Suche nach "Erlassen"
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...Die Stellplatzanzahl eines durch Nutzungsänderung von Lagerflächen eines bestehenden Geschäfts abgespaltenen Schuhmarktes ergibt sich aus dem gem. § 47 NBauO erlassenen Stellplatzerlass...
Entscheidungsdatum: 27.04.2011
...Führt diese prognostische Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung nicht erteilt werden kann, darf der Plan nicht erlassen werden; er wäre nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB .Nach dieser Vorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die im NKomVG enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen worden sind, und unter der eine...
Entscheidungsdatum: 12.02.2024
...Das mithin im Außenbereich geplante und nicht privilegierte Vorhaben sei unzulässig, weil es die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung bewirke. Ob die 2020 erlassene Veränderungssperre wirksam sei, könne daher dahinstehen.Der Rat der Antragsgegnerin hat die für den Osthafen erlassene Veränderungssperre mit Satzungsbeschluss vom 5. Juli 2022 - bekannt gemacht am 23. September 2022 - um ein Jahr verlängert...
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Entscheidungsdatum: 12.01.2023
...Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht (mehr) vor, da die Antragsgegnerin in den vergleichbaren Parallelverfahren entsprechende Anordnungen bereits erlassen bzw. eine entsprechende Absicht glaubhaft versichert habe.Diese Ankündigung hat sie mit den in den gleich gelagerten Verfahren erlassenen Widerspruchsbescheiden vom 7. August 2023 umgesetzt, sodass spätestens...
Entscheidungsdatum: 12.01.2024
...den Methodenband zu Eigen und erlässt nach Nr. 2 in Kenntnis der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen, zu denen auch die Abwägungsunterlage sowie der sogEine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die "RROP 2008 - 1. Änd." des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG als Satzung erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 28.12.2022
...Unter dem 28. November 2017 erließ der Beklagte den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Kreisstraße 40 "A-Straße" von der K. -Straße einschließlich AusbauGleiches gilt, wenn ein Planfeststellungsbeschluss infolge eines offenkundigen Versehens der zuständigen Behörde unvollständig erlassen worden ist, weil eine derartige Berichtigung lediglich klarstellt, was wirklich gewollt war ( BVerwG, Beschluss vom 11.01.2000 - 11 VR 4.99 -, juris)...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...Ein interessengerechter Ausgleich der widerstreitenden Interessen kann jedoch in der Weise erfolgen, dass dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben wird, eine Duldungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Antragstellers zu erlassen.Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass es dem Antragsgegner unbenommen bleibt, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung einer noch zu erlassenden Duldungsverfügung anzuordnen...
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Entscheidungsdatum: 10.07.2023
...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach...
Entscheidungsdatum: 28.04.2023
...erlassene Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) herangezogen werden, weil sie die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen fürerlassenen Verordnung (der Baunutzungsverordnung - BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner...
Entscheidungsdatum: 22.02.2023
...Ein Widerspruchsverfahren ist nämlich auch dann entbehrlich, wenn der Beklagte erst nach der Erhebung einer gemäß § 75 VwGO zulässigen Untätigkeitsklage einen ablehnenden Bescheid erlassen hat;nach Erhalt der entsprechenden (unerheblichen) Stellungnahme der Klägerin vom 14. Dezember 2016 (Bl. 929 BA 3) zu erlassen...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
