Suche nach "Erlassen"
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...Die Bewährungszeit betrug zwei Jahre. Mit Wirkung vom 4. September 2013 wurde die Jugendstrafe erlassen und der Strafmakel beseitigt...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2023
...erlassen bzw. diesen nur dann abschieben...
Entscheidungsdatum: 17.10.2023
...1. Einer erneuten Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde bedarf es nicht, solange eine durch das Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung sich nicht erledigt hat.Einer erneuten Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde bedurfte und bedarf es nicht, solange eine durch das Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung sich nicht...
Entscheidungsdatum: 07.03.2008
...EuGH, Beschl. v. 15.2.2023 - C-484/22 -, juris Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung...
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Entscheidungsdatum: 09.10.2023
...erlassen hat, wonach die Spielräume der Richtlinie in wesentlichen Punkten so genutzt werden sollten, dass nur noch die Mindeststandards garantiert werden, z. B. bei der Länge der Frist zur freiwilligen Ausreise.Hierzu ist die Zuwendungsrichtlinie Rückkehrberatung vom 8. 5. 2018 (Nds. MBl. S. 380) erlassen worden mit der Zielsetzung, die Anzahl von bisher zwei nichtstaatlichen Trägern einer qualifizierten Rückkehrberatungsstelle deutlich zu erhöhen...
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Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 27100
...- Am 25. Juli 1989 verurteilte ihn das AG Bremen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde nach Ablauf der Bewährungszeit am 26. September 1993 erlassen.Kläger zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Monaten, die inzwischen erlassen worden ist, sowie zu Geldstrafen von insgesamt 440 Tagessätzen verurteilt...
Entscheidungsdatum: 13.02.2013
...Für die Klägerin zu 3) und den Kläger zu 4) hat das Gericht nach Angaben der Antragsteller keine gesonderten Haftbeschlüsse erlassen. Sie seien lediglich in dem Protokoll über die Inhaftnahme erwähnt worden...
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Entscheidungsdatum: 06.10.2023
...Die Bewährungszeit wurde später bis zum 28. April 2006 verlängert und die Jugendstrafe mit Wirkung vom 25. Juni 2007 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 04.10.2023
...Gründe für ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO lägen nicht vor. Gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG wurde eine Abschiebungsanordnung nach Österreich erlassen.Mit ebenfalls angefochtenem Bescheid vom 20. Juni 2008 (zugestellt am 2. Juli 2008) lehnte das Bundesamt auch das Asylbegehren der Klägerin zu 3. als unzulässig ab und erließ für die Klägerin zu 3. eine Abschiebungsanordnung nach Österreich...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2012
...Am 29. November 2006 verurteilte ihn das Landgericht B-Stadt wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Die Bewährungszeit betrug drei Jahre. Mit Wirkung vom 3. Dezember 2009 wurde die Strafe erlassen...
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Entscheidungsdatum: 13.09.2023
...auch die Abschiebungsanordnung zu Recht erlassen wurde und der Bescheid nicht aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage in derartigen Fällen:Zum anderen hat Italien im Oktober 2017 einen Nationalen Integrationsplan erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2018
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung)...
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Entscheidungsdatum: 08.09.2023