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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2024, Az.: 11 KN 284/21 Normenkontrollantrag auf Feststellung bzw.Erklärung der Unwirksamkeit der Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilen Braunschweigs; Ermessensausübung bei Erlass einer Verordnung zur Erhöhung der Schutzmaßnahmen im Falle eines ständig steigenden Gefahrenniveaus...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2024, Az.: 11 LC 294/20 Polizeiliche Allgemeinverfügung zur Abwehr von Gefahren durch fußballbezogene Auseinandersetzungen; Wirkung der Verfügung und Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach Beendigung der Gefahrensituation; Beitreibung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.01.2024 Aktenzeichen 11 LC 294/20 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 31.01.2024
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 11.10.2023, Az.: 1 B 290/23 Bewohner; gegenwärtige Gefahr; Wohnungsinhaber; Wohnungswegweisung; Wohnungswegweisung richtet sich gegen Bewohner der WohnungBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 11.10.2023 Aktenzeichen 1 B 290/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.10.2023
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 06.09.2023, Az.: 10 A 5471/21 längerfristige Observation; Observation; Zur Rechtmäßigkeit einer längerfristigen Observation einer KletteraktivistinBibliographie Gericht VG Hannover Datum 06.09.2023 Aktenzeichen 10 A 5471/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.09.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.04.2023, Az.: 10 ME 56/23 Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGOBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.04.2023 Aktenzeichen 10 ME 56/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.04.2023
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.06.2020, Az.: 3 W 88/20 Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen Datenerhebung; Verdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer Moschee; Eindeutige Individualisierung einer ZielpersonBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 12.06.2020 Aktenzeichen 3 W 88/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.06.2020
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.04.2018, Az.: 11 LC 288/16 Rechtsstreit um ein gegenüber eines "Ultra" für die Fußballsaison 2016/2017 verfügtes polizeiliches Aufenthaltsverbot für drei Bereiche im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover;Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei einem erledigten Aufenthaltsverbot; Anforderungen an den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 17 Abs. 4 S. 1 Nds. SOG...
Entscheidungsdatum: 26.04.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 13 ME 173/17 Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht;Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 378/10 Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen; Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das Sportwettenmonopol inBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2014 Aktenzeichen 11 LC 378/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2014
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.04.2014, Az.: 5 B 58/14 Durchführung der Versammlung "Reisefreiheit für Fussballfans" mit zeitlichen und örtlichen Beschränkungen wegen Gefahren für die öffentliche SicherheitBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 04.04.2014 Aktenzeichen 5 B 58/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.02.2014, Az.: 11 LC 228/12 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.02.2014 Aktenzeichen 11 LC 228/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.02.2014