Suche nach "Erlassen"
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...Verhältnismäßigkeit eines zum Schutz der Bewohner erlassenen begrenzten Alkoholkonsumverbots auf der Straße (hier: sog. Partymeile)SOG für den Zeitraum von Juni 2012 bis Neujahr 2013 erlassenen Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum für den von ihr als sog...
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Entscheidungsdatum: 30.11.2012
...Vereinbarkeit einer mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Überprüfung privater Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986-30 auf Dichtheit erlassenen kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung mit höherrangigem Rechtund nach den danach erlassenen Verordnungen und sonstigen Bauvorschriften (hier speziell DIN EN 752, DIN EN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986 Teile...
Entscheidungsdatum: 10.01.2012
...Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot bei einer rückwirkend erlassenen Satzung;Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG (nur) die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Entscheidungsdatum: 06.01.2005
...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...
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Entscheidungsdatum: 28.10.1998
...Aufgrund von Selbstbestimmungrecht und Satzungsautonomie erlassene Rechtsvorschriften; Gestaffeltes Entgelt nach Bruttofamilieneinkommen der Eltern und unter Berücksichtigung des Umfangs der Benutzung;Die von einer Kirchengemeinde aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes und ihrer Satzungsautonomie erlassenen Rechtsvorschriften sind, soweit sie in den staatlichen Bereich hineinreichen...
Entscheidungsdatum: 26.01.1984
...Unter dem 26. April 2022 erließ die Beklagte den hier streitbefangenen Bescheid, mit welchem sie für die Veranstaltung der Klägerin am 12. Februar 2022 eine Vergnügungssteuer erhob und diese auf einen Betrag in Höhe von 4.142,55 EUR festsetzte.Unter dem 12. Juni 2023 erließ die Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid für die Veranstaltung am 12. Februar 2022 und setzte die Vergnügungssteuer auf 5.485,11 EUR fest...
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Entscheidungsdatum: 07.02.2024
...c) Die aufgrund unrichtiger Sachbehandlung entstandenen Kosten sind von Amts wegen zu erlassen (Loeser/Barthel, a.a.O., § 11 Rn. 3.2). Sind sie zu erlassen, dürfen sie gar nicht erst festgesetzt werden.Nach § 20 AWS können die Göttinger Entsorgungsbetriebe zur Erfüllung der nach der Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. § 14 AWS lautet:...
Entscheidungsdatum: 11.01.2023
...Die am 19. Dezember 2016 erlassenen und noch vor Jahresende bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach noch vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen.Zwar ist die Vorschrift erst zum 1. April 2017 in das NKAG eingefügt worden, während die hier streitgegenständlichen Bescheide bereits am 19. Dezember 2016 erlassen worden sind...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2023
...Eine Satzung kann gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 NKAG insbesondere rückwirkend erlassen werden, wenn sie ausdrücklich eine Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ersetzt, die eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung ( § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG )...
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Entscheidungsdatum: 19.04.2023
...erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (NdsAm 15. September 2020 erließ die Beklagte auf der Grundlage der neuen Satzung einen Änderungsbescheid gegen den Kläger...
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Entscheidungsdatum: 10.10.2023
...Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtwidrig gewesen sei.Der Gesetzgeber habe dabei ersichtlich den Fall vor Augen gehabt, dass eine auf Weisung des Landes erlassene Verfügung des Landkreises von einem Verwaltungsgericht aufgehoben werde, weil die Weisung und in der Folge die daraufhin erlassene Verfügung rechtswidrig gewesen seien...
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Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...der Geflügelfleischhygieneverordnung und den Gemeinschaftsrechtsakten, auf deren Grundlage diese Regelungen erlassen worden seien, auch nach ihrem Außerkrafttreten voneinander abzugrenzenNach § 26 Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) seien die durch Landesrecht zu bestimmenden Gebühren nach Maßgabe der von der EURpäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch zu bemessen gewesen...
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Entscheidungsdatum: 14.12.2011
