Suche nach "Erlassen"
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...Am 8. September 1999 änderte die Beigeladene wegen der veränderten Absichten für ihren Flächennutzungsplan auch die Zweckbestimmung des Bebauungsplanes X/1 und erließ mit Rücksicht darauf die 3. Veränderungssperre.Am 26. Mai 1999 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. X/1. Unter dem 20...
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Entscheidungsdatum: 18.06.2003
...Sollten sich im Verlauf der Zeit noch Erkenntnisse ergeben, dass die Dachkonstruktion etwa im Falle hoher Schneelast überlastet zu werden droht, steht es der Antragsgegnerin frei, auf Grundlage dieser neuen Sachlage erneut eine Verfügung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 27.01.2023
...Ob der Festsetzungsbescheid, wie der Antragsteller weiter geltend macht, rechtswidrig erlassen wurde, kann dahinstehen, da er seiner Rechtsvorgängerin und damit auch ihm gegenüber Bestandskraft erlangt hat...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2023
...Hinsichtlich der Zäune entlang nicht aufgeforsteter Flächen kündigte der Beklagte Herrn AD. B. im Oktober 1977/Mai 1978 eine Beseitigungsanordnung an, erließ diese jedoch nicht.Das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu 1. - 4. ist nicht dadurch entfallen, dass der Beklagte nach Wegfall der Nachlassverwaltung gegen diese unter dem 16.6.2009 nochmals Beseitigungsanordnungen erlassen und diese mit Widerspruchsbescheid vom 28.10.2009 bestätigt hat...
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Entscheidungsdatum: 26.02.2014
...Aus diesem Grund haben sie auch keine Möglichkeit, eine Genehmigung mit der Begründung anzugreifen, diese sei unter Verletzung einer von ihnen im übertragenen Wirkungskreis erlassenen Norm erteilt worden (vgl. sogar für den Fall einer Gestaltungssatzung: Nds.Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Windenergieanlagen in nur etwa 60 m Entfernung von der von ihm erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung "I." (LSG WST 78) errichtet werden sollen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2014
...Da die zum Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt ####### und den Beklagten gehörenden Gestaltungsrichtlinien allein aus Gründen der städtebaulichen Planung erlassen worden sind, könnte aus dem Bauvorbescheid vom 21.Eine örtliche Bauvorschrift darf nach § 56 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) nur erlassen werden, um bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen oder um die Eigenart oder den Eindruck von Baudenkmalen zu erhalten oder hervorzuheben...
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Entscheidungsdatum: 24.07.2000
...Der Beklagte habe bisher auch keinen Anlass, in eine Prüfung darüber einzutreten, ob (auch) gegenüber der Klägerin zu 2) ein Widerspruchsbescheid zu erlassen sei.Die Bezirksregierung hat nicht "ohne zureichenden Grund" von einer Bescheidung des Widerspruchs abgesehen, sondern hat einen Widerspruchsbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 26.07.2012
...Auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin erließ der Beklagte am 4. Oktober 2010, zugestellt am 7. Oktober 2010, einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, denn es muss berücksichtigt werden, dass der Bebauungsplan nicht im "rechtsfreien Raum" erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2011
...den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den von ihnen am 18.05.2010 beantragten Bauvorbescheid zu erlassen.Am 31.08.2010 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Kleinstwindkraftanlage ablehnte...
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Entscheidungsdatum: 20.05.2011
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...Es ist nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen, dass sie auch ohne den unwirksamen Teil erlassen worden wären.und nach dem mutmaßlichen Willen des Normgebers mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl...
Entscheidungsdatum: 27.09.2010
...Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser Vorschrift sei die Gültigkeitsdauer des Vorbescheides zu verlängern, wenn sichergestellt sei, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt würden.Dass der seinerzeit ermessensfehlerfrei durch die Beigeladene erlassene Bebauungsplan aufgrund einer geänderten Gesetzeslage nunmehr zur Unzulässigkeit des Vorhabens des Klägers führe, sei Folge eben dieser geänderten Gesetzeslage...
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Entscheidungsdatum: 22.06.2010