Suche nach "Erlassen"
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...im Wege des Selbsteintritts an sich zieht und eine unmittelbar gestaltende Anordnung erlässt, sodass es keines weiteren Ausführungsaktes auf der nachgeordneten Verwaltungsebene bedarfInsoweit sei auch zu beachten, dass das ML mit Datum vom 3. Oktober 2015 eine Zahlstellendienstanweisung erlassen habe, in der geregelt sei, dass das SLA die...
Entscheidungsdatum: 06.12.2023
...Da die Antragsgegnerin eine solche "Amtsarztauflage" nicht erlassen hat, kann sie aller Voraussicht nach für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2020 nicht von einem unentschuldigtenEine "Amtsarztauflage" bzw. jedenfalls eine "Auflage" dahin gehend, jede Erkrankung - auch eine solche aus dem Dienst heraus - mittels privatärztlicher oder amtsärztlicher Bescheinigung nachzuweisen, hat die Antragsgegnerin nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.09.2023
...normiert, dass das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die AnwendungDementsprechend können die Mitgliedstaaten beispielsweise günstigere Jahresurlaubsregelungen erlassen, also solche, die in ihrem Umfang über den in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG geregelten 4-wöchigen "bezahlten Mindesturlaub" hinausgehen...
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Entscheidungsdatum: 26.06.2023
...MI vom 17.10.2022, Nds. MBl. S. 1389, im Folgenden: Beförderungsrahmenrichtlinien) - Richtlinien für die Ausübung des Auswahlermessens erlassen, ist er bei der Auswahlentscheidung hieran gebunden.-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 16.01.2024
...angefochtenen Verwaltungsakt erlassen, den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen hat, der einen Dritten erstmals beschwert (vgl. diese Ziffer anwendendWenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht des Weiteren zu prüfen...
Entscheidungsdatum: 17.10.2022
...-, juris Rn. 53). Es muss aber eine Prüfung der Frage stattfinden, ob auf Grund des Vorbringens in der Anhörung Anlass besteht, den bereits erlassenen Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern.Der Landeskommissar habe zur Durchsetzung der Aufnahme der sogenannten Konventskasse in das Vermögensverzeichnis eine Verfügung vom 12. September 2016 erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.12.2023
...Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bedarf die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) der Schriftform. Auch wenn Bescheide unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage erlassen worden seien, ändere dies nichts an dem einmal geschaffenen Rechtsschein...
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Entscheidungsdatum: 05.10.2023
...behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung - also bis zur Entscheidung, Disziplinarklage zu erheben oder eine Disziplinarverfügung zu erlassen - betreffen (vglerlassen und am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen "Verordnung über die disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur" vom 20. Dezember 2005 (Nds...
Entscheidungsdatum: 20.09.2023
...-, juris Rn. 18). Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die...
Entscheidungsdatum: 25.04.2024
...-, juris Rn. 9). Derartige, im Interesse einer einheitlichen Ausübung der Fürsorgepflicht erlassene Verwaltungsvorschriften haben zur Folge, dass der Dienstherr...
Entscheidungsdatum: 20.02.2024
...Ziffer 2.3 d) der Beurteilungsrichtlinie "Dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst" bestimmt dabei, dass die für Lehrkräfte neu zu erlassenden Richtlinien vom MK und MS im Einvernehmen mit dem MI zu erlassen sind.Die Regelung geht mithin davon aus, dass der Dienstherr für die Beamtengruppe der Lehrkräfte im Geschäftsbereich des MK und MS eigenständige Beurteilungsrichtlinien für die zum jeweiligen Geschäftsbereich gehörenden Lehrkräfte erlassen wird...
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Entscheidungsdatum: 26.08.2008
...Eine zum § 96 NBG erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, wonach der Erstattungsanspruch nur gilt, wenn die Veranlassung der Dienstfahrt vorab aktenkundig gemacht wird, gilt nicht, wenn der Gerichtsvollzieher Wegegeld erhält.Andererseits kann der Bestimmung des § 96 NBG und den zu dieser Vorschrift erlassenen Ermessensrichtlinien auch nicht entnommen werden, dass einem Beamten allenfalls Sachschäden durch den Dienstherrn erstattet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 22.03.2006
