Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 hat die Klägerin ihre ursprüngliche Klage vom 15. Mai 2002 betragsmäßig erweitert (von 605.508,92 € auf 837.314,91 €). Die rein ziffernmäßige Erweiterung des Klageantrags ist auch nach Ablauf der Klagefrist zulässig (BFH Großer Senat, Beschluss vom 23.10.1989 GrS 2/87, BStBl. 1990, 327).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte hat sein Ermessen bei der Entscheidung über den beantragten Erlass der Säumniszuschläge fehlerfrei ausgeübt.

Gemäß § 227 Abs. 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören ( § 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO ), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nachprüfbar ist. Nach § 102 FGO ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Säumniszuschläge ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt § 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161 m.w.N.).

Obwohl der Säumniszuschlag nach § 3 Abs. 4 AO eine steuerliche Nebenleistung ist, bleiben Änderungen der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt. Maßgebend ist allein die Höhe der festgesetzten Steuer, die bei Fälligkeit nicht erfüllt worden ist. Nachträgliche Erhöhungen der Bemessungsgrundlage bleiben deshalb genauso unberücksichtigt (vgl. § 240 Abs. 1 Satz 3 AO ) wie deren nachträgliche Ermäßigung ( § 240 Abs. 1 Satz 4 AO ). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig erweist. Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht allein deshalb in Betracht, weil die Steuerfestsetzung - wie im Streitfall - zugunsten des Steuerpflichtigen herabgesetzt worden ist.

Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte und der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgelehnt wurde ( BFH-Urteil vom 29. August 1999 V R 78/86, BStBl II 1991, 906, 909 [BFH 29.08.1991 - V R 78/86]; BFH-Beschluss vom 4. Februar 1999 IX B 170/98, BFH/NV 1999, 908; BFH-Beschluss vom 18. Juli 2001 X B 161/00, BFH/NV 2002, 7).

Im Einspruchsbescheid hat der Beklagte den Erlass unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 22. November 2001 (V B 100/01 ) abgelehnt. Er führt zunächst aus, dass ein Erlass der Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit ausnahmsweise dann in Betracht komme, wenn bei Fälligkeit eine Aussetzungssituation bestanden habe. Aufgrund der genannten BFH-Beschlusses und des Nichtannahmebeschlusses durch das BVerfG sei klargestellt, dass eine solche Aussetzungssituation im Streitfall nicht bestanden habe und die Verweigerung der AdV zu Recht erfolgt sei.

Die Entscheidung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der o.g. höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den Erlass von Säumniszuschlägen nicht nur vom Obsiegen in der Hauptsache sondern auch davon abhängig macht, dass die begehrte Aussetzung der Vollziehung "möglich und geboten" war.

Im Streitfall war eine Aussetzung der Vollziehung der Jahressteuerbescheide 1998 und 1999 bereits gesetzlich ausgeschlossen. Nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO (ebenso: § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997) sind bei Steuerbescheiden sowohl die Aussetzung als auch die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und "um die festgesetzten Vorauszahlungen", beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Neuregelung ist am 20. Dezember 1996 in Kraft getreten ( Art. 32 Abs. 1 JStG  1997) und ist deshalb im Streitfall anwendbar (Art. 97 § 1 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - i.d.F. des JStG 1997, BGBl I 1996, 2075 ff.). Unter Anrechnung der festgesetzten Vorauszahlungen ergab sich vorliegend kein Aussetzungsvolumen für 1998 und 1999. Dass die Aussetzung zur Abwendung "wesentlicher Nachteile" i.S.d. § 361 Abs. 2 Satz 4 AO (bzw. § 68 Abs. 2 Satz 8 FGO ) erforderlich gewesen wäre, ist seinerzeit nicht vorgetragen worden.

Die abweichende AdV -Entscheidung des erkennenden Senats vom 23. Mai 2001 (5 V 124/01) steht dem nicht entgegen, weil dieser Beschluss durch die Beschwerdeentscheidung des BFH vom 25. November 2001 aufgehoben und die AdV-Anträge abgelehnt worden sind. Es kann daher auch nicht von einer - wie die Klägerin meint - vorübergehender Aussetzungssituation ausgegangen werden.

Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, dass ein Erlass der Säumniszuschläge die Klägerin so stellen würde, als wäre ihr eine Aussetzung der Vollziehung im Ergebnis gewährt worden. Eine solche Wertung stünde im Widerspruch zum BFH Beschluss vom 24. November 2001 (V B 100/01) und im Widerspruch zu der o.g. Rechtsprechung, die den Erlass von Säumniszuschlägen gerade davon abhängig macht, dass eine AdV "möglich und geboten" ist.

Dem Einwand der Klägerin, dass der AdV-Beschluss zu den Jahressteuerbescheiden 1998 und 1999 ergangen und damit keine Auswirkung für die hier streitigen Säumniszuschläge zu den Vorausauszahlungen Januar - März 1998, Juni, August, September und Dezember 1998, sowie Januar - September 1999 haben könne, kann nicht gefolgt werden. Die genannten Vorauszahlungsbescheide haben sich mit dem Ergehen der entsprechenden Jahressteuerbescheide 1998 und 1999 "auf andere Weise" ( § 124 Abs. 2 AO ) erledigt (BFH Großer Senat, Beschluss vom 03.07.1995 GrS 3/93, BStBl. II 1995, 730). Die zuvor verwirkten Säumniszuschlägen zu den Vorauszahlungen bleiben davon allerdings unberührt ( § 240 Abs. 1 Satz 4 AO; FG Münster, Urteil vom 26.10.2001 5 K 5941/99 U, EFG 2002, 118; Klein/Rüsken, AO - 8. Auflage, § 240 Rz. 25).

Es hat auch keine - willkürliche - Ungleichbehandlung der Klägerin in Bezug auf Säumniszuschläge stattgefunden. Es obliegt allein der Klägerin als Verfahrensbeteiligter, ein Rechtsmittel einzulegen. Der Umstand, dass sie erst gegen den stattgebenden AdV-Beschluss des erkennenden Senat für die Jahre 1998 und 1999 (5 V 124/01) und nicht bereits gegen stattgebenden Beschluss für das Vorjahr (5 V 575/98), ist daher ohne Bedeutung.

Unabhängig davon hat der Beklagte vorgetragen, dass nach Ergehen des Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1997 (5 V 575/98) vom 28. September 1999 zwei Entscheidungen des BFH ergangen seien, die in Widerspruch zum Aussetzungsbeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts gestanden hätten ( BFH-Beschluss vom 2. November 1999 1 B 49/99, BStBl II 2000, 57 [BFH 02.11.1999 - I B 49/99]; vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BStBl II 2000, 559). Deshalb - so der Beklagte - sei erst gegen den Aussetzungsbeschluss wegen Umsatzsteuer 1998 und 1999 vom 23. Mai 2001 (5 V 124/01) Beschwerde beim BFH eingelegt worden. Dieses Verhalten des Beklagten kann nicht als trickreich oder gar willkürlich bezeichnet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die für den Erlass von Säumniszuschlägen maßgebenden Kriterien in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind.