Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise, und zwar nach Maßgabe des Urteilstenors begründet. Denn der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Sachschadensersatz nach § 96 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zu leisten und ihn hinsichtlich des auch geltend gemachten merkantilen Minderwerts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Das angefochtene Urteil vom 10. Februar 2004 ist daher teilweise, und zwar soweit in ihm das Verfahren nicht aufgrund der von dem Kläger erklärten Teilklagerücknahme eingestellt worden ist, unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 9. September und 5. November 2002 zu ändern und die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 153,-- EUR sowie zur Neubescheidung auszusprechen; im Übrigen ist die Berufung des Klägers aber zurückzuweisen.

1.

Dem Kläger steht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 NBG ein Anspruch darauf zu, dass der Beklagte ihm als Sachschadensersatz den Betrag (153,-- EUR) gewährt, den die Versicherung des Klägers diesem bei der Regulierung der am 28. Januar 2002 an dem Mercedes-Pkw entstandenen Schäden aufgrund des in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Selbstbehalts nicht erstattet hat.

1.1

Entgegen der in dem angefochtenen Urteil vom 10. Februar 2004 vertretenen Ansicht scheitert der Anspruch des Klägers auf Sachschadensersatz nicht etwa daran, dass in den zu § 96 NBG erlassenen ermessenslenkenden und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Ersatzleistung nach § 96 NBG näher konkretisierenden Verwaltungsvorschriften (vgl. OVG NRW, Urt. v. 5.9.1972 - VI A 388/70 -, ZBR 1973, 181(182)) vom 25. November 1992 (Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz, Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 15.11.1992, Nds.MBl. 1993, 93(111) - VwV -), und zwar in Tz. 6.1 Lit. b VwV, bestimmt ist, dass Sachschäden, die während einer auf Veranlassung des Dienstherrn angetretenen Dienstfahrt entstanden sind, nur dann erstattet werden können, wenn die Veranlassung vor Antritt der Dienstfahrt ausgesprochen und aktenkundig festgehalten worden war. Die Bestimmung der Tz. 6.1 Lit. b VwV kann nämlich, was das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, auf den Ersatzanspruch des Klägers deshalb keine Anwendung finden, weil sich die Regelung der Tz. 6.1 VwV insgesamt auf Beamte bezieht, die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz erhalten. Ein Anspruch auf Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz stand dem Kläger aber für die Dienstfahrt vom 28. Januar 2002, bei der sein privates Kraftfahrzeug beschädigt wurde, nicht zu. Denn das Dienstgeschäft, die abzunehmende eidesstattliche Versicherung, war im D. und damit in dem dem Kläger zugewiesenen Bezirk des Amtsgerichts B. zu erledigen, so dass dem Kläger für dieses Dienstgeschäft nach der Nummer 711 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (v. 19.4.2001, BGBl. I S. 623 - KVGvKostG - ) ein Wegegeld, nicht aber gem. der Nummer 712 KVGvKostG i. V. m. dem Bundesreisekostengesetz Wegstreckenentschädigung zustand. Für Beamte, denen wie den Gerichtsvollziehern, die innerhalb des ihnen zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks tätig geworden sind, Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen werden, trifft die Ausnahmeregelung der Tz. 8.2 VwV für den Ersatz von Sachschäden eine Sonderregelung, so dass ihnen die einen Anspruch einschränkende Bestimmung der Tz. 6.1 Lit. b VwV nicht entgegengehalten werden kann.

1.2

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, eine Auslegung der Bestimmung der Tz. 8.2 VwV müsse ergeben, dass diese Regelung nach der Neuordnung der den Gerichtsvollziehern zustehenden Wegegelder durch die Novellierung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes im Jahre 2001 auf Gerichtsvollzieher generell keine Anwendung mehr finden könne, kann dem auch nicht gefolgt werden. Der Kläger berücksichtigt bei dieser Argumentation nicht hinreichend, dass ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, wie sie hier in Gestalt der Verwaltungsvorschriften zu § 96 NBG erlassen worden sind, gerade nicht wie allgemeinverbindliche Rechtsnormen auszulegen sind. Maßgeblich für die Anwendung ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften und deren Würdigung durch die Verwaltungsgerichte ist vielmehr wie bei einer Willenserklärung der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung der Verwaltungsvorschrift sowie die zu der Verwaltungsvorschrift tatsächlich bestehende Verwaltungsübung (BVerwG, Urt. v. 26.4.1979 - BVerwG 3 C 111.79 -, BVerwGE 58, 45(51f.) [BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111/79]; Urt. v. 2.2.1995 - BVerwG 2 C 1.94 -, NVwZ-RR 1996, 47(48) [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]; Urt. v. 17.1.1996 - BVerwG 11 C 5.95 -, NJW 1996, 1766(1767) [BVerwG 17.01.1996 - 11 C 5/95]; Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 195 zu § 1). Dies schließt es aber entgegen der Ansicht des Klägers aus, dass in einem Verwaltungsprozess die Motive des Richtliniengebers erforscht werden und dass ggf. im Wege einer interpretierenden Auslegung die Anwendung einer bestimmten Richtlinienbestimmung verneint wird. Kommt es nämlich in erster Linie auf den objektiven Erklärungswert der jeweiligen Richtlinienbestimmung an und vermag allenfalls zusätzlich eine von den Richtlinien abweichende, den Kläger begünstigende Verwaltungsübung diesem über den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch zu verleihen, so ist es ausgeschlossen, dass ein Verwaltungsgericht im Wege einer 'gesetzeskonformen' Interpretation die jeweilige Richtlinienbestimmung (zu Gunsten des Klägers) ergänzend interpretiert. Denn dann würde das Verwaltungsgericht unter Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung setzen (BVerwG, Urt. v. 26.11.1970 - BVerwG VIII C 104.68 -, BVerwGE 36, 323(327) [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 104/68]).

Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt die von dem Kläger geforderte korrigierende Auslegung der Tz. 8.2 VwV, wonach eine Anwendung auf Gerichtsvollzieher nunmehr ausgeschlossen sein soll, nicht in Betracht. Der Wortlaut der Tz. 8.2 VwV ist eindeutig und entgegen der Ansicht des Klägers nicht interpretationsfähig. Vielmehr werden nach Tz. 8.2 VwV Beamte, denen wie dem Kläger als Gerichtsvollzieher bei Dienstreisen innerhalb des ihnen zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks Wegegeld nach andern Gesetzen als dem Bundesreisekostengesetz überlassen werden, grundsätzlich ("in der Regel") von einer Erstattung der Sachschäden ausgenommen. Da die Gerichtsvollzieher in der Tz. 8.2 VwV sogar beispielhaft erwähnt werden, kann von einer Mehrdeutigkeit oder Auslegungsbedürftigkeit der Tz. 8.2 VwV keine Rede sein. Auch eine ggf. für den Senat als Verwaltungsgericht beachtliche, weil der Bestimmung des Tz. 8.2 VwV entgegenstehende Verwaltungsübung des Beklagten (s. o.), ist weder vorgetragen noch ist sie ersichtlich.

1.3

Scheidet damit eine Nichtanwendung der Ausnahmeregelung der Tz. 8.2 VwV auf Gerichtsvollzieher im Wege einer korrigierenden Auslegung auch aus, so könnte von einer Anwendung dieser Richtlinienbestimmung auf Gerichtsvollzieher allenfalls dann abgesehen werden, wenn die Richtlinienbestimmung mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht vereinbar wäre und eine auf die Richtlinienbestimmung gestützte Ermessensausübung nach § 96 NBG deshalb im Einzelfall als rechtswidrig angesehen werden müsste. Dies ist indessen nicht der Fall; denn unter diesem Gesíchtspunkt erweist sich die von dem Beklagten zur Nichtübernahme des Selbsthalts getroffene Ermessensentscheidung nicht als rechtswidrig. Für die Frage, ob die Regelung der Tz. 8.2 VwV mit der Fürsorgepflicht nicht zu vereinbaren ist, muss nämlich bedacht werden, dass die Richtlinienbestimmung entgegen dem Vorbringen des Klägers einen Erstattungsanspruch für Gerichtsvollzieher, die bei Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte innerhalb des ihnen zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks einen Schaden erleiden, nicht etwa generell ausgeschlossen hat, was möglicherweise unter Fürsorgegesichtspunkten bedenklich sein könnte. Denn in Tz. 8.2 VwV wird ein Ausschluss eines Gerichtsvollziehers von Erstattungsleistungen des Dienstherrn für erlittene Sachschäden in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. Zum einen werden nur für den Regelfall ("...scheidet in der Regel aus...") bei Gerichtsvollziehern Erstattungsansprüche verneint, so dass in Sonderfällen auch einem Gerichtsvollzieher ohne weiteres nach den Richtlinien Sachschadenersatz geleistet werden kann. Zum anderen wird generell auf die Prüfung des Einzelfalls abgestellt, weil ein Ausschluss - zusätzlich - nur dann in Betracht kommt, wenn dem Gerichtsvollzieher "nach den Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen" (Tz. 8.2 VwV a. E.). Wird aber durch die Tz. 8.2 VwV auch bei einem Gerichtsvollzieher ein Ersatz von Sachschäden, die bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen entstanden sind, nicht generell ausgeschlossen, sondern kann einem Gerichtsvollzieher insbesondere nach den Umständen des Einzelfalls durchaus Ersatz geleistet werden, so kann diese Bestimmung für sich genommen nicht als ermessens- und/oder fürsorgewidrig angesehen werden. Vielmehr lässt die Bestimmung der Tz. 8.2 VwV wegen der Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls hinreichenden Raum für eine sachgerechte, der allgemeinen Fürsorgepflicht entsprechende Ermessensentscheidung.

1.4

Die von dem Beklagten unter Berufung auf die Tz. 8.2 VwV in den angefochtenen Bescheiden vom 9. September und 5. November 2002 in dem Einzelfall des Klägers getroffene Ermessentscheidung, mit der der Beklagte u. a. die Übernahme des von dem Kläger getragenen Selbstbehalts (153,-- EUR) als Sachschadensersatz abgelehnt hat, erweist sich aber als gleichheitswidrig und damit als ermessensfehlerhaft, auch kann nur die Übernahme dieses Schadenspostens als die einzige, ermessensgerechte Entscheidung nach § 96 NBG angesehen werden, so dass der Kläger beanspruchen kann, dass der Dienstherr ihm diesen Betrag als Sachschadensersatz erstattet. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

1.4.1

Hätte der Kläger wie andere, nicht unter die Ausnahmereglung der Tz. 8.2 VwV fallende Beamte Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz erhalten (und hätte es sich bei seinem Fahrzeug um ein aktenkundig anerkanntes privates Kraftfahrzeug gehandelt), so hätte er nach Tz. 6.1 Lit. b und Tz. 6.5 Abs. 2 VwV, wie dies schon das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend festgestellt hat, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann, Anspruch auf Übernahme (Ersatz) des Selbstbehalts in voller Höhe gehabt. Diese in den Regelungen der Verwaltungsvorschriften ausgesprochene Bindung des Ermessens beruht auf der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - BVerwG C 45.82 -, BVerwGE 72, 170[BVerwG 17.10.1985 - 2 C 45/82] = ZBR 1986, 174; Urt. v. 22.9.1988 - BVerwG 2 C 2.87 -, DÖD 1989, 240), wonach der Beamte aus Fürsorgegründen auch die Übernahme des Selbstbehalts verlangen kann, wenn er sein Privatfahrzeug für dienstliche Zwecke eingesetzt und damit dem Dienstherrn den Einsatz eines Dienstfahrzeugs erspart hat, für den der Dienstherr auch Versicherungsleistungen zu übernehmen und bei einem Unfall einen vereinbarten Selbstbehalt auszugleichen, d. h. insoweit den Schaden an dem Dienstfahrzeug in Höhe des Selbstbehalts zu tragen hätte. Veranlasst der Dienstherr den Beamten, ein für notwendig gehaltenes Arbeitsmittel - hier ein Kraftfahrzeug, das ein Gerichtsvollzieher für die Wahrnehmung von Aufgaben im Außendienst heute unbedingt benötigt - selbst einzusetzen, obwohl er dem Beamten für eine vernünftige Aufgabenerfüllung dieses Arbeitsmittel (Kraftfahrzeug) an sich zur Verfügung stellen müsste, so besteht kein Grund, dem Beamten insoweit auch das Risiko nicht von ihm zu vertretender Schäden aufzubürden, die der Dienstherr bei Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges selbst zu tragen hätte (BVerwG, Urt. v. 22.9.1988, aaO; vgl. auch Lemhöfer, in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: Januar 2006, RdNr. 18 a zu § 79 BBG). Gerade weil der Kläger als Gerichtsvollzieher bei der Erfüllung seiner Dienstaufgaben eine gewisse Eigenverantwortlichkeit besitzt und eine (relative) Selbständigkeit genießt (BVerwG, Urt. v. 29.4.1982 - BVerwG 2 C 33.80 -, BVerwGE 65, 260(265) [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; Urt. v. 29.4.1982 - BVerwG 2 C 41.80 -, BVerwGE 65, 270(275) [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80]), er die Abarbeitung seiner Vollstreckungsaufträge daher selbst organisieren kann, muss es auch grundsätzlich seiner Einschätzung überlassen bleiben, ob er sich zur Erfüllung seiner Aufträge im Außendienst eines (eigenen) Kraftfahrzeugs bedient oder etwa die Aufträge mit einem Taxi oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt. Da der Kläger nicht in einer größeren Stadt, sondern in einem ländlichen Amtsgerichtsbezirks (Amtsgericht B.) tätig gewesen ist, kann es nicht beanstandet werden, dass er sich am 28. Januar 2002 angesichts der Vielzahl der an diesem Tag im Außendienst zu erledigenden Dienstgeschäfte eines (eigenen) Kraftfahrzeuges bedient hat. Denn weil ihm der Dienstherr ein solches nicht zur Verfügung gestellt hatte, war er gezwungen, ein eigenes Fahrzeug einzusetzen.

1.4.2

Diese Überlegungen sprechen grundsätzlich dafür, den Kläger hinsichtlich des Einsatzes eines eigenen Kraftfahrzeuges zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben - diese Situation lag bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei der Firma K. GmbH am 28. Januar 2002 in D. vor - , bei einem Schadensfall, der sich bei dem Einsatz dieses Fahrzeuges am 28. Januar 2002 ereignet hat, nicht schlechter zu stellen, als einen Beamten, der für den Einsatz seines Privatfahrzeugs Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz erhält. Eine andere Betrachtungsweise wäre allerdings dann angebracht, wenn feststünde, dass mit dem Wegegeld, das der Kläger nach der Nummer 711 KVGvKostG als pauschale Vergütung (s. dazu Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, RdNr. 1 zu 711 KVGv) für Dienstgeschäfte (Aufträge) innerhalb des ihm zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks erhält, auch die Kosten für Unfallschäden an einem dienstlich eingesetzten Privatfahrzeug abgegolten werden. Denn dann wäre ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Gerichtsvollzieher und der übrigen Beamten gegeben, die Anspruch auf Westreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz haben. Indessen ist, anders als der Beklagte behauptet, nicht ersichtlich, dass mit dem Wegegeld nach der Nummer 711 KVGvKostG auch die Kosten für ein Unfallereignis abgegolten werden sollen.

Allerdings ist es richtig, dass mit dem Wegegeld nach der Nummer 711 KVGvKostG der gesamte Wegeaufwand eines Gerichtsvollziehers abgegolten werden soll, so dass etwa anfallende Fähr- und Brückengelder in der Auslagenpauschale, dem Wegegeld, enthalten sind (Hartmann, aaO, RdNr. 2). Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass mit dem Wegegeld auch die Kosten für ein außergewöhnliches Ereignis abgegolten werden, wie dies ein Unfallschaden an dem für dienstliche Zwecken eingesetzten privaten Kraftfahrzeug darstellt, insbesondere wenn der Unfallschaden wie hier auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Hierfür spricht bereits, dass mit dem Wegegeld nicht einmal die Kosten einer Kaskoversicherung abgegolten werden sollen (Hartmann, aaO, m. w. Nachw.). Schon die Wegegelder nach § 37 des bis zum 30. April 2001 in Kraft gewesenen Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher (v. 26.7.1957, BGBl. I S. 887) enthielten einen (anteiligen) Betrag für die Kosten einer Kaskoversicherung nicht (VG Aachen, Urt. v. 14.1.1993 - 1 K 1460/91 -, DGVZ 1993, 78(79); Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl. 2000, RdNr. 2 zu § 37 GVKostG). Hieran hat sich durch die Novellierung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes zum 1. Mai 2001 nichts geändert. Denn auch den Gesetzesmaterialien des Neuordnungsgesetzes vom 19. April 2001 (BT-Drucks. 14/3432) kann nicht entnommen werden, dass mit dem Wegegeld nach der Nr. 711 KVGvKostG nunmehr auch die Kosten einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung abgedeckt werden sollen. Allerdings soll durch die Ausgestaltung des Wegegeldes nach neuem Recht verhindert werden, dass gerade im ländlichen Raum, wie dies in der Vergangenheit noch unter Geltung des alten Rechts geschehen war, mit den Wegegeldern Gewinne gemacht werden können. Das Gesetz sieht daher seit Mai 2001 vor, dass die Pauschale im Gegensatz zum früheren Recht nur einmal pro Auftrag entstehen kann (Hartmann, 35. Aufl., aaO, RdNr. 6), auch ist das Wegegeld durch den Gesetzgeber nur in einer Nahzone von 20 km verdoppelt worden ist (BT-Drucks. 14/3432, S. 33). Den Gesetzesmaterialen kann aber nur entnommen werden, dass die Höhe der Wegegelder verändert und innerhalb der Wegegelder eine Umschichtung vorgenommen worden ist, nicht aber, dass sie nunmehr so bemessen sind, dass mit ihnen auch Versicherungsbeiträge (oder etwa sogar Kosten für außergewöhnliche Ereignisse wie Unfallereignisse) abgedeckt werden sollen. Werden aber von dem Wegegeld nach der Nummer 711 KVGKostG nicht einmal die Kosten einer Kaskoversicherung für den eingesetzten privaten Personenkraftwagen abgegolten, so gilt dies erst recht für die Kosten, die anlässlich einer Dienstfahrt durch ein außergewöhnliches Ereignis wie einen Unfall entstanden sind. Die von dem Beklagten für einen Erstattungsausschluss nach der Tz. 8.2 VwV insoweit angeführten Ermessenserwägungen in den Bescheiden vom 9. September und 5. November 2002 erweisen sich damit nicht als tragfähig.

1.4.3

Ein Anspruchsausschluss in Bezug auf den von dem Kläger geltende gemachten Sachschadensersatz i. H. v. 153,-- EUR rechtfertigt sich schließlich auch nicht mit der Überlegung, der Kläger habe bei der Dienstfahrt am 28. Januar 2002 nicht den von dem Dienstherrn zur Verwendung für Dienstfahrten anerkannten VW-Polo, sondern seine Mercedes-Limousine eingesetzt.

#Allerdings erscheint es richtig, dass der Gerichtsvollzieher, will er später von dem Dienstherrn nach § 96 NBG mit Erfolg Ersatzansprüche geltend machen, nicht als ermächtigt angesehen werden kann, ein beliebiges Fahrzeug für Dienstfahrten einzusetzen, mit dem sich für den möglicherweise erstattungspflichtigen Dienstherrn ein außerordentlich hohes Schadensrisiko und damit ein ebenfalls sehr hohes Erstattungsrisiko verbinden könnte. Denn der Beamte wird nach § 96 NBG einen Schadensersatz dann nicht verlangen können, wenn er das Risiko durch Verwendung von Luxusartikeln für den dienstlichen Einsatz mutwillig erhöht (vgl. Günther, ZBR 1990, 97(105)). Dem Verwaltungsgericht kann daher insoweit gefolgt werden, dass ein Gerichtsvollzieher nicht verlangen kann, für jedes im dienstlichen Interesse eingesetztes Privatfahrzeug in beliebiger Höhe von Unfallschäden freigestellt zu werden, auch wenn den Gerichtsvollzieher an der Herbeiführung des Schadens wie hier bei dem Vorfall vom 28. Januar 2002 ein Verschulden nicht treffen sollte, das schädigende Ereignis vielmehr auf höherer Gewalt beruht. Diese Begrenzung der Ersatzpflicht des Dienstherrn ergibt sich, wie zu Vermeidung von Missverständnissen klarzustellen ist, nicht aus der Bestimmung der Tz. 6.1 VwV, die wie dargelegt auf ein Unfallereignis innerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks keine Anwendung finden kann, sondern aus allgemeinen Grundsätzen. Denn der Gesetzgeber wollte in § 96 NBG für übermäßige Forderungen einen Ersatzanspruch des Beamten nicht begründen (vgl. die amtl. Begründung zu § 95 NBG des Entwurfs, Regierungsvorlage v. 10.6.1959, LT-Drucks. Nr. 23, abgedruckt bei Kümmel, aaO, Vorbem. vor der Kommentierung zu § 96 NBG), auch ist es sinnvoll, dass der der Dienstherr grundsätzlich nur dann Schadensersatz leisten soll, wenn es ihm zuvor wie bei der Auswahl der anzuschaffenden Dienstwagen möglich gewesen ist, auf die Entstehung etwaiger Schäden, aber auch auf die Schadenhöhe Einfluss zu nehmen. Hätte etwa der Kläger einen Oldtimer mit konstruktionsbedingten langem Bremsweg benutzt und wäre es aus diesem Grund zu einem Unfall gekommen (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 31.8.2005 - 1 A 272/04 -), so hätte ein Ersatz (auch in Gestalt der Übernahme des Selbstbehalts) abgelehnt werden müssen. Denn wegen des mit dem Einsatz dieses Fahrzeuges verbundenen erhöhten Risikos hätte ein derartiges Fahrzeug vernünftigerweise nicht für Dienstfahrt eingesetzt werden sollen. Hier geht es aber nicht um einen derartigen Ausnahmefall, also nicht um die Übernahme außerordentlich hoher Reparaturkosten und damit um die Verwirklichung eines für den Dienstherrn unangemessenen hohen Schadensrisikos. Vielmehr begehrt der Kläger, soweit es um den Sachschadensersatz geht, lediglich die Übernahme eines Selbstbehalts in geringer Höhe (153,-- EUR). Für diesen Anspruch kann es aber keine Unterschied machen, dass der Kläger nicht den - anerkannten - VW-Polo, sondern seinen Zweitwagen, die Mercedes-Limousine, für die Dienstfahrt eingesetzt hatte. Dieser Umstand hat sich nämlich, was in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend berücksichtigt worden ist, auf das von dem Dienstherrn ggf. zu tragende Erstattungsrisiko nach § 96 NBG nicht risikoerhöhend ausgewirkt. Zwar hat sich durch den Einsatz des Mercedes an sich das Reparaturrisiko erhöht, weil eine Mercedes-Limousine der E-Klasse wesentlich kostenaufwendiger zu reparieren ist als ein VW-Polo, im vorliegenden Fall hat sich dies tatsächlich aber nicht konkret ausgewirkt, weil der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch nach § 96 NBG nicht den (vollen) Ersatz der für die Reparatur der Mercedes-Limousine aufgewendeten Kosten i. H. v. rd. 4.500,-- EUR, sondern wegen des Eintritts der Teilkaskoversicherung nur den nach den Versicherungsbedingungen dem Kläger an den Reparaturkosten verbliebenen Selbstkostenanteil i. H. v. lediglich 153,-- EUR betrifft. Dieser Anteil ist aber, wie die von dem Kläger auf Aufforderung des Senats vorgelegte Versicherungspolice des VW-Polo belegt, mit 153,-- EUR gleich hoch. Hätte der Kläger also am 28. Januar 2002 seinen (anerkannten) VW-Polo einsetzen können, so hätte sich bei dem Unfallereignis am 28. Januar 2002 für den Dienstherrn ein Schadensrisiko und damit ein Erstattungsrisiko in gleicher Höhe verwirklicht, so dass es nicht gerechtfertigt ist, an dem Einsatz der Mercedes-Limousine einen Erstattungsanspruch scheitern zu lassen.

2.

Soweit der Kläger neben der Übernahme des Selbstbehalts i. H. v. 153,-- EUR auch die Erstattung eines merkantilen Minderwerts i. H. v. 600.-- EUR beansprucht, erweist sich die auf die Bestimmung der Tz. 8.2 VwV gestützte Ablehnung in den angefochtenen Bescheiden zwar ebenfalls als ermessensfehlerhaft, eine dem Kläger einen Anspruch verleihende Ermessensverdichtung (Ermessensreduzierung auf Null) kann hier aber nicht festgestellt werden, so dass insoweit der Beklagte lediglich zu einer Neubescheidung des Klägers zu verpflichten ist.

2.1

Die von dem Beklagten bezüglich der Erstattung des merkantilen Minderwerts getroffene Ermessentscheidung erweist sich schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil sie auf einer Verkennung der Reichweite der Ausschlussbestimmung der Tz. 8.2 VwV beruht, der Beklagte damit bei seinen Ermessenserwägungen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist. Wie der Beklagte nämlich übersehen hat, betrifft die Ausnahmeregelung der Tz. 8.2 VwV nur Sachschäden an Kraftfahrzeugen, nicht aber Vermögensschäden; denn die zu § 96 NBG erlassenen Verwaltungsvorschriften knüpfen ersichtlich - s. z. B. die Tz. 6.3 Abs. 1 und 4 VwV - an den zivilrechtlichen Schadensbegriff und dort an die in den § 249 und § 251 BGB vorgenommene Unterscheidung zwischen Sach- und Vermögensschaden an, verwenden also nicht etwa einen hiervon abweichenden Schadensbegriff. Der Kläger macht mit seinem Begehren auf Ersatz eines merkantilen Minderwerts i. H. v. 600,-- EUR aber nicht einen Sachschaden, sondern einen sich erst im Falle einer Veräußerung der Mercedes-Limousine realisierenden Vermögensschaden geltend (s. dazu, dass es sich bei dem merkantilen Minderwert um einen Vermögensschaden handelt: BGH, Urt. v. 29.4.1958 - VI ZR 82/57 -, BGHZ 27, 181(186) [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] = NJW 1958, 1085 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] u. Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, RdNr. 12 zu § 251). Damit kann die von dem Beklagten als maßgeblich angesehene Ausnahmeregelung der Tz. 8.2 VwV schon von ihrem Wortlaut, nach ihrem objektiven Erklärungswert, auf den Anspruch auf Erstattung eines merkantilen Minderwerts keine Anwendung finden. Andererseits kann der Bestimmung des § 96 NBG und den zu dieser Vorschrift erlassenen Ermessensrichtlinien auch nicht entnommen werden, dass einem Beamten allenfalls Sachschäden durch den Dienstherrn erstattet werden sollen. Denn § 96 NBG behandelt nicht etwa nur den Ersatz von Sachschäden, sondern spricht allgemein von einem dem Beamten ggf. zu leistenden Schadensersatz, der damit auch den Ersatz eines merkantilen Minderwerts als Vermögensschaden umfasst, auch sehen die Ermessensrichtlinien, und zwar die Tz. 6.3 Abs. 4 VwV, vor, dass einem Beamten neben Sachschäden unter bestimmten Voraussetzungen - diese waren bei der von dem Kläger am 28. Januar 2002 eingesetzten Mercedes-Limousine gegeben (s. Tz. 6.3 Abs. 4 Satz 2 VwV) - auch Ersatz des merkantilen Minderwerts gewährt werden kann.

2.2

Kann damit auch einem Gerichtsvollzieher für einen für Dienstfahrten anstelle eines nicht vorhandenen Dienstwagens eingesetzten Privatwagen grundsätzlich nach den zu § 96 NBG erlassenen Ermessensrichtlinien Schadensersatz in Gestalt des Ersatzes eines merkantilen Minderwerts als Vermögensschadens geleistet werden, weil mit den den Gerichtsvollziehern nach der Nr. 711 KVGvKostG überlassenen Wegegeldern Kosten für Unfallschäden, insbesondere für den Ausgleich eines merkantilen Minderwerts nicht abgegolten werden und weil aus diesem Grund eine Ungleichbehandlung zu den Beamten, die Wegestreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz erhalten, nicht gerechtfertigt wäre, so bedeutet dies nicht, dass dem Kläger der als Vermögensschaden geltend gemachte merkantile Minderwert ohne weiteres zugesprochen werden müsste, also insoweit ebenfalls eine Reduzierung des dem Beklagten hinsichtlich der Erstattung von Vermögensschäden nach § 96 NBG auch zustehenden Ermessens auf Null anzunehmen wäre. Für die von dem Beklagten zu dem Schadensposten merkantiler Minderwert noch zu treffenden Ermessensentscheidung wird nämlich auch bedeutsam sein, dass der Kläger nicht den von dem Beklagten für den Einsatz für Dienstfahrten anerkannten VW-Polo bei dem Unfall vom 28. Januar 2002 benutzt hatte und dass sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht hinreichend feststellen lässt, ob dem Kläger bei der Veräußerung der Mercedes-Limousine Mitte Februar 2004 überhaupt ein Vermögensschaden in Gestalt der Realisierung des lediglich in dem DEKRA-Gutachten vom 4. Februar 2002 angenommenen merkantilen Minderwerts i. H. v. 600,-- EUR entstanden ist. Angesichts der somit für die zum Schadensposten merkantiler Minderwert von dem Beklagten noch anzustellenden Ermessenserwägungen und ggf. von ihm noch zu tätigen Sachverhaltsaufklärung besteht für diesen Schadensposten die von dem Kläger behauptete Ermessensreduzierung auf Null nicht, so dass der Beklagte insoweit nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten ist, den Kläger hinsichtlich dieses Schadenspostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

2.2.1

Die Mercedes-Limousine, die von dem Unfall am 28. Januar 2002 betroffen gewesen ist, ist von dem Kläger mit Kaufvertrag vom 12. Februar 2004 beim Kauf eines Gebrauchtwagens zu einem Kaufpreis von 17.500,-- EUR in Zahlung gegeben worden. Zwar ist das Fahrzeug nach dem Kaufvertrag als Unfallwagen ("Unfallschaden vorn Sturmschaden links") verkauft worden, hieraus ergibt sich aber keineswegs, dass der Unfall vom 28. Januar 2002 bei der Kaufpreisbildung für die Inzahlungnahme eine Rolle gespielt hat, dem Kläger also der im Gutachten vom 4. Februar 2002 prognostizierte Vermögensschaden als merkantiler Minderwert tatsächlich entstanden ist. Für die Bildung des Kaufpreises können nämlich andere Faktoren ausschlaggebend gewesen sein wie der auch für einen Mercedes Diesel nicht geringe Kilometerstand von über 121.000 km, das Alter (4 1/4 Jahre) und der Umstand, dass der Kläger den Wagen bereits als Gebrauchtwagen erworben hatte. Hinzu kommt, dass gerade einem Mercedes-Händler, der den Wagen von dem Kläger erworben (in Zahlung genommen) hat, bewusst sein musste, dass das Fahrzeug bei dem Unfall vom 28. Januar 2002 nur Karosserieschäden erlitten hatte, die durch die in einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommenen Reparaturarbeiten (Austausch der beschädigten Teile, Lackierung der Neuteile sowie Ausbesserung der Lackschäden) wieder ausgeglichen sein mussten, weil tragende Teile des Fahrzeuges bei dem Unfall nicht in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Es spricht daher einiges dafür, dass sich der Makel des sog. Unfallwagens bei dem Verkauf vom 18. Februar 2004 nicht ausgewirkt hat; zumindest ist fraglich, ob dem Kläger der in dem Gutachten vom 4. Februar 2002 angenommene merkantile Minderwert von 600,-- EUR in dieser Höhe entstanden ist. Sollte es hierauf ankommen, wird dies ggf. noch aufzuklären sein.

2.2.2

Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger tatsächlich und wenn ja, in welcher Höhe ein Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) entstanden ist, wird der Beklagte auf jeden Fall zu erwägen haben, inwieweit der Umstand, dass der Kläger am 28. Januar 2002 für die Dienstfahrt nach D. ein von dem Beklagten für Dienstfahrten nicht anerkanntes Fahrzeug eingesetzt hatte, einer Erstattung des Vermögensschadens (merkantiler Minderwert) entgegenstehen könnte.

Wie der Senat schon zu dem von dem Kläger geltend gemachten Sachschadensersatz dargelegt hat (s. Tz. 1.4.3), kann der Dienstherr nicht verpflichtet sein, für ein unbegrenzt hohes Schadensrisiko, auf dessen Minimierung er zuvor nicht Einfluss nehmen konnte, dem Beamten nach § 96 NBG Ersatz zu leisten. Für die von dem Beklagten nach § 96 NBG zu treffende Ermessensentscheidung wird daher bedeutsam sein, dass er - der Beklagte - von der Verwendung der Mercedes-Limousine als Ersatzwagen für die am 28. Januar 2002 anstehenden Dienstfahrten vor dem Unfall nicht informiert worden ist, mithin keine Möglichkeit hatte, der Verwendung eines derartigen Fahrzeuges, an dem im Falle eines Unfalls ggf. ein hoher Vermögensschaden (merkantiler Minderwert) entstehen konnte, zu widersprechen und den Kläger ggf. auf Alternativen wie die ausnahmsweise Verwendung eines ihm für diesen Tag bereitzustellenden Dienstwagens zu verweisen (oder zumindest die Übernahme des Ersatzes von Vermögensschäden abzulehnen). Denn im Gegensatz zum Sachschadenersatz (Übernahme des Selbstbehalts) hat sich hier die Verwendung des Pkw vom Typ Mercedes risikoerhöhend ausgewirkt, wie dies der Senat bereits allgemein bei der Erörterung der Erstattung des Sachschadens (s. Tz. 1.4.3) ausgeführt hat.