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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 8 PA 317/10 Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG);Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 AufenthG auf inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse bezüglich einer Ausreisepflicht...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.01.2011, Az.: 2 Ws 423/10 Fortdauer der Vollziehung von Sicherungsverwahrung auch nach der Entscheidung des EGMR ("Altfälle")Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.01.2011 Aktenzeichen 2 Ws 423/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.2011
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.12.2010, Az.: 6 A 683/10 Bestehen eines Abschiebungsverbotes für einen afghanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Herat;Anwendung des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Zusatzprotokoll II - ZP II) auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen;...
Entscheidungsdatum: 22.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.2010, Az.: 2 LB 177/10 Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften unter Vermeidung eines Ermessensfehlgebrauches oder Ermessensnichtgebrauches;Präjudizielle Wirkung einer strafgerichtlichen Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Frage der Wiederholungsgefahr nach ausländerrechtlichen Grundsätzen...
Entscheidungsdatum: 11.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 8 PA 234/10 Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge bei bloßen UmgangskontaktenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.10.2010 Aktenzeichen 8 PA 234/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 8 PA 182/10 Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Aufenthalt im Bundesgebiet ohne erforderlichen Aufenthaltstitel und NichtwahrnehmungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 8 PA 182/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.07.2010, Az.: 8 ME 163/10 Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet und ohne Wahrnehmung der Möglichkeit zur freiwilligen AusreiseBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.07.2010 Aktenzeichen 8 ME 163/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.07.2010, Az.: 8 LA 154/10 Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen mit der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogenerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.07.2010 Aktenzeichen 8 LA 154/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.07.2010, Az.: 11 ME 71/10 Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen nach gemeinsamen Arbeitsaufenthalt in Spanien, gemeinsamer Rückkehr ins Bundesgebiet und anschließender TrennungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.07.2010 Aktenzeichen 11 ME 71/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.07.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.05.2010, Az.: 2 Ws 169/10; 2 Ws 170/10 Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. AltfällenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 25.05.2010 Aktenzeichen 2 Ws 169/10; 2 Ws 170/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.05.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.04.2010, Az.: 8 PA 27/10 Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten;Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Ausländers;...
Entscheidungsdatum: 01.04.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.01.2010, Az.: 6 A 1778/08 Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zur einer Jugendstrafe von mindestens zwei JahrenBibliographie Gericht VG Stade Datum 26.01.2010 Aktenzeichen 6 A 1778/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10346...
Entscheidungsdatum: 26.01.2010