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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2013, Az.: 4 LC 116/11 Kostenfreiheit hinsichtlich Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung (hier: Auskunftsverlagen bzgl. wirtschaftlicher Verhältnisse); Erhebung von Gebühren und Auslagen für die erfolgte ZwangsgeldfestsetzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.09.2013 Aktenzeichen 4 LC 116/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.01.2012, Az.: 13 OA 207/11 Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige bei notwendiger zweckentsprechender Rechtsverteidigung durch einen Naturschutzverband oder UmweltschutzverbandBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2012 Aktenzeichen 13 OA 207/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.03.2011, Az.: 11 ME 96/11 Vollstreckung einer Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes zwecks Durchsetzung eines Tierhaltungsverbotes mittels allgemeiner landesrechtlicher Vollstreckungsvorschriften; Wegnahme und anderweitige Unterbringung einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.03.2011 Aktenzeichen 11 ME 96/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 9 ME 128/10 Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem Erlass eines DuldungsbescheidsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.12.2010 Aktenzeichen 9 ME 128/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 12.05.2010, Az.: 12 A 970/10 Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers an Sonntagen und Feiertagen als verbotenes Betreiben einer Autowaschanlage; Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 12.05.2010 Aktenzeichen 12 A 970/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.01.2010, Az.: 1 OA 246/09 Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung;Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung...
Entscheidungsdatum: 22.01.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 A 361/09 Nutzung eines Verkehrsraums als Entsorgungsort bzw.Abstellort eines Fahrzeugs für eine unbestimmte Zeit und der daraus resultierenden Frage der Kostentragungspflicht einer Ersatzvornahme; Vereinbarkeit eines im Verkehrsraum abgestellten Fahrzeugs mit der öffentlichen Sicherheit; Unterschiede in der Bedeutung des Begriffs des sog. Abfallbesitzers im...
Entscheidungsdatum: 28.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.08.2009, Az.: 9 LA 419/07 Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf Grundbesitz ruhenden Steuer; Anforderungen an den der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden DuldungsbescheidBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2009 Aktenzeichen 9 LA 419/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 31.08.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 12.05.2009, Az.: 11 A 48/08 Fahrtkosten des für einen bedürftigen Beteiligten beigeordneten RechtsanwaltsBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 12.05.2009 Aktenzeichen 11 A 48/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.05.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 27.02.2009, Az.: 1 D 8/08 Antrag auf Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen Lärmbeeinträchtigungen aus Anlass von Veranstaltungen auf einem Marktplatz;Rechtmäßigkeit der Auferlegung eines Zwangsgelds zum Zweck der Herbeiführung eines rechtstreuen Verhaltens bei einem Vollstreckungsschuldner i.R.v. auf Einzelfälle abstellende Verpflichtungen...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.02.2009, Az.: 1 A 45/08 Kostenbescheid aus Anlass einer Abschleppmaßnahme;Beginn des durch das Verkehrszeichen (Zeichen 297) mit Richtungspfeil ausgewiesenen Haltverbots;...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009