Suche nach "Erlassen"
54 Suchergebnisse
...Rechtmäßigkeit einer gegenüber einer Familie mit Kindern erlassenen Abschiebungsanordnung nach Italien; Fehlen einer individuellen Zusicherung zur Aufnahme der Familie mit Kindern in entsprechender Weise und zur Wahrung der Familieneinheit...
Entscheidungsdatum: 21.05.2015
...nur kurzfristig einer Abschiebung entgegenstehenden Belangen nach Art. 5 Buchst. a bis c der Rückführungsrichtlinie eine Abschiebungsandrohung gleichwohl zu erlassen undAbschiebungshindernis - Kindeswohl, familiäre Bindungen und Gesundheitszustand - keine Rückkehrentscheidung und somit keine Abschiebungsandrohung erlassen werden darf (vgl. BR-Drs. 563/23, S. 20, 46, 63)...
Entscheidungsdatum: 28.02.2024
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch Suspendierung der später erlassenen Abschiebungsandrohung bis zur Unanfechtbarkeit der früher erlassenen Abschiebungsandrohung herzustellen...
Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...Mitglieder einer Kernfamilie dadurch gewährleisten, dass eine früher erlassene Abschiebungsandrohung bis zur Vollziehbarkeit der letzten erlassenen Abschiebungsandrohung suspendiert wirdDa die Antragsgegnerin die Vollziehung der gegenüber den Antragstellerinnen erlassenen Abschiebungsandrohung nicht in entsprechender Weise ausgesetzt hat, sondern sich auf eine Umsetzung der Rechtsprechung zum Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung beschränkt hat, ist der "verfahrensmäßige Gleichklang" durch das Gericht herzustellen. Dieser Gleichklang wird dadurch gewährleistet, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung abweichend von § 80b Abs. 1 VwGO bereits endet, wenn eine von der Antragsgegnerin gegenüber dem Ehemann bzw. Vater der Antragstellerinnen erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar wird...
.......
Entscheidungsdatum: 25.10.2023
...-, Rn. 28). Diesen Anforderungen wird die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes erlassene Abschiebungsandrohung - bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung Ehefrau nach Deutschland eingereist sind und die Mutter lediglich von der angeordneten aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die ihr gegenüber erlassene Abschiebungsandrohung profitiert...
.......
Entscheidungsdatum: 17.10.2023
...Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem u.a. seine Klage gegen die im Bescheid der Beklagten von 12. April 2018 getroffene Unzulässigkeitsentscheidung und die darin erlassene Abschiebungsandrohung in den Sudan abgewiesen wurde.vorläufigen Rechtsschutzes erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 30. April 2018 (3 B 222/18) von Amts wegen gem...
Entscheidungsdatum: 28.09.2023
...Daran gemessen genügt die in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichen Anforderungen.Nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG ist eine Abschiebungsandrohung nur zu erlassen, wenn der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt...
.......
Entscheidungsdatum: 10.11.2023
...Daran gemessen genügt die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids erlassene Abschiebungsandrohung unter Würdigung der konkreten familiären Verhältnisse des Klägers nicht den unionsrechtlichenEuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, Rn. 2) - nicht die gegenüber einem Minderjährigen erlassene Rückkehrentscheidung...
.......
Entscheidungsdatum: 06.11.2023
...Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf ( BVerwG, Urt. v. 7.9.2021 - 1 C 46.20 -, juris Rn. 10).Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich in zwei Schritten: In einem...
Entscheidungsdatum: 14.03.2022
...die durch Bescheid vom 7. November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung dahingehend geändert worden ist, dass die Klägerin für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Somalia abgeschoben wird November 2018 erlassene Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Ziellands einer möglichen Abschiebung entsprechend geändert hat, spricht bei isolierter Betrachtung des Bescheids vom 7. September 2021...
Entscheidungsdatum: 17.02.2023
...- alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht. zu erlassen beabsichtigt...
.......
Entscheidungsdatum: 06.02.2023
...syrische Regime werde derartige Stadtentwicklungsdekrete vor allem in den Gebieten früherer Hochburgen der Opposition erlassen und dort beim Wiederaufbau Anhänger des Regimes bevorzugenDas Anfang April 2018 zum Wiederaufbau des Landes erlassene Dekret Nr. 10/2018 sieht vor, in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau zu schaffen...
.......
Entscheidungsdatum: 06.09.2019
