Suche nach "Erlassen"
18 Suchergebnisse
...erlassenen Bescheid weiterzuleiten hat...
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Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...) Sie bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach dem aufgrund § 27 StVG erlassenen Verwarungsgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 75,00 DM geahndet werden können.Weiterhin wird die Klägerin tätig, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen ist, sei es automatische wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes oder nach Gegenäußerung, und der Betroffene Einspruch einlegt...
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Entscheidungsdatum: 07.02.1995
...In den maßgeblichen Erlassen kommt zum Ausdruck, dass das Land Niedersachsen sich entschlossen hat, die fachlichen Anforderungen an die Unterrichtsinhalte bei der Vertretung des kurzfristigen Ausfalles von Lehrkräften abzusenken.An dem Willen des beklagten Landes, die in den beiden Erlassen vorgesehenen Regelungen mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2004/2005 auch tatsächlich umzusetzen, ist jedoch angesichts der tatsächlichen Umstände nicht ernstlich zu zweifeln...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2006
...Ihm obliegt die Futtermittelkontrolle beim Hersteller, Händler und Landwirt nach dem Futtermittelgesetz (FMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Düngemittelkontrolle nach dem Düngemittelgesetz (DüMG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen.b) des Düngemittelgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen landwirtschaftstechnische Fachkenntnisse unabdingbar notwendig oder nur nützlich, d. h., können auch Verwaltungsbeamte des gehobenen Dienstes oder Verwaltungsangestellte diese Aufgaben erfüllen?...
Entscheidungsdatum: 06.05.1994
...Es stellt sich vorliegend jedoch nicht die Frage, inwieweit die dem Kläger gestellten Schlaf- und Kochgelegenheiten den vom Arbeitgeber zu erlassenden Mindestbestimmungen entsprechen;Kochgelegenheit nicht gestellt war oder nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprach (MTArb SR 2 b Nr. 15 Abs. 1 e Abs. 3)...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...Der Beauftragte für Luftaufsicht braucht nähere Kenntnisse der Dienstanweisung, von Teilen des Luftverkehrsgesetzes und den entsprechenden Vorschriften der dazu erlassenen Verordnungen, um seine Aufgabe erfüllen zu können. und den dazu erlassenen Verordnungen (...
Entscheidungsdatum: 02.02.2000
...Das Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, es erläßt die Geschäftsordnung fürDas Kuratorium trifft die Grundsatzentscheidungen über die Organisation der Stiftung und über die ärztliche-pflegerische Zielsetzung des Krankenhauses, erläßt die Geschäftsordnung...
Entscheidungsdatum: 11.03.1998
...Insbesondere sei das beklagte Land bei der Ablehnung ihres Antrages selbst nicht davon ausgegangen, einen Verwaltungsakt zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 28.09.2016
...1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche...
Entscheidungsdatum: 24.01.2014
...14 ein Versäumnisurteil zu erlassen. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. April 2010, zu dessen Inhalt auf Blatt 58 bis 62 d. A...
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Entscheidungsdatum: 17.12.2010
...Auf ihrer Grundlage sei die allgemeine Nds. ArbZVO und die ArbZVO-Lehr erlassen worden. Aufgrund der Verweisung in § 44 Nr. 2 TV-L richte sich die Arbeitszeit von Lehrkräften nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen...
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Entscheidungsdatum: 01.12.2010