Suche
35 Suchergebnisse
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.09.2006, Az.: L 4 KR 123/04 Ungleichbehandlung eines privaten Krankenpflegedienstes wegen der Nichterstattung der Differenz der Vergütung;Verstoß gegen das Kartellrecht durch ungleichmäßige Erstattung von Differenzen in der Vergütung der häuslichen Pflege;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2006
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 30.06.2006, Az.: VgK-12/2006 Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens;Voraussetzung für das Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Vergabeauftrags; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf sogenannte "in house" Aufträge;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 08.07.2005, Az.: S 47 AS 69/05 Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Höhe der vorherigen Arbeitslosenhilfe;Von der Bundesanstalt für Arbeit zugesandtes Formblatt als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) oder Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB X; Formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 15.06.2005, Az.: 6 A 1442/03 Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags in Form eines Folgekostenvertrages;Wirksamkeit eines städtebaulichen Vertrages; Zulässigkeit der Vereinbarung einer vom Bauwilligen zu erbringenden Leistung;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.04.2005, Az.: 1 LB 270/02 Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts;Rechtsnatur des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit einer allein vom Gemeindedirektor abgegebenen Verpflichtungserklärung;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.04.2005, Az.: 13 Sa 1385/04 Zulässigkeit einer Rüge des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in der Berufung ;Möglichkeit der Prüfung des richtigen Rechtsweges in der Berufung; Gerichtszuständigkeit bei Vorliegen der Möglichkeit von zwei Klagegründen mit jeweils unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit (hier:Verwaltungsgerichte und Arbeitsgerichte) bei einem einheitlichen Klageanspruch ;...
Entscheidungsdatum: 19.04.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.01.2005, Az.: 12 B 5858/04 Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bzw. Vergabeentscheidung;Beauftragung eines Konkurrenten mit der Wahrnehmung von Rettungsdienstleistungen; Ermessensausübung des Regionsausschusses;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.06.2004, Az.: 6 A 149/04 Übernahme eines Kostenbeitrages für eine Klassenfahrt durch die Eltern;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Organisation und Durchführung von Schulfahrten;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.03.2003, Az.: 12 ME 52/03 Darlegungserfordernisse bei einer Beschwerde;Voraussetzungen des Widerrufs eines vereinbarten Einbehalts von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt;...
Entscheidungsdatum: 27.03.2003
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 26.04.2002, Az.: 203-VgK-6/02 Veräußerung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke einer Public Private Partnership;Vergabe eines Dienstleistungsauftrags in Form der künftigen Betriebsführung; Anwendbarkeit der Vorschriften des europäischen Vergabrechts; Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)...
Entscheidungsdatum: 26.04.2002
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 11.01.2001, Az.: 203-VgK-19/2000 Bestimmung des Schwellenwertes eines Auftrags;Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren; Bestimmung der wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen im Vergabeverfahren;...
Entscheidungsdatum: 11.01.2001