Suche nach "Erlassen"
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...Über die Beschwerde entscheidet, weil der angefochtene Gegenstandswertbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen wurde, nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die Berichterstatterin des Beschwerdegerichts als Einzelrichterin....
Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Denn jedenfalls hat sich das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO , in dessen Rahmen die umstrittene Zwischenentscheidung erlassen worden ist, nunmehr durch Zeitablauf erledigt.jedenfalls vorliegend, d. h. bei einer vom Verwaltungsgericht erlassenen Zwischenentscheidung, i. S. d. Kostenverzeichnisses...
Entscheidungsdatum: 17.01.2018
...Am 27. Juni 2022 erließ der Beklagte einen auf §§ 68 Abs. 5 Satz 2 , 51 Abs. 1 Satz 3 NHG gestützten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Unter dem 28. April 2016 erließ der Antragsgegner eine Beseitigungsanordnung und drohte ein Zwangsgeld i.H.v. 500 EUR an...
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Entscheidungsdatum: 31.05.2023
...In der Hauptsache begehrt sie nicht (nur) die Aufhebung der Nebenbestimmung "Beschäftigung nicht gestattet", sondern die Verpflichtung des Antragsgegners, die Nebenbestimmung "Beschäftigung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 09.06.2020
...Denn der angefochtene erstinstanzliche Gegenstandswertbeschluss vom 14. Januar 2019 ist von der Kammer erlassen worden...
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Entscheidungsdatum: 04.07.2019
...im schriftlichen Verfahren erlassen wird (vgl. nur Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn. 612)...
Entscheidungsdatum: 06.03.2018
...Das Dublin-Verfahren sei erlassen worden, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stocke, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben...
Entscheidungsdatum: 15.09.2015
...Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5 , 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung durch die Einzelrichterin erlassen worden ist....
Entscheidungsdatum: 04.11.2014
...Die hier nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zur Begegnung einer Missachtung der aufschiebenden Wirkung erlassene Sicherungsmaßnahme in Form der Nutzungsuntersagung wahrt das Abwehrrecht, das die Gemeinde E. mit ihren Rechtsbehelfen verfolgt...
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Entscheidungsdatum: 03.04.2014