Suche nach "Erlassen"
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...zu erlassen waren, während die willkürliche Entscheidung des Beklagten, gegen den stattgebenden Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgericht vom 23. Mai 2001 zur Umsatzsteuer 1998 und 1999 (5 V 124/01) eine Beschwerde zum BFH einzulegen und die nachträgliche Aufhebung dieses Beschlusses durch den BFH dazu führen solle, dass angefallene Säumniszuschläge auf die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für 1998 und 1999 überhaupt nicht nach § 228 AO erlassen werden.Gemäß § 227 Abs. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören ( § 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO ), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre...
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Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Im Einspruchsverfahren gegen die aufgrund der Ap. erlassenen Änderungs- und Erstbescheide (1983 bis 1989) einigte man sich in einer Besprechung am 16.10.1990zur Erledigung der Rechtsbehelfe dahin, daß derGewinnen, für 1987 und 1988 Vollschätzungen, vor und erließ entsprechend geänderte Gewinnfeststellungs- und Umsatzsteuerbescheide bzw. für 1987 und 1988 Erstbescheide...
Entscheidungsdatum: 19.01.1995
...Nachdem der Beklagte bemerkt hatte, dass er die Gewinnausschüttungen an die Kommanditisten nicht berücksichtigt hatte, erließ er einen weiteren Feststellungsbescheid.Das FA f. GBp übersandte den Prüfungsbericht an den Beklagten zur Auswertung. Der Beklagte erließ darauf hin den geänderten Feststellungsbescheid vom 22. März 1999. In diesem Bescheid setzte der Beklagte den Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Klägerin mit 4.165. 781 DM an...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2002
FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651-652/96 - Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten
...Im Rahmen einer in 1993 durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 beurteilte das FA die Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit und erließ erstmalig für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide.Das bedeutet, dass das FA - auch wenn es den Steuerpflichtigen bei früheren Veranlagungen als Freiberufler angesehen hat einen Gewerbesteuermessbescheid erstmals für das Jahr erlassen darf, für dessen Folgejahr noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 07.12.2000
...Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwandsentschädigung und den Reisekosten sei hier zu bejahen, denn mit der Aufwandsentschädigung sollten nach den Erlassen auch Reisekosten abgedeckt werden.Im Gegensatz zu den vorstehenden beiden Erlassen ist der weitere Erlass vom 21. Mai 1991 - soweit ersichtlich - aber nur in der verwaltungsinternen LSt-Kartei der OFD Hannover und nicht wie die anderen beiden Erlasse auch im Nds. MBl. bekannt gegeben worden...
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Entscheidungsdatum: 21.12.1999
...Diese gesetzliche Konzeption macht es erforderlich, Kindergeldfestsetzungen, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres erlassen worden sind, wieder aufheben zu können, wenn abzusehen ist oder bekanntDa seine Einkünfte 1999 unstreitig den nach § 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) unschädlichen Betrag überschreiten, erließ der Beklagte den angefochtenen Bescheid über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und die Rückforderung überzahlter Beträge vom 23.03.2000...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2002
...Nachdem die Klägerin im anhängigen Klageverfahren erstmals behauptet hatte, den Einspruchsbescheid vom 31.05.1995 nicht erhalten zu haben, erließ das FA erneut eine3. Die Unzulässigkeit des am 28.12.1994 und damit verspätet eingelegten Einspruchs wird auch nicht dadurch beseitigt, dass das Finanzamt während des Einspruchsverfahrens am 21.04.1995 einen geänderten Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.1992 erließ (vgl. BFH-Urt. v. 13...
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Entscheidungsdatum: 15.01.2002
...Dezember 1993 erließ der Beklagte einen Umsatzsteuerbescheid, in dem er zwar die Umsätze des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf, aber nur 25 v. H. der Vorsteuern anerkannte.Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 1. Dezember 1994 einen Körperschaftsteuerbescheid, in dem er den Kläger unbeschränkt der Körperschaftsteuer unterwarf und die Freistellung von der Körperschaftsteuer aufhob...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2000
...Der Antragsgegner (Ag) erließ daraufhin am 22.12.1997 auf der Basis dieser Prüfungsfeststellungen geänderte Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 sowie Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995.Der Ag. hat während des gerichtlichen Verfahrens am 04.09.2000 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 1995 erlassen, den der Ast. gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat....
Entscheidungsdatum: 27.10.2000
...Aufgrund eines schlichten Antrags auf Änderung des Prozessbevollmächtigten vom 1. Dezember 2014 erließ der Beklagte am 10...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2018
...Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung der Betriebsprüfung an und erließ entsprechendeÄnderungsbescheide...
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Entscheidungsdatum: 06.10.2005
...Aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte (das Finanzamt - FA -) am 12. April 2001 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 und einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für 2000...
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Entscheidungsdatum: 25.11.2003