Suche nach "Erlassen"
16 Suchergebnisse
...Nachdem ein Termin der Beteiligten am 24. Oktober 2022 ohne Ergebnis blieb, erließ die Antragsgegnerin unter dem 28. Oktober 2022 die streitgegenständliche Verfügung...
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Entscheidungsdatum: 08.06.2023
...Sollten sich im Verlauf der Zeit noch Erkenntnisse ergeben, dass die Dachkonstruktion etwa im Falle hoher Schneelast überlastet zu werden droht, steht es der Antragsgegnerin frei, auf Grundlage dieser neuen Sachlage erneut eine Verfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2023
...Hinsichtlich des Verfahrens und der Gestaltung der Denkmalschutzplakette wird die nachstehende Richtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 31.12.2022 | VORIS Nummer: 22510
...Hinsichtlich ihrer Bestellung, ihrer Aufgaben und ihrer Arbeitsweise wird die nachstehende Richtlinie erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 22510
...und den Festsetzungen der von der Beklagten gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB erlassenen Abrundungssatzung vom 28.8.2001. Danach entspricht das Baugebiet einem Dorfgebiet nach November 2003, in dem sie darauf hingewiesen worden sei, dass bei der Verabschiedung der Abrundungssatzung die denkmalschutzrechtlichen Kriterien des Baudenkmals "S." nicht berücksichtigt worden seien, erkennen können, dass der erlassene Bauvorbescheid rechtswidrig war...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2005
...Das Bestreben der Widerspruchsbehörde ging vielmehr ersichtlich dahin, für die als Nebenbestimmungen zu der erteilten Baugenehmigung erlassenen brandschutztechnischen Anforderungen eine zweite zusätzliche Begründung zu liefern.erlassen...
Entscheidungsdatum: 05.12.2001
...und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (jeweils beider Fassungen) anordnen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2014
...(3) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei beweglichen Bodenfunden nach dem Fundort. Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Denkmalschutzbehörde Anordnungen erlassen, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet. Die zuständige Denkmalschutzbehörde ist unverzüglich zu unterrichten...
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Rechtsstand: 01.10.2011 | VORIS Nummer: 22510010000000
...Der Schutzzweck einer zu erlassenden Verordnung kann es deshalb erfordern, in das Schutzgebiet eine Randzone einzubeziehen, deren Funktion es ist, das Schutzgebiet als - quasi innen liegende - "Pufferzone" zu sichern...
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Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...Sie hörte den Kläger sowie die anderen Miteigentümer des Gebäudes, Frau G. B. und Herrn H. B., zur Absicht an, eine Beseitigungsverfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 03.05.2006
...1.2 Ansprüche im Einzelfall bis zur Höhe von 25.000 EUR befristet oder unbefristet niederzuschlagen; 1.3 Ansprüche im Einzelfall bis zur Höhe von 20.000 EUR zu erlassen....
Rechtsstand: 04.05.2005 | VORIS Nummer: 64000