Tatbestand

Streitig ist die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheides mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen.

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Da sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgaben, schätzte das beklagte Finanzamt (FA) die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Rahmen der Schätzung berücksichtigte der Beklagte die übermittelten Daten vom Arbeitgeber des Klägers, der Deutschen Rentenversicherung über die Rente der Klägerin sowie der Debeka Krankenversicherung für die Kläger als Einnahmen bzw. Sonderausgaben. Die vom Arbeitgeber übermittelte, im Streitjahr abgeführte Kirchensteuer wurde ebenfalls im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt. Weitere Sonderausgaben schätzte der Beklagte nicht. Der Beklagte schätzte dagegen die Einkünfte aus der Vermietung der Immobilie "" in H. Dabei erhöhte das beklagte FA gegenüber dem Vorjahr die Kaltmiete von 7.800 € auf 8.500 €. Die vereinnahmten Umlagen wurden von 615 € auf 700 € erhöht. Absetzungen für Abnutzung (wegen Ablauf des Abschreibungszeitraums) und weitere Werbungskosten berücksichtigte der Beklagte nicht. Hieraus ergaben sich geschätzte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 9.200 €.

Bereits im Vorjahr wurden die Besteuerungsgrundlagen der Kläger geschätzt. Die Einkommensteuererklärung 2015 gaben die Kläger erst im Einspruchsverfahren ab. Der Beklagte übernahm hier die Angaben aus der Einkommensteuererklärung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der Einkommensteuerbescheid 2016 erging am 4. Juli 2018 mit einfachem Brief zur Post. Am 11. September 2018 legte der Sohn der Kläger gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Er bezog sich zunächst auf die Ankündigung der Zwangsvollstreckung und beantragte zeitgleich einstweilige Aussetzung bzw. Neuberechnung des Schätzungsbescheides, weil sein Vater, der Kläger, krankheitsbedingt wegen eines Schlaganfalls Anfang 2016 die Einkommensteuererklärung nicht mehr selbstständig bearbeiten könne. Der Sohn kündigte an, dies nun mit Hilfe eines Steuerberaters aufzuarbeiten. Der vorhergehende Mahnbescheid sei anscheinend bei seiner Mutter, der Klägerin, untergegangen, da sie mit der Ganztagspflege des Klägers überlastet gewesen sei. Der Kläger sei nach dem Schlaganfall in 2016 pflegebedürftig und habe die Pflegestufe 4. Seitdem würde er monatlich das gleiche des derzeitigen Pflege-Höchstsatzes von ca. 1.480 € pro Monat aus eigenen Mitteln dazuzahlen, um auf die monatlichen Pflegekosten von ca. 3.100 € zu kommen. Dies solle nun mit Hilfe des Steuerberaters belegt werden. Es würden bei den Klägern monatliche außergewöhnliche, finanzielle Belastungen anfallen, die jeden Monat ca. 1.200 € aus eigenen Mitteln ausmachen würden.

Mit Schreiben vom 19. September 2018 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass der Einspruch verspätet und damit unzulässig sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Am 14. November 2018 reichten die Kläger die Einkommensteuererklärung 2016 nach. Darin erklärten sie eine Kaltmiete i.H.v. 7.800 € und vereinnahmte Umlagen i.H.v. 182 €. Die beantragten Werbungskosten betrugen 1.820 €; mithin ergaben sich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 6.162 €. Im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen beantragten die Kläger zusätzlich den Abzug von Beiträgen zur Unfall-, Haftpflicht- und Lebensversicherung i.H.v. insgesamt 1.445 € und zur Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht i.H.v. 486 €. Ferner begehrten sie den Abzug von Spenden i.H.v. 360 € und die Berücksichtigung gezahlter Kirchensteuer i.H.v. 575 € als Sonderausgaben. Schließlich gaben die Kläger an, Krankheitskosten i.H.v. 50.625 € getragen zu haben, von denen allerdings 50.529 € erstattet worden seien. Außerdem machten die Kläger noch eine Steuerermäßigung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.H.v. 770 € geltend.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 vertraten die Kläger die Auffassung, dass der Einkommensteuerbescheid 2016 nichtig sei. Der Bescheid leide an einem besonders schwerwiegenden Fehler und dies sei bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände auch offenkundig. Bei der Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handele es sich um eine offensichtliche Strafschätzung. Darüber hinaus seien in jeder Steuererklärung über die Beiträge zur Basisversorgung hinaus Versicherungsbeiträge in einer Größenordnung von mehreren 1.000 € jährlich gezahlt worden. Diese seien jedoch bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden. Es sei ein besonders schwerwiegender Fehler, dass diese in der Vergangenheit angefallenen Versicherungsbeiträge in einer Größenordnung von 3.000 € bei der Schätzung nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2016 habe eine Veranlagung entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung zu erfolgen.

Mit Bescheid vom 18. März 2019 lehnte der Beklagte den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit ab.

Mit Schreiben vom 23. April 2019 legten die Kläger gegen diese Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit Einspruch ein. Über das bisherige Vorbringen hinaus machten die Kläger geltend, die unter Hinweis auf die Nachweispflicht erfolgte Berücksichtigung lediglich von Pauschbeträgen verstoße gegen den Gesetzeswortlaut. Auch dies spreche für die Willkürlichkeit des Bescheides. Der Einkommensteuerbescheid habe offensichtlich ausschließlich den Zweck gehabt, die Kläger in unzulässiger Weise zur Einreichung einer Steuererklärung zu bewegen. Hinzu komme, dass dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Kläger hochbetagt seien (Jahrgänge 1930 und 1938) und dass der Kläger schwer erkrankt gewesen sei und ständiger Pflege bedurft habe. Unter diesen Voraussetzungen sei es geboten gewesen, die Schätzung mindestens unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO zu erlassen. Insoweit sei ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null gegeben.

Gleichwohl hatte der Einspruch keinen Erfolg. Der Beklagte verwarf den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 wegen Versäumung der Einspruchsfrist als unzulässig und wies den Einspruch wegen Ablehnung der Feststellung der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2016 als unbegründet zurück. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2019 Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage mit der die Kläger ihr Begehren aus dem Einspruchsverfahren weiterverfolgen. Ausweislich der Klageschrift vom 24. Oktober 2019 richtet sich die Klage aber ausschließlich gegen die erfolgte Ablehnung des Antrags auf Nichtigkeitsfeststellung des Einkommensteuerbescheides 2016. Zur Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen Folgendes vor: Im Jahr 2018 seien die Kläger 88 Jahre bzw. 80 Jahre alt gewesen. Der Kläger sei in 2016 schwer erkrankt und bedürfe seitdem ständiger Pflege. In den Jahren bis 2014 habe der Kläger die Steuererklärungen selber erstellt, umfangreich erläutert und dem FA fristgerecht eingereicht. Die Kläger seien bis einschließlich 2014 steuerlich nicht beraten gewesen. Dem FA seien damit die steuerlichen Grundsachverhalte über Jahre hinweg bekannt gewesen. Zwar sei der Beklage aufgrund der fehlenden Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 grundsätzlich zur Schätzung befugt gewesen. Eine Schätzung dürfe jedoch nicht dazu verwendet werden, die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten; Strafschätzungen seien zu vermeiden. Im Streitfall sei der Schätzungsbescheid sowohl subjektiv als auch objektiv willkürlich, was die Nichtigkeit des Bescheides zur Folge habe. Der Umstand, dass es sich um eine willkürliche Strafschätzung handele, ergebe sich insbesondere aus der Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Jahr 2014 hätten sich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. lediglich 4.664 € ergeben. Im Schätzungsbescheid 2016 sei dagegen eine Schätzung der Einkünfte i.H.v. 9.200 € erfolgt. Zu Unrecht habe der Beklagte bei der Schätzung auch weitere Vorsorgeaufwendungen, die in den Vorjahren erklärt worden seien, nicht berücksichtigt. Hierdurch ergebe sich im Vergleich zu den Vorjahren bei der Summe der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen ein um ca. 3.000 € niedrigerer Betrag. Der Schätzungsbescheid habe im Ergebnis offenkundig ausschließlich den Zweck gehabt, die Kläger in unzulässiger Weise zur Einreichung einer Steuererklärung zu bewegen. Hinzu komme, dass dem Beklagten bekannt gewesen sei, dass die Kläger hochbetagt seien und der Kläger zudem schwer erkrankt gewesen sei. Unter dieser Voraussetzung habe eine Ermessensreduzierung auf Null bestanden, einen Schätzungsbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen.

Die Kläger beantragen (wörtlich),

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seinen Einspruchsbescheid.