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...syrische Regime werde derartige Stadtentwicklungsdekrete vor allem in den Gebieten früherer Hochburgen der Opposition erlassen und dort beim Wiederaufbau Anhänger des Regimes bevorzugenDas Anfang April 2018 zum Wiederaufbau des Landes erlassene Dekret Nr. 10/2018 sieht vor, in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau zu schaffen...
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Entscheidungsdatum: 06.09.2019
...Wenn in der konkreten Situation, in der sie erlassen wird, aufgrund der auslegungsrelevanten Umstände erkennbar ist, welche Handlungen von dem Ausländer verlangt werden, genügt das grundsätzlich.nachfolgende Verwaltungsakte angelegt ist oder wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass im weiteren Verlauf des (Vollstreckungs-)Verfahrens ergänzende Verwaltungsakte erlassen werden (vgl...
Entscheidungsdatum: 04.06.2019
...Zwar haben die Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit einem Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg erlassen (...
Entscheidungsdatum: 07.05.2024
...Dies gilt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes.der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind...
Entscheidungsdatum: 13.08.2020
...Das Amtsgericht N. habe ausweislich des Beschlusses vom 25. Januar 2019 in dieser Verfehlung keinen Grund für einen Bewährungswiderruf gesehen, sondern den Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.Das Amtsgericht N. erließ mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Blatt 242 der Gerichtsakte) nach Ablauf der Bewährungszeit die verbleibende Reststrafe, da keine Gründe für einen Widerruf der Bewährungsaussetzung vorlagen...
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Entscheidungsdatum: 06.05.2020
...- alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.Titel erlassen (http://dv.parliament.bg/DVWeb/showMaterialDV.jsp?idMat=116399, zuletzt aufgerufen am 20.11.2017). Nach der neuen Verordnung muss der Bürgermeister, der mit einem Flüchtling eine...
Entscheidungsdatum: 29.01.2018
...Entsprechend eindeutige Resolutionen in Bezug auf die Handlungen internationaler Schleuserringe hat der UN-Sicherheitsrat bisher nicht erlassen...
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Entscheidungsdatum: 18.04.2024
...Nach § 75 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 05.03.2024
...Nach § 75 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 04.03.2024
...-, Rn. 28). Daran gemessen genügt die in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids erlassene...
Entscheidungsdatum: 01.03.2024
...Jedenfalls sei es den hier lebenden, vollziehbar ausreisepflichtigen Roma, die aus den Erlassen begünstigt seien, nicht zuzumuten, sich freiwillig den Verhältnissen auszusetzenEntgegen der Auffassung der Klägerin und des Verwaltungsgerichts ist die freiwillige Ausreise nicht deshalb im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich, weil nach den Erlassen des Nds...
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Entscheidungsdatum: 17.04.2007
...erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.Ferner obliege die Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel erloschen sei, nicht dem Verwaltungsgericht, sondern dem Beklagten als Ausländerbehörde. Er - der Beklagte - habe hierüber aber noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 05.02.2010
