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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 01.12.2009, Az.: 8 A 1483/09 Rechtsweg; Schwerbehindertenvertretung; BeschlussverfahrenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 01.12.2009 Aktenzeichen 8 A 1483/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.12.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 2 B 16/09 Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktverkaufszentrums einschließlich seiner Standortfestlegung und Sortimentsstruktur im Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.03.2009, Az.: 6 A 547/07 Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen Rindern einer bestimmten Altersklasse;Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass der notwendigen Vorschriften und Ausstellung eines amtlichen Dokuments für jedes Tier bei Beantragung der ersten Prämie;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.03.2009, Az.: 6 A 1969/06 Gewährung und Rücknahme von Rindersonderprämie;Ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis als formale Voraussetzung für die Gewährung von Rindersonderprämie;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.10.2008, Az.: 12 B 4375/08 Vorläufiger Rechtsschutzes im Hinblick auf eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles;Anforderungen an die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs durch eine anerkannte Vereinigung; Vorliegen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 14.07.2008, Az.: 12 B 1781/08 Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Gewerbeuntersagung während eines laufenden Insolvenzverfahrens; Entfaltung der Sperrwirkung des § 12 Gewerbeordnung (GewO) auch im VerbraucherinsolvenzverfahrenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 14.07.2008 Aktenzeichen 12 B 1781/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.07.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.05.2008, Az.: 6 A 1285/06 Zahlungsansprüche für Ackerland mit Obst und Gemüse sowie andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln mit OGS-Genehmigung anstelle von Zahlungsansprüchen ohne OGS-Genehmigung;Bewilligung eines Antrages auf Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen; Ermittlung eines Sachverhaltes von Amts wegen; Zurechnung von Direktzahlungen an den alten Betriebsinhaber gegenüber dem neuen Betriebsinhaber...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 370/06 Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzanspruchs für einen Feuerwehreinsatz wegen des Entfernens eines Baumes von einer Eisenbahnbrücke;§ 26 Abs. 2 S. 1 Nidersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) i.V.m. § 2 a) der Feuerwehrsatzung als Rechtsgrundlage für einen Kostenbescheid;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 26.02.2008, Az.: 3 A 277/07 Fortgeltungsdauer der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV);Abzugsfähigkeit der "Praxisgebühr" von der Beihilfe sowie Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung;...
Entscheidungsdatum: 26.02.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.01.2008, Az.: 3 A 1609/06 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren durch Gleichbehandlung des bloßen Lagerns von Rundfunkgeräten mit dem Bereithalten zum Empfang;Differenzierte Auslegung des Merkmals des Bereithaltens von Rundfunkgeräten bei Gewerbebetrieben gegenüber Privathaushalten; Handel mit originalverpackten Geräten ohne Bereitschaft zur Vorführung als übliche Geschäftspraxis...
Entscheidungsdatum: 10.01.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.12.2007, Az.: 4 K 209/07 Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen Sanierungsausgleichsbetrag;Entstehung der Pflicht zur Zahlung von Vorausleistungen auf den Sanierungsausgleich durch einen konstitutiven Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2007