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...März 2020 einen weiteren auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl erlassen (246 Gs 81/20). Dem Beschuldigten sind in diesem Haftbefehl, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommenDer Haftprüfung nach §§ 121 , 122 StPO unterliegt allein die zuletzt erlassene und prozessordnungsgemäß bekanntgegebene Haftentscheidung (vgl...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2021
...welche unberechtigten Vorsteuerabzüge oder Betriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sindBetriebsausgaben er geltend gemacht hat sowie - für die Frage der Tatvollendung - ob und ggf. mit welchem Inhalt Steuerbescheide erlassen worden sind...
Entscheidungsdatum: 03.11.2022
...So ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit von der obergerichtlichen Rechtsprechung für Fälle verneint worden, in denen ein zum Zwecke der Auslieferung zur Strafverfolgung erlassener Europäische Haftbefehldurch den ersuchenden Staat zurückgenommen und zeitgleich oder später ein neuer Europäischer Haftbefehl erlassen wird, sofern beide Europäische Haftbefehle den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben (vgl...
Entscheidungsdatum: 05.09.2022
...Dies gilt auch, wenn der Haftbefehl wegen verschiedener Taten i. S. d. § 264 StPO erlassen wurde und das auf Freiheitsentziehung lautende Urteil nach Teilabtrennung nur wegen eines Teils dieser Taten ergeht (KK-Schultheis, aaO., § 121, Rn. 5a mwN).Daher lief die Frist zur besonderen Haftprüfung wegen des vom Amtsgericht Lüneburg erlassenen Haftbefehls nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Burg...
Entscheidungsdatum: 23.12.2015
...die in der Sache erforderliche Entscheidung selbst erlassen konnte...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2024
...Am 07.04.1986 verhängte das AG Leer wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Der Strafrest wurde bis zum 24.01.1991 zur Bewährung ausgesetzt und ebenfalls mit Wirkung vom 15.03.1991 erlassen.Am 19.02.1990 erkannte das AG Leer wegen Diebstahls auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 08.03.1994 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Das Amtsgericht Stolzenau hat den Strafbefehl unter dem 12.07.2023 zunächst antragsgemäß erlassen und gegen die Angeklagte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verhängt...
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Entscheidungsdatum: 09.04.2024
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 31.12.2014 | VORIS Nummer: 35501010000002
...§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO betrifft nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde. betrifft aber jedenfalls nicht solche Verfahren gegen einen in anderer Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten, in denen gar kein Haftbefehl erlassen wurde....
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...Hiervon hat die Verwaltungsbehörde jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern neue - für die Verjährungsunterbrechung nicht relevante Bußgeldbescheide (s.o.) - erlassenSo war es aber hier, da letztlich inhaltsgleiche Bußgeldbescheide erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2021
...Am 28.09.2009 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 19.03.2013 erlassen. Die Reststrafe wurde mit Wirkung vom 13.07.2012 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.07.2021
...Der Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch in diesem Fall, die Bewährungszeit nachträglich bis zum Entscheidungszeitpunkt zu verkürzen und sodann die Strafe zu erlassen.Weil der Verurteilte in der Folgezeit weder für die Kammer noch für den eingesetzten Bewährungshelfer erreichbar war, erließ das Landgericht Hannover am 2. Dezember 2009 Sicherungshaftbefehl nach § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2010