Suche nach "Erlassen"
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...Geltung von auf Grundlage des Reichsjagdgesetzes (RJagdG) erlassener Abrundungsverfügungen; Eingriff in das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG durch die Versagung der Jagdausübung auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren....
Entscheidungsdatum: 23.02.2009
...Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung der Nichtigkeit einer rechtmäßig erlassenen Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist 3. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann in den Fällen keine Geltung beanspruchen, in denen der Antragsteller geltend macht, dass eine rechtmäßig erlassene Norm wegen einer Änderung der Sachlage nach Ablauf der Frist nichtig geworden sei....
Entscheidungsdatum: 13.03.2003
...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...Zwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl.aa) Nach § 32 Satz 1 IfSG a.F. durften unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG a.F. maßgebend waren, auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...Demgegenüber ist sie aber gehalten, ihr auch nachträglich bekannt gewordene, für die Abwehr von Gefahren relevante Tatsachen mit zu berücksichtigen und damit auch bei wesentlich neuen Erkenntnissen, eine neue Verfügung zu erlassen.Möchte sie ihre die Versammlungsfreiheit einschränkende Anordnung auf eine wesentlich andere Tatsachengrundlage stellen, muss sie vielmehr eine neue Verfügung erlassen, die der erneuten gerichtlichen Überprüfung (gegebenenfalls in einem Eilverfahren) unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...3. Bei der Beurteilung der Frage, ob die streitgegenständliche Regelung einen legitimen Zweck verfolgt und hierzu geeignet, erforderlich und angemessen ist, kommt der Exekutive und auch der eine Allgemeinverfügung erlassenden Behörde ein Einschätzungsspielraum zu.Die Exekutive war daher gehalten, sich für Handlungsoptionen zu entscheiden und Maßnahmen zu erlassen, für die es in der Bundesrepublik Deutschland keine Präzedenzfälle gab...
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Entscheidungsdatum: 30.03.2023
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, handelnd durch die damalige Ministerin, erließ am 30. Oktober 2020 die Niedersächsische Verordnung überZwar ist ein Normenkontrollantrag nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 108) und dies grundsätzlich nur solange, wie die mit ihm angegriffene Rechtsvorschrift gültig ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2023
...Am 21.08.2019 erließ die Beklagte einen "Vorläufigen Bewilligungsbescheid" über die Gewährung einer Billigkeitsleistung zum Teilausgleich von Schäden der Landwirtschaft durch die DürreperiodeAm 28.08.2019 erließ die Beklagte einen "Vorläufigen Bewilligungsbescheid, hier: 2. Abschlagszahlung" über die Gewährung einer Billigkeitsleistung zum Teilausgleich von Schäden der Landwirtschaft durch die Dürreperiode im Jahr 2018...
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Entscheidungsdatum: 28.10.2020
...Zuwendungsausschluss nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der in derselben Sache einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ersetzt (hier vom 25. November 2020; vgl. so schon war die vierjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen, als die Beklagte am 6. April 2020 den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid erließ...
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Entscheidungsdatum: 01.09.2023
...Da bereits die Feststellung, dass die Klägerin nicht deutsche Staatsangehörige ist, rechtswidrig und daher aufzuheben war, war auch der für diese Amtshandlung erlassene Kostenbescheid rechtswidrig sowie rechtsverletzend und daher aufzuheben.2. Das Verwaltungsgericht hat den von der Beklagten auf Grundlage der § 38 Abs. 1 und Abs. 3 StAG in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3a StAGebV in der bis zum 19. August 2021 geltenden Fassung erlassenen Kostenbescheid zu Recht aufgehoben...
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Entscheidungsdatum: 25.05.2023
...3. Öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen sind als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 79 Abs. 2 NJG richtiger Klage- bzw. Antragsgegner. trifft die Anordnung, dass, wenn eine Landesbehörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, die Klage gegen diese zu richten ist...
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Entscheidungsdatum: 17.09.2018
...Die Rundfunkbeiträge waren auch - zwischen den Beteiligten unstreitig - bei Fälligkeit nicht entrichtet worden, sodass ein Bescheid erlassen und der Säumniszuschlag festgesetzt werden konnte.Der Begriff des vollständig automatisiert erlassenen Verwaltungsaktes erfasst nur solche Verwaltungsakte, bei denen der gesamte Entscheidungs- und Erlassvorgang vollständig durch automatische Einrichtungen und...
Entscheidungsdatum: 21.11.2019
