Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenanspruch ist § 66 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Diese Vorschrift regelt: "Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch eine andere Person möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Verwaltungsbehörde oder die Polizei auf Kosten der betroffenen Person die Handlung selbst ausführen oder eine andere Person mit der Ausführung beauftragen." Eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gestützte Kostenerhebung ist rechtmäßig, wenn eine rechtmäßige Ersatzvornahme stattgefunden hat, der Betreffende der richtige Kostenschuldner ist und der Kostenerhebung im Übrigen Bedenken nicht entgegen stehen. Gemäß § 64 Abs. 1 Nds. SOG ist vor der Durchführung der Ersatzvornahme in der Regel der Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlich, mit dem die Vornahme der vertretbaren Handlung unanfechtbar oder sofort vollziehbar dem Verpflichteten aufgegeben wird. Ein solcher Verwaltungsakt ist hier nicht ergangen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG können Zwangsmittel jedoch auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn diese zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich sind, insbesondere wenn Maßnahmen gegen Personen nach §§ 6 bis 8 Nds. SOG nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Verwaltungsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die in dem angefochtenen Leistungsbescheid dem Kläger auferlegten Kosten erfüllt. Von dem Fahrzeug des Klägers ging im Zeitpunkt des Einschreitens durch die Beklagte eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Eine gegenwärtige Gefahr ist gemäß § 2 Nr. 1b Nds. SOG eine Gefahr (d.h. ein drohender Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, vgl. § 2 Nr. 1a Nds. SOG), bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht. Die öffentliche Sicherheit ist dann beeinträchtigt, wenn es zu einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften gekommen ist oder Individualrechtsgüter betroffen sind.

Der Kläger verstieß zwar nicht gegen § 12 Abs. 1 Nr. 6d StVO. Nach dieser Vorschrift ist das Halten eines Fahrzeugs unzulässig, soweit es durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn (Zeichen 297) verboten ist. Dieses Haltverbot dient dazu, den Verkehr auf den Fahrstreifen flüssig zu halten und das Abbiegen zu erleichtern. Ein Halten würde hier das zügige Einordnen und Abbiegen erschweren, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Fahrstreifenwechseln veranlassen oder sie ungebührlich aufhalten (OLG Hamm, Urteil vom 09. November 1998 - 6 U 147/98 -, [...]; Jago/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, 2008, § 12 StVO, RdNr. 28). Das Haltverbot beginnt aus Gründen der Erforderlichkeit eindeutiger Verkehrsregelungen erst mit dem vom Fahrer zuerst erreichten Richtungspfeil (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 1983 - 5 Ss (Owi) 436/83 - , VRS 66, 380; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 41 StVO, RdNr. 248, Stichwort: "Z 297: Richtungspfeile auf der Fahrbahn"). Der Kläger hat einige Meter vor dem (in Fahrtrichtung gesehen) ersten Richtungspfeil geparkt und damit den von § 12 Abs. 1 Nr. 6d StVO erfassten Bereich freigehalten.

Er hat jedoch gegen die allgemeine Regel des § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Hiernach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Ein Halten oder Parken kann auch dann, wenn es nicht aufgrund von § 12 StVO verboten ist, nach § 1 Abs. 2 StVO unzulässig sein, weil es andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert. Dabei muss es sich um eine wirkliche Ausnahmesituation handeln. Grundsätzlich muss der fließende Verkehr die Behinderungen hinnehmen, die von einem Halten oder Parken ausgehen, das nach der detaillierten Regelung des § 12 Abs. 1 und 3 StVO nicht unzulässig ist. Ein Kraftfahrer kann in der Regel davon ausgehen, dort, wo ein allgemeines Halt- oder Parkverbot nicht besteht, auch wirklich halten oder parken zu dürfen. Von ihm ist im Allgemeinen nicht zu verlangen, dass er, bevor er sein Fahrzeug an einer solchen Stelle abstellt, verkehrstechnische Überlegungen anstellt. Vielmehr darf er in der Regel davon ausgehen, dass von ihm damit geschaffene Behinderungen vom übrigen Verkehr als unvermeidbar hinzunehmen sind. Es ist grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob es im Interesse des fließenden Verkehrs notwendig ist, den Fahrbahnrand von haltenden bzw. parkenden Fahrzeugen freizuhalten, und gegebenenfalls durch das Aufstellen entsprechender Verkehrsschilder das Halten bzw. Parken zu verbieten oder einzuschränken. Etwas anderes gilt nur, wenn im Einzelfall besondere Umstände für den Fahrzeugführer die Prüfung nahe legen, ob durch das Halten/Parken auf der Fahrbahn der fließende Verkehr nicht in unzumutbarer Weise behindert wird (VG Münster, Beschluss vom 07. Februar 2006 - 1 L 1054/06 -, [...], RdNr. 15; BGH, Urteil vom 7. Januar 1986 - VI ZR 198/84 -, NJW-RR 1986, 450; Bayer. Oberstes Landesgericht , Beschluss vom 10. Juli 1980 - 1 Ob OWI 282/80 -, [...]).

Bei Prüfung der Frage, ob es einem Kraftfahrer aus besonderen Gründen nach § 1 Abs. 2 StVO verboten ist, sein Fahrzeug an einer bestimmten Stelle abzustellen, sind zum einen das Ausmaß der von dem haltenden/parkenden Fahrzeug ausgehenden Behinderung sowie die Entfernung zu einem geeigneten Halteplatz zu berücksichtigen. Von entscheidender Bedeutung sind zum anderen Dauer und Anlass des Haltens/Parkens. So wird in einem länger dauernden Parken viel eher eine gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßende vermeidbare Behinderung anderer zu erblicken sein als in einem nur kurzfristigen Anhalten (Bayer. Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10. Juli 1980, a.a.O.).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Er hat durch das mehrstündige Parken auf der Rechtsabbiegespur andere Verkehrsteilnehmer im Sinne der genannten Norm behindert. Eine Behinderung ist die im Einzelnen festzustellende Beeinträchtigung des zulässigen, beabsichtigten Verkehrsverhaltens eines Anderen, ohne dass dieser gefährdet oder geschädigt zu sein braucht. Dies setzt voraus, dass der andere Verkehrsteilnehmer zu einem von ihm nicht beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen wird. Sie liegt nicht nur dann vor, wenn der Andere nicht zügig weiterfahren kann, sondern auch dann, wenn der Andere zu nicht ganz ungefährlichen Ausweichbewegungen gezwungen oder in Verwirrung versetzt und dadurch zu plötzlichen, möglicherweise unsachgemäßen Maßnahmen veranlasst wird. Gleiches gilt, wenn in ihm die begründete Besorgnis der Missachtung seines Vorrechts hervorgerufen und er dadurch verunsichert wird. Da die Vielfältigkeit der Verkehrsteilnahme ständig zu gegenseitigen Behinderungen führt, muss insoweit immer geprüft werden, ob diese zumutbar sind (Jagow/Burmann/Heß, a.a.O., § 1 StVO, RdNr. 79 f.; Hentschel, a.a.O, § 1 StVO, RdNr. 40 f.).

Für die Kammer steht aufgrund der von den beiden Mitarbeitern des Ordnungsamtes in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen fest, dass das Fahrzeug des Klägers bereits mehrere Rechtsabbieger im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO behindert hatte, als es auf den angrenzenden Parkplatz umgesetzt wurde. Mehrere Rechtsabbieger sind durch das parkende Fahrzeug nämlich zu nicht ganz ungefährlichen Ausweichbewegungen gezwungen worden. Es war zudem zu befürchten, dass weitere Behinderungen dieser Art unmittelbar bevorstanden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben insoweit ausgeführt, dass im Zeitpunkt ihres Einschreitens auf der Bürgerstraße relativ viel Verkehr geherrscht habe. Sie hätten zudem insgesamt drei bis vier Verkehrsteilnehmer beobachtet, die bereits auf die Abbiegespur gefahren seien, dann erst den geparkten Wagen des Klägers wahrgenommen hätten und daher - unter deutlich sichtbarem Abbremsen - gezwungen gewesen seien, über die Mittelspur auszuweichen. Diese Fahrzeugführer wurden demnach zu einem nicht beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen und folglich behindert. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung insoweit sinngemäß vorgetragen hat, dass die Bürgerstraße im maßgeblichen Straßenabschnitt gut einsehbar sei, und die Rechtsabbieger ihrerseits das erforderliche Maß an Sorgfalt hätten erbringen müssen, ändert dies das gefundene Ergebnis nicht. Innerhalb der vergleichsweise kurzen Zeit, in der die beiden Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Tatort anwesend gewesen sind, sind mindestens drei Fahrzeugführer von dem auf der Rechtsabbiegespur parkenden Wagen sichtlich überrascht worden. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Fahrzeugführer allesamt das von einem durchschnittlichen Kraftfahrer zu erfüllende Maß an Aufmerksamkeit und Vorausschau nicht erfüllt haben. Da auf der Bürgerstraße im maßgeblichen Zeitpunkt relativ viel Verkehr herrschte, stellten sich ihre Ausweichbewegungen auch als nicht ganz ungefährlich dar.

Zwar sind - wie bereits dargelegt - an die Annahme eines auf § 1 Abs. 2 StVO gestützten Parkverbots strenge Anforderungen zu stellen. Möglicherweise ist die durch den Kläger hervorgerufene Behinderung des Rechtsabbiegeverkehrs deswegen nicht so gravierend, als dass sie bereits für sich alleine ein Parkverbot hätte begründen können. Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls die weiteren konkreten Umstände des vorliegenden Falls begründen den Ausnahmefall, der für ein auf § 1 Abs. 2 StVO gestütztes Parkverbot erforderlich ist. Zum einen grenzt ein öffentlicher Parkplatz unmittelbar an den Abschnitt der Bürgerstraße an, in dem der Kläger sein Fahrzeug abgestellt hat. Das Bestreben des Klägers, Parkgebühren zu sparen, rechtfertigt die Verursachung von ansonsten vermeidbaren Behinderungen des Straßenverkehrs nicht. Zum anderen hat der Kläger auf der Rechtsabbiegespur nicht nur kurz gehalten; im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten hatte er vielmehr bereits mehrere Stunden lang geparkt. Die Beklagte war nicht gehalten, die Behinderung für einen weiteren - ihr unbekannten - Zeitraum hinzunehmen. Die durch den Kläger hervorgerufene Behinderung, die Nähe zu einem zweifelsfrei geeigneteren Parkplatz sowie die Dauer des Parkens lassen somit im Zusammenspiel miteinander das Parken auf der Rechtsabbiegespur in der konkreten Situation als unzumutbar im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO erscheinen.

Für die Kammer ist hingegen nicht erkennbar geworden, dass das Fahrzeug des Klägers auch die den Parkplatz verlassenden Fahrzeugführer im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO behindert hat. Sie teilt auch nicht die von der Beklagten hinsichtlich der Bushaltestelle geäußerten Bedenken.

Die Anordnung, den Wagen des Klägers umsetzen zu lassen, verstieß nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere stand ein milderes Mittel nicht zur Verfügung. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sein Handy bis ca. 13:00 Uhr ausgeschaltet gewesen sei, und er der rechtzeitig vor dem Abschleppen erfolgten telefonischen Aufforderung durch Mitarbeiter der Beklagten zum Wegfahren seines Fahrzeugs nicht habe nachkommen können.

Der Kläger ist folglich zu Recht als Verursacher des ordnungswidrigen Zustandes in Anspruch genommen worden und zur Erstattung der durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten verpflichtet. Dies umfasst neben den Kosten der Abschleppmaßnahme auch die Verwaltungsgebühr und den Auslagenersatz. Weder die Höhe der Verwaltungsgebühr (41,00 EUR) noch die von dem Abschleppunternehmer in Rechnung gestellten Kosten (102,10 EUR) sind zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist.

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