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...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer BewährungszeitKommt ein Widerruf der Strafaussetzungen indessen nicht in Betracht, wie die Strafvollstreckungskammer mit Recht ausgeführt hat, und lässt § 56 f StGB eine weitere Verlängerung der Bewährungszeit nicht zu, so sind die jeweiligen Restfreiheitsstrafen zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...Nochmalige Verlängerung einer Bewährungszeit um 18 Monate nach Erreichen der Höchstdauer der jeweils möglichen Bewährungszeiten; Erlassen der Restfreiheitsstrafen nach Ausschöpfung der Verlängerung einer Bewährungszeitdem Urteil des Schöffengerichts...
.... vom 15. Oktober 1992 (220 Ls 313 Js 57686/92) werden erlassen...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2001
...Das ist auch dann der Fall, wenn in dem neuen Urteil irrtümlich angegeben ist, die Bewährungsstrafe sei inzwischen erlassen worden, und nicht davon ausgegangen werden kann, der Verurteilte habe diesen Irrtum erkannt.Darauf, ob das Landgericht bei Kenntnis der Tatsache, dass die Freiheitsstrafe von 6 Monaten noch nicht erlassen war, eine andere (mildere) Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, kommt es nicht an...
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Entscheidungsdatum: 09.10.2008
...Dieser Verpflichtung ist das Amtsgericht auch nachgekommen und hat den von der Staatsanwaltschaft begehrten Sicherungshaftbefehl erlassen und diesen allein auf den unbekannten Aufenthalt des Verurteilten und seine fehlende Erreichbarkeit für das Gericht gestützt.Das Amtsgericht Geestland erließ daraufhin am 05. Dezember 2017 den beantragten Sicherungshaftbefehl gem. § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2019
...Das Amtsgericht Hamburg erließ am 17.10.2018 einen Untersuchungshaftbefehl, das Amtsgericht Buxtehude am 23.10.2018 einen Haftbefehl nach § 230 StPO gegen den Verurteilten.Am 25.01.2019 erließ das Amtsgericht Norderstedt den beantragten Sicherungshaftbefehl...
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Entscheidungsdatum: 10.09.2019
...Die Rechtsmittelführerin hat aber nicht beachtet, dass § 68g Abs. 3 StGB für den Fall, dass eine zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen wird, bestimmt, dass damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht endet.Osnabrück vom 28.11.2003 erlassen und gleichzeitig festgestellt, dass die Führungsaufsicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2005 beendet ist...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilte ihn das Amtsgericht Leer am 25.06.1992 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und am 21.10.1996 erlassen wurde.Die Strafaussetzung wurde widerrufen, ein Strafrest erneut zur Bewährung ausgesetzt und schließlich am 04.03.2003 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.03.2013
...KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 268 a Rdnr. 1; OLG Dresden NJ 2001, 323). Das Berufungsgericht muss nach § 332 i. V. m. § 268 a Abs. 1 StPO einen neuen selbstständigen Bewährungsbeschluss erlassen, wenn auch sein Urteil dies erfordert (vgl.Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschlusses kann unter den Voraussetzungen von § 268 a Abs. 1 StPO vielmehr auch nachträglich erlassen werden....
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Die angefochtenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben. Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden und Holzminden waren nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen.Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden vom 14.10.2004 und Holzminden vom 17.05.2004 werden nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Die angefochtenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben. Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden und Holzminden waren nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen.Die Strafen aus den Urteilen der Amtsgerichte Norden vom 14.10.2004 und Holzminden vom 17.05.2004 werden nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.11.2009
...Nach Ablauf der Bewährungszeit erließ das die Bewährungsaufsicht führende Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 die Reststrafe gemäß § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB . können Beschlüsse, die von dem Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, jedoch nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn sie...
Entscheidungsdatum: 26.04.2016
...2. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven erlassene Sicherungshaftbefehl vom 7. Januar 2013 aufgehoben.Gesagten derzeit hinreichende Gründe für einen Bewährungswiderruf nicht vorliegen, war der durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Wilhelmshaven am 7. Januar 2013 gemäß § 453c StPO erlassene Sicherungshaftbefehl aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 06.08.2013