Die Beteiligten streiten über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus einer Folgekostenvereinbarung.

Der am 19. November 1998 verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer des Hofgrundstücks mit der postalischen Bezeichnung F., Flurstücke G. und H. der Flur 1, Gemarkung I.. Auf dem Flurstück H. befanden sich bis zu ihrem Abbruch mehrere Wirtschaftsgebäude, u.a. eine Kornscheune und ein Maschinenschuppen. Das nunmehr in die Flurstücke 56/2,56/3, 56/4, 56/5 und 56/6 aufgeteilte Flurstück H. ist südlich der J. - gelegen. Die Flurstücke 56/2,56/3, 56/4, 56/5 und 56/6 befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 "K", der für die Fläche die Festsetzung Dorfgebiet trifft. Die Flurstücke 56/2,56/3 und 56/4 sind inzwischen bebaut.

Das Grundstück L. befand sich ferner im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet M. der Gemeinde I.. Diese städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach dem BauGB wurde von der Bezirksregierung Lüneburg gefördert. Der Rat der Beklagten genehmigte den Abbruch der auf dem ehemaligen Hofgrundstück vorhandenen Wirtschaftsgebäude. Die damit verbundenen Kosten erkannte die Bezirksregierung Lüneburg als sanierungsbedingt an.

Veranlasst durch verschiedene Bauwünsche von Grundstückseigentümern an der K. fasste der Rat der Beklagten am 27. Januar 1998 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 "K". Zudem erließ der Rat der Beklagten mit Beschluss vom gleichen Tag eine Veränderungssperre, die u.a. neben vielen anderen Grundstücken das Flurstück H. erfasste.

Mit Schreiben vom 19. März 1998 erteilte die Norddeutsche Bauernsiedlung GmbH im Namen der Beklagten den Auftrag zum Abbruch der Wirtschaftsgebäude zu einem Festpreis in Höhe von 52.900 DM. Am 20. März 1998 schloss die Beklagte mit dem Ehemann der Klägerin einen Vertrag, wonach der Ehemann der Klägerin der Beklagten die Wirtschaftsgebäude und baulichen Anlagen zum Abbruch überlässt. Im Gegenzug übernahm die Beklagte sämtliche mit der Durchführung des Abbruchs verbundenen Kosten.

Die Rechnung über die Abbruchkosten in Höhe von 53.360 DM erhielt die Beklagte am 27. Mai 1998. Auf Grund der sanierungsbedingten Werterhöhung des Grundstücks entrichtete der Ehemann der Klägerin einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 9.800 DM an die Beklagte.

Der Rat der Beklagten beschloss auf seiner Sitzung am 14 Juli 1998 die Erhebung eines Strukturbeitrages mit folgendem Wortlaut:

"Zur Vorbereitung und Durchführung baulicher Maßnahmen sowie zur Förderung und Sicherung der Bauleitplanung erhebt die Gemeinde I. von den Vorhabensträgern/Eigentümern gemäß § 11 (1) Ziffer 3 des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages so genannte Folgekostenbeiträge. Die Höhe des Beitrages ist für jede Maßnahme gesondert festzulegen."

Am 29. September 1998 beantragte der Ehemann der Klägerin beim Landkreis N. die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau von vier Einfamilienhäusern auf dem Flurstück O.. Zu diesem Bauvorhaben erklärte die Beklagte unter dem 7. Oktober 1998 gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. §§ 33 bis 35 BauGB ihr Einvernehmen.

Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte die Klägerin am 26. November 1998 beim Landkreis N. die Erteilung eines Bauvorbescheids zum Neubau von drei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück O.. Auch hierzu erklärte die Beklagte ihr gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 i.V.m. §§ 33 bis 35 BauGB. Daraufhin teilte der LandkreisP. der Beklagten am 15. Oktober 1998 mit, dass die geplanten Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs Nr. 23 "K" lägen und mit diesem nicht übereinstimmten. Eine Teilfläche liege innerhalb des festgesetzten Sanierungsgebietes. Nach § 14 Abs. 4 BauGB gelte für Vorhaben in diesen Gebieten eine Genehmigungspflicht durch die Gemeinde nach § 144 Abs. 1 BauGB. Die Vorschriften für die Veränderungssperre seien nicht anzuwenden.

Unter dem 16. November 1998 stimmte die Beklagte dem Neubau der drei Einfamilienhäuser zu.

Die Klägerin erklärte am 6. Januar 1999 gegenüber dem Landkreis N., dass sie die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans, in dessen Bereich das Baugrundstück liege, anerkenne.

Am 11. Januar 1999 erteilte der Landkreis N. der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid über den Neubau von drei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück O..

Auf seiner Sitzung am 7. Dezember 1999 verlängerte der Rat der Beklagten die Geltungsdauer der Veränderungssperre bis zum 20. Februar 2001.

Der Bebauungsplan Nr. 23 " K." wurde am 22. Juni 2000 rechtsverbindlich.

Mit notariellem Vertrag vom 25. September 2000 veräußerte die Klägerin eine Teilfläche des Flurstücks H. - jetziges Flurstück 56/4 - zur Größe von ca. 725 qm. Unter VI Nr. 3 des Vertrages ist geregelt, dass die Verkäuferin den von der Beklagten noch festzulegenden kommunalen Folgekostenbeitrag für das auf dem Trennstück zu errichtende Wohngebäude trägt.

Am 24. Oktober 2000 schlossen die Klägerin und die Beklagte, vertreten durch den Bürgermeister und den Gemeindedirektor, folgende Vereinbarung:

"Frau Q. ist Eigentümerin des Flurstücks H. der Flur 1 Gemarkung R. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 S. " der GemeindeT..

Frau U. verpflichtet sich und für ihre Rechtsnachfolger, für jedes auf dem vorbezeichneten Grundstück neu entstehende Wohngebäude einen kommunalen Folgekostenbeitrag in Höhe von 10.000 DM (in Worten: Zehntausend Deutsche Mark) an die Gemeinde I. zu entrichten.

Der Beitrag ist für jedes Wohngebäude innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit dem jeweiligen Erwerber an die Gemeinde I. zu entrichten. Soweit eine Grundstücksveräußerung nicht erfolgt, wird der Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach der Erteilung der Baugenehmigung durch den Landkreis N. zur Zahlung fällig.

Frau Q. unterwirft sich hinsichtlich der geschuldeten Folgekostenbeiträge ab jeweiliger Fälligkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung (§ 61 Verwaltungsverfahrensgesetz)."

Das jetzige Flurstück 56/3 verkaufte die Klägerin mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 2001.

Für die beiden Flurstücke 56/2 und 56/3 zahlte die Klägerin jeweils 10.000 DM an die Beklagte.

Unter dem 11. Januar 2002 bat die Klägerin die Beklagte, schriftlich darzulegen, wie die Höhe des Strukturbeitrages ermittelt worden sei. Sie habe erfahren, dass dieser Betrag sehr viel höher sei als in anderen Gemeinden.

Die Beklagte antwortete der Klägerin unter dem 8. Februar 2002, dass Folgekostenbeiträge auf der Grundlage des § 11 BauGB für Maßnahmen erhoben werden könnten, die durch Ausweisung neuer Wohngebiete und die damit erforderlichen strukturellen Maßnahmen erforderlich würden. Die Maßnahmen, die zu Kosten führten, seien unter anderem das Schulzentrum V. die Grundschule, Kindergärten, Bolz- und Spielplätze und vieles mehr. Diese Einrichtungen und Maßnahmen verursachten in der Gemeinde I. jährlich Kosten je Kind von über 1000 DM. Bei der Ausweisung von Wohnbaugebieten zögen regelmäßig auch neue Kinder in die Gemeinde zu. Für diese Kinder entstünden diese Kosten ebenfalls. Ein entsprechender Betrag sei erstmalig im Jahre 1999 mit über 40 DM je qm errechnet worden. Dieser Betrag könne, wie auch in anderen Einrichtungen, z.B. Kindergärten, nicht kostendeckend erhoben werden. Der Rat der Beklagten habe daher festgelegt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 23 einen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 DM je verkauftem Grundstück zu erheben. Für die Klägerin ergebe sich ein kommunaler Folgekostenbeitrag in Höhe von 14,40 DM pro qm. Für die Ausweisung der folgenden Wohnbaugebiete habe die Beklagte einen Betrag in Höhe von 20 DM pro qm erhoben.

Mit notariellem Vertrag vom 3. Juni 2002 veräußerte die Klägerin das jetzige Flurstück 56/2 zur Größe von 680 qm.

Unter dem 16 Oktober 2002 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin der Beklagten mit, dass der Beklagten aus der Vereinbarung vom 24 Oktober 2000 kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren kommunalen Folgebeitrages in Höhe von 10.000 DM zustehe. Der Klägerin stehe vielmehr ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten 20.000 DM zu. Die Zahlungen der Klägerin seien unter dem Vorbehalt der rechtlichen Nachprüfung erfolgt. Die Beklagte wurde ferner aufgefordert, den Rückforderungsbetrag in Höhe von 10.220,84 EUR bis spätestens zum 30. Oktober 2002 zu überweisen.

In der Folgezeit erfolgte eine Rückzahlung durch die Beklagte nicht.

Mit einem am 8. September 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht geltend, die am 24. Oktober 2000 geschlossene Vereinbarung sei unwirksam. Die bisher geleisteten 20.000 DM seien ohne Rechtsgrund und darüber hinaus unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gezahlt worden. Dies habe sie auf den Überweisungsaufträgen als Verwendungszweck notiert. Sie habe damit deutlich gemacht, dass die jeweiligen Zahlungen nur unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 24. Oktober 2000 gezahlt würden. Ein Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Erteilung der Baugenehmigung ergebe sich unmittelbar aus der Vereinbarung. Die Zahlung wäre nicht fällig gewesen, wenn eine Baugenehmigung nicht erteilt worden wäre. Die Beklagte habe vor dem 24. Oktober 2000 keinen Vertrag hinsichtlich der Folgekostenbeiträge geschlossen.

Ihr hätte auch ohne Abschluss der Vereinbarung vom 24. Oktober 2000 ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung zugestanden. Allein aus dem am 11. Januar 1999 vom Landkreis erteilten Bauvorbescheid werde deutlich, dass ein Anspruch auf die Baugenehmigungen bestanden habe. Dies ergebe sich auch aus dem Bebauungsplan Nr. 23 der Beklagten, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits längere Zeit in Kraft gewesen sei. Die Vereinbarung sei nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässig, wenn der Bauwillige einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung habe. Da ihr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zugestanden habe, sei für einen städtebaulichen Vertrag kein Raum mehr gewesen, da nichts mehr zu regeln gewesen sei.

Soweit die Beklagte sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufe, greife dieser Einwand nicht durch. Da sie die Zahlungen unter den Vorbehalt der Nachprüfung der Vereinbarung vom 24. Oktober 2000 gestellt habe, habe die Beklagte nicht davon ausgehen können, dass sie die Zahlungen behalten dürfe, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag unwirksam ist. Die Klägerin habe durch die Zahlungen gerade keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Mit dem Vorbehalt habe sie deutlich gemacht, die Beträge zurück zu verlangen, wenn sich die Vereinbarung als nicht rechtmäßig herausstelle. Die Klägerin habe den Unwirksamkeitsgrund nicht selbst herbeigeführt. Vielmehr sei die Vereinbarung auf Grund der gesetzlichen Lage unwirksam. Wenn sie gewusst hätte, dass der Vertrag vom 24. Oktober 2000 unwirksam sei, hätte sie ihn nicht unterzeichnet.

Soweit die Beklagte vortrage, aus der vorbehaltlosen Entgegennahme der Planungsleistungen ergebe sich ein Vertrauenstatbestand, sei dies nicht nachvollziehbar.

Die Beklagte hat mit einem am 24. Dezember 2004 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Widerklage erhoben, mit der sie eine weitere Zahlung der Klägerin in Höhe von 5.112,92 EUR begehrt.

Nach Auffassung der Klägerin steht der Beklagten der mit der Widerklage geltend gemachte Betrag nicht zu, da die Vereinbarung vom 24 Oktober 2000 unwirksam sei.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, der Klägerin stehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Die Klägerin übersehe, dass der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung überhaupt nicht Gegenstand der Vereinbarung vom 24. Oktober 2000 gewesen sei. Von einem Austauschvertrag im engeren Sinne, in dem jeder Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Rechtsanspruch auf die Leistung der anderen Vertragspartei eingeräumt werde, könne ebenso wenig gesprochen werden wie von einem unvollständigen Austauschvertrag, in dem die Leistung der Gemeinde bedingt bzw. Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers sei.

Die Beklagte habe die Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin in wesentlichem Umfang gefördert bzw. sogar erst ermöglicht. Sie habe die zum Abriss der früheren Wirtschaftsgebäude erforderlichen finanziellen Mittel gewährt. Ferner habe sie sich im Jahr 1999 bei der Bauaufsichtsbehörde für das Bauvorhaben der Klägerin eingesetzt und durch Vorlage ihrer Planungen die Erteilung eines Bauvorbescheids erst ermöglicht. Die Beklagte habe all dies im Hinblick auf den zu erwartenden Abschluss eines Vertrages über Folgekostenbeiträge, deren Erhebung der Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 14. Juli 1998 beschlossen habe, unternommen. Wenn die Klägerin nunmehr auf § 11 Abs. 2 BauGB verweise, weil der Vertrag erst am 24. Oktober 2000 von den Parteien unterzeichnet worden sei und zu diesem Zeitpunkt bereits ein bestandskräftiger Bauvorbescheid zu Gunsten der Klägerin vorgelegen habe, stehe dem von der Klägerin geltendgemachten Rückforderungsanspruch dann aber der auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchende Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.

Dieser Grundsatz schließe eine Rückabwicklung bei einer hier unterstellten Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dann aus, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen vollständig erbracht habe und diese nicht mehr rückabgewickelt werden könnten und weitere besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen ließen. Beide Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Planungsleistungen der Beklagten seien endgültig erbracht und könnten nicht mehr zurückgenommen werden. Das Rückforderungsbegehren stelle sich als treuwidrig dar. Die Beklagte habe die Klägerin von Anfang an darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans städtebauliche Verträge abgeschlossen werden sollten, die regelmäßig auch eine Kostenbeteiligung der Eigentümer beinhalteten. In Kenntnis dieser Umstände habe die Klägerin die Planungsleistungen der Gemeinde entgegengenommen und durch die Intervention der Gemeinde einen Bauvorbescheid erwirken können. Hierbei sei der Klägerin stets bewusst gewesen, dass sie sich als "Gegenleistung" hierfür an den Folgekosten würde beteiligen müssen. Es habe während des gesamten Verfahrens Einigkeit zwischen den Parteien darüber bestanden, dass Folgekostenbeiträge von der Klägerin zu zahlen seien. Diese Sichtweise werde dadurch bestätigt, dass die Klägerin zunächst anstandslos gezahlt und damit deutlich gemacht habe, dass ihr die Verknüpfung der von ihr zu erbringenden Zahlung mit der bereits erbrachten Planungsleistung durchaus bewusst gewesen und von ihr gebilligt worden sei. Wenn die Klägerin sich nun unter Berufung auf den Zeitpunkt der schriftlichen Vereinbarung weigere, die ausstehenden Beiträge zu leisten und die bereits erbrachten Zahlungen wieder zurückfordere, setze sie sich damit in Widerspruch zu ihrer vorherigen vorbehaltlosen Entgegennahme der Planungsleistungen und handele schon deshalb treuwidrig.

Die Klägerin habe im Übrigen die Unterzeichnung der Vereinbarung hinausgezögert. Sie müsse sich daher in Anlehnung an § 162 Abs. 1 BGB i.V.m. § 62 Satz 2 VwVfG und an den darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken so behandeln lassen, als ob die Vereinbarung von ihr nach angemessener Prüfungszeit, d. h. in jedem Fall noch im Jahr 1998 und vor Erteilung des Bauvorbescheids, unterzeichnet worden wäre.

Somit sei die Rückforderung der Klägerin unter zwei Gesichtspunkten als treuwidrig anzusehen. Zum einen liege auf Grund der vorherigen, vorbehaltlosen Entgegennahme der Leistungen der Beklagten in Kenntnis von deren Verknüpfung mit der Pflicht zur Zahlung von Folgekostenbeiträgen, ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vor. Zum anderen verstoße die Berufung der Klägerin auf § 11 Abs. 2 BauGB gegen Treu und Glauben, da sie dessen Voraussetzungen selbst dadurch herbeigeführt habe, dass sie die Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung über Gebühr verzögert habe, um diese durch Zeitablauf gegenstandslos werden zu lassen.

Der Beklagten stehe für das dritte Wohnhaus ein weiterer Betrag in Höhe von 5.112,92 EUR gestützt auf die Vereinbarung vom 24. Oktober 2000 zu.

Im Übrigen sei zu bemerken, dass Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 in Höhe von 42. 252,13 DM entstanden seien. Es seien also durchaus erstattungsfähige Folgekosten entstanden, die auch konkret der Planungsmaßnahme zugeordnet werden könnten.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.