und 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag und über dieDer Beklagte folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ jeweils am 30. Juni 2017 gegenüber der Klägerin geänderte Bescheide für 2011 und 2012 über den...
Entscheidungsdatum: 15.06.2021