Suche nach "Erlassen"
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...) nur dann maßgebend wäre, wenn die Beklagte mit dem Änderungsbescheid die zunächst erlassenen Vergnügungsteuerbescheide zurückgenommen und die Rücknahme mit einer vollständigen Neufestsetzung verbunden hätte.) soll sich die Bestandskraft der von Landkreisen und Gemeinden erlassenen Abgabenbescheide künftig nach den weniger rigiden allgemeinen Vorschriften (...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlassenen "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II - Förderzeitraum 2012 - 2014" vom 1744 BHO und der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlassenen "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II - Förderzeitraum 2012 - 2014"...
Entscheidungsdatum: 15.11.2016
...Das FA habe nämlich, nachdem das Gericht im gerichtlichen Aussetzungsverfahren dargelegt hatte, dass in der Schenkungssteuersache der Freibetrag für Betriebvermögen zu gewähren sein werde, im Hauptsacheverfahren einen Abhilfebescheid erlassen.Das FA habe nach Erlass des Einspruchsbescheids ein weiteres Tätigwerden mit der Begründung abgelehnt, er habe vor Erlass des Bescheids vom 21.07.2005 bereits Verwaltungsakte zu einem Zinsanspruch nach § 236 AO erlassen, gegen die keine Rechtsbehelfe eingelegt seien...
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Entscheidungsdatum: 15.04.2010
...Flurbereinigungsbehörde, die den angefochtenen Bescheid erließ, noch an die obere Flurbereinigungsbehörde als die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hätte Dieser ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat ( § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG , § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2013
...Am 31. Januar 2002 erließ es unter Hinweis auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und § 164 Abs. 2 AO erneut einen geänderten Einkommensteuerbescheid und hob gleichzeitig den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2007
...Der Verordnungsgeber habe in mehrfacher Hinsicht zumindest bedingt vorsätzlichen Verfassungsbruch begangen, indem er mit der KAVO eine verfassungswidrige Regelung erlassen, diese trotz Urteils des Nds.Die für die Jahre 2000 bis 2004 erlassenen Bewilligungsbescheide sind zwar nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2007 insoweit rechtswidrig, als das AfA Verden unter Anwendung der...
Entscheidungsdatum: 29.08.2012
...Hierzu sind in erster Linie die Bestimmungen im Verwaltungsakt selbst heranzuziehen; ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde.ergänzend kann auf die Umstände zurückgegriffen werden, unter denen der Verwaltungsakt erlassen wurde, namentlich auf einen vorangegangenen Antrag oder die zugrunde liegenden Rechtsnormen...
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Entscheidungsdatum: 27.06.2012
...Unter dem 14. September 2006 erließ der Antragsgegner gegen den Voreigentümer eine Beseitigungsverfügung für das Gebäude sowie weitere Nebenanlagen auf dem Grundstück mitDaraufhin erließ der Antragsgegner unter dem 18. Oktober 2010 die hier angefochtene Verfügung, gegen die der Antragsteller Widerspruch erhob und Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz stellte...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2011
...Diese Vorschrift beziehe sich zwar vom Wortlaut her nur auf mündliche Verwaltungsakte, dürfte nach Ansicht des Klägers aber auch für in anderer Weise erlassene Verwaltungsakte entsprechend anwendbar sein.Der Beklagte zahlte dem Kläger daraufhin weiterhin monatlich 116,68 EUR zur Sicherung des Lebensunterhalts, erließ jedoch zunächst keinen schriftlichen Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2007
...Mit der Novellierung des Waffengesetzes durch Art. 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 sei § 50 WaffG dahingehend geändert worden, dass der Bund lediglich "für den Bereich der Bundesverwaltung" eine Gebührenverordnung erlassen dürfe. i.d.F. vom 8. März 1976, BGBl. I S. 432, auf dessen Grundlage die geltende Waffenkostenverordnung erlassen worden ist, i.V.m....
Entscheidungsdatum: 19.04.2011
...tätig zu werden, kann gegen die Weigerung der beklagten Behörde, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, auch nicht zulässigerweise mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden (ebenso:zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden...
Entscheidungsdatum: 11.04.2011
...Im Übrigen müsse hinsichtlich der im Jahr 2008 erlassenen Änderungsbescheide davon ausgegangen werden, dass diese entweder durch einen Einspruch, namentlich durch die Rücksendung der BescheideJedoch ist bereits ernstlich zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift, wonach gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert werden muss, erfüllt sind...
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Entscheidungsdatum: 17.02.2011