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...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.05.2026, Az.: 1 ORs 12/26 Friedensstörungseignung beim Vorwurf des Billigens von StraftatenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 18.05.2026 Aktenzeichen 1 ORs 12/26 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.05.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 1 ORbs 122/26 Bildung der Überzeugung des Gerichts von dem Fehlverhalten eines Betroffenen unter Verstoß gegen den geregelten Vorrang des PersonalbeweisesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 1 ORbs 122/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 8 LA 8/26 Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung von der Ausübung des Richteramtes;Kein Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit wgen instanzübergreifender Nähebeziehung zwischen den Eheleuten als Richter;...
Entscheidungsdatum: 25.03.2026
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 51 StVK 75/25 Ablehnung des Antrags auf bedingte Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bereits nach einer Verbüßung von mind. 15 Jahren zur Bewährung wegen besondere Schwere der Schuld;Feststellung des Gebietens einer Verbüßung von mindestens 28 Jahren der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe wegen besonderer Schwere der Schuld...
Entscheidungsdatum: 17.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 1 Ws 24/26 Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Haftgrund der Fluchtgefahr)Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 24/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 10.03.2026, Az.: 4 St 2/25 Veurteilung des Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der EU in Tateinheit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung imUnveränderte Benutzung gewaltsamer Mittei der Hizb Allah bei Beteiligung im politischen System des Libanon ;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 2 Ws 59/26 Einstellung des Verfahrens wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit eines AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 2 Ws 59/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 Ws 30/26 Strafaufschub als Ausnahmefall vom Grundsatz einer unverzüglich durchzuführenden StrafvollstreckungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 30/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.03.2026
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 ORbs 5/26 Angabe des Mittelwerts in den Urteilsgründen bei der Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts "Dräger Alcotest 9510 DE"Bibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 ORbs 5/26 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.03.2026
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.03.2026, Az.: 1 Ws 16/26 Möglichkeit einer Überstellung eines Gefangenen in eine andere Anstalt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Besuchszusammenführung)Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 02.03.2026 Aktenzeichen 1 Ws 16/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.03.2026
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 5 AR 1/26 Einwendung gegen die Verwertung einer Armbanduhr im Rahmen der Einziehung in einem strafrechtlichen Verfahren Bibliographie Gericht LG Göttingen Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 5 AR 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.02.2026
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 14 LA 8/25 Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Anwendung von sog.Schmerzgriffen zur Lösung von Sitzblockaden und Ermöglichung des Wegtragens von Teilnehmern; Rechtmäßige behördliche Einordnung der Maßnahme als unmittelbarer Zwang...
Entscheidungsdatum: 26.02.2026
