Suche nach "Erlassen"
35 Suchergebnisse
...Die Klägerin habe nicht versucht, die rückständigen Mieten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, sondern diese von sich aus erlassen bzw. eine Mietminderung ohne weitere Nachweise seitens der Mieter akzeptiert.Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 31. Mai 2022 zu verpflichten, ihr die Grundsteuer für das Steuerjahr 2020 in Höhe von 155.595,00 € zu erlassen,...
Entscheidungsdatum: 12.12.2023
...KG" erlassenen Bescheide auch nicht bestandskräftig werden, da sie nicht wirksam erlassen worden seien.Nach Abschluss der Außenprüfung erließ das Finanzamt am 15. September 2011 gegenüber der "H. KG" einen geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheid für das Kalenderjahr 2005, der an das Steuerberaterbüro der liquidierten "H...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2014
...der Wohnung erlassenen Schreiben vom 22. Oktober 2009 festhalten lassen, mit dem sie festgestellt habe, dass er nicht zweitwohnungsteuerpflichtig sei, sofern sich die Verhältnisse nicht ändertenBei der Auslegung, ob eine Behörde einen Freistellungsbescheid erlassen hat, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat aus der...
Entscheidungsdatum: 27.06.2016
...die Beklagte abgeführten Kurbeiträge ergibt sich aus den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und dem auf dieser Grundlage erlassenen einschlägigen Satzungsrecht der Beklagtender Entscheidung kommen, dass ein Haftungsbescheid gegen die Klägerin zu erlassen sei, lassen nicht die Annahme zu, die Beklagte habe sich in ihrem Ermessen gebunden gefühlt...
Entscheidungsdatum: 28.02.2018
...der Entscheidung kommen, dass ein Haftungsbescheid gegen den Kläger zu erlassen sei, lassen nicht die Annahme zu, die Beklagte habe sich in ihrem Ermessen gebunden gefühlta) Die Haftung des Klägers für von ihm nicht eingezogene und nicht an die Beklagte abgeführte Kurbeiträge ergibt sich aus den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften des Landesrechts und dem auf dieser Grundlage erlassenen einschlägigen Satzungsrecht der Beklagten...
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Entscheidungsdatum: 28.02.2018
...Nach letztgenannter Vorschrift können Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.Zu erlassen sind danach Steuern auf eine unternehmensbezogene Sanierung, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schulderlass sanierungsgeeignet ist und die Gläubiger eine Sanierungsabsicht haben...
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Entscheidungsdatum: 01.04.2011
...Mit Schreiben vom 09. Juli 1999 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers, diesem die Grundsteuer zu erlassen, weil das Grundstück auf absehbare Zeit nicht genutzt wird.Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Oktober 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. März 2001 zu verpflichten, dem Kläger die für 1999 durch Bescheid vom 07. Juli1999 festgesetzte Grundsteuer zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.01.2003
...Da die Verbandssatzung des Beklagten von diesem erlassen worden sei, ohne dass die Mitglieder in demokratischer Weise darüber hätten entscheiden können, sei die Mitgliedschaft unter Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG begründet worden.August 2001 - in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.9.2001 - über die Festsetzung der Grenzen des durch Hochwasserdeiche geschützten Gebietes des Leda-Jümme-Verbandes erlassen (ABl. für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 31.8.2001, S. 774)...
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Entscheidungsdatum: 29.06.2006
..., die Pfändungsverfügung ohne Rücksicht auf den Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners und Drittschuldners selbst erlassen und ihre Zustellung selbst bewirken.Die Beklagte als diejenige Behörde, die auch die Abgabenbescheide erlassen habe, habe im Vergleich zu einer Vollstreckungsbehörde des Landes Bremen eine weitaus größere...
Entscheidungsdatum: 02.02.2006
...Danach soll die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der...
Entscheidungsdatum: 15.12.2022
...Satzungen können nur innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen rückwirkend erlassen werden. Eine Satzung kann insbesondere rückwirkend erlassen werden...
...Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte.Durch die rückwirkend erlassene Satzung darf die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung...
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Entscheidungsdatum: 08.10.1998
...1. Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung einer kommunalen Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nach § 3 Abs. 3 S. 1 KAG im Bundesland Schleswig-Holstein ist nicht erforderlich, da eine Mustersatzung hierfür nicht erlassen ist.Juni 1984. Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung der Satzung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 KAG war nicht erforderlich, da eine Mustersatzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Land Schleswig-Holstein nicht erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 22.05.1985