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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 14.01.2009, Az.: 2 A 121/08 Einordnung von Angaben zu genetisch veränderte Organismen enthaltenden Flurstücken als personenbezogene Daten im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach dem Umweltinformationsgesetz;Einordnung der Angaben von Flurstücken als vertrauliche Daten im Rahmen des § 17a Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG);...
Entscheidungsdatum: 14.01.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.12.2008, Az.: 5 A 185/07 Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung über das Kenntlichmachen einer Anwendung von Sauerstoff in einer Druckbehandlung für Fleisch zum Zweck der vorübergehenden Farbstabilisierung;Beurteilung einer Angabe oder Aufmachung als irreführend aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.07.2008, Az.: 2 A 227/07 Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zur Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 2007-2011;Möglichkeitstheorie betreffend die verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis; Drittschützende Wirkung der Vorschriften des Gentechnikgesetzes;...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 06.05.2008, Az.: 2 B 81/08 Anordnung von Auflagen zulasten eines Antragsgegners nach analoger Anwendung des § 80 Abs. 5 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);Zumutbarkeit der Zurückstellung der Absichten eines Bauherrn bei Verletzung von Nachbarrechten; Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung als Maßstab für die Reichweite der gebotenen Rücksichtnahme eines Bauherrn auf die Interessen des Nachbarn;...
Entscheidungsdatum: 06.05.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 16.07.2007, Az.: 2 B 193/07 Voraussetzungen an die Abgabe von Saatgut von gentechnisch verändertem Mais;Zuständigkeit für Genehmigungen zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen; Zuständigkeit der Landesbehörden für nach einem Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen eventuell notwendigen Maßnahmen...
Entscheidungsdatum: 16.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 30.06.2006, Az.: 2 B 226/06 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Glockenturms;Abwägung der Einwirkungen aufgrund der Schallimmissionen und des Glockengeläuts als kirchliche Lebensäußerung;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.04.2006, Az.: 5 B 106/06 Anordnung der Stallhaltung des gesamten Geflügelbestandes;Sofortiges Haltungsverbot für Geflügel und Anordnung der Abgabe des Geflügels binnen einer gesetzten Frist ;...
Entscheidungsdatum: 21.04.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.06.2005, Az.: 2 A 227/04 Erlass einer Anordnung durch die Bezirksregierung Braunschweig als Obere Abfallbehörde ;Abgrenzung der Anwendbarkeiten des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) und Kreislaufwirtschaftgesetz und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Abfallbeseitigung als kommunale Aufgabe;...
Entscheidungsdatum: 15.06.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 23.07.2003, Az.: 2 B 148/03 Verjährung der Gesellschafterhaftung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung zurückzuführenden umweltgefährdenden Zustands;Anordnung einer Sicherungsmaßnahme wegen einer durch schädliche Bodenveränderungen verursachten Verunreinigung; Errichtung eines Brunnens zum Schutz des Grundwassers...
Entscheidungsdatum: 23.07.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 24.04.2002, Az.: 8 A 421/00 Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie;Prognoseentscheidung der entsorgungspflichtigen Behörde bei der Planung ihrer Deponie; Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Nutzung der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.09.1999, Az.: 8 A 8292/98 Gebühren für die Entsorgung von Sperrmüll ; Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 22.09.1999 Aktenzeichen 8 A 8292/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.09.1999