Suche nach "Erlassen"
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...Am 10. November 2022 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl vom 1. Juni 2022 aufgehoben und einen neuen Haftbefehl gegen den Angeklagten N. erlassen.Die am Tattag herbeigerufene Polizei erließ eine Gewaltschutzanordnung und verwies den Angeklagten aus der Familienwohnung...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen, unter denen die streitigen restriktiven Rechtsvorschriften erlassen und durchgeführt worden sind (vgl. -, NVwZ 2009, 1241, juris) zitiert, woraus ersichtlich wird, dass der Beklagte bereits im Juni 2007 eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung gegenüber der Firma E. erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2018
...Ein Haftungsanspruch ist deshalb immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts eine rechtswidrige Maßnahme erlassen hat, unabhängig davon, ob sie diese aufgrund des Nds.SOG oder aufgrund anderer Vorschriften, zum Beispiel nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz (NNatSchG), erlassen hat ( OLG Celle, Urt. v. 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, [...
...], Rn. 42 und 43; Saipa, Nds...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Die Rechtsmittelführerin hat aber nicht beachtet, dass § 68g Abs. 3 StGB für den Fall, dass eine zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen wird, bestimmt, dass damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht endet.Osnabrück vom 28.11.2003 erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass die Führungsaufsicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2005 beendet ist...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Der Angeklagte wurde am 20. November 1997 aus der Strafhaft entlassen. Die Strafe wurde mit Beschluss des Landgerichts Siegen vom 11. Januar 2001 erlassen.Bei falschem Verhalten gegenüber den Werten muß umgehend eingeschritten und erforderlichenfalls Sanktionen erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Die Verwaltungsbehörde erließ am 29. November einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten und verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 120 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat.Die Tatsache, dass gegen den Angeklagten bereits ein Bußgeldbescheid erlassen war, führte zu einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung nur, soweit sich das Verfahren gegen...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153 , 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden. Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags kann wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153 , 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden...
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Entscheidungsdatum: 04.11.2003
...Flankierend bestimmt die vorbezeichnete Verordnung in Artikel 10 Abs. 1 sowie in Nr. 10 der Erwägungsgründe, dass die aufgrund der Verordnung zu erlassenden Vorschriften wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2020
...erlassen dürfen, sondern das Verfahren in der Hauptverhandlung durch Urteil gemäß...
Entscheidungsdatum: 31.05.2011
...Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sind Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Hannover gegen den Beschuldigten und die Beteiligte zu 1) erlassen und vollstreckt worden...
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Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Am 28. September 2006 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
