Soweit der Kläger die Klage durch die Beschränkung der Anträge in der mündlichen Verhandlung konkludent zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Klage ist zulässig. Dem Kläger steht im Hinblick auf sein Vorbringen zu einer Verletzung in eigenen Rechten am Standort Klein-Lüsewitz die nach § 42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis zu. Nach dieser Vorschrift ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dafür reicht zwar nicht die schlichte Behauptung einer Rechtsverletzung. Der Kläger muss substanziiert behaupten, eine Rechtsnorm, die dem Schutz seiner Rechte dient, sei möglicherweise verletzt. Eine Klage ist nur dann unzulässig, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint (vgl. Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 42, Rn. 175). Der Kläger beruft sich auf Vorschriften des Gentechnikgesetzes, die als drittschützend anerkannt sind. Denn § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG dienen auch dem Schutze Dritter, die von Freisetzungsvorhaben betroffen sind. Die Freisetzungsgenehmigung ist danach nämlich nur dann zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG) und nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG). § 1 Nr. 1 GenTG definiert als Zweck des GenTG, dass unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen ist. Mit dem Verweis auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie Sachgüter werden Dritte in Bezug genommen, die sich deshalb gegen Freisetzungsgenehmigungen wenden können (Eberbach/Lange/Ronellenfitsch, Recht der Gentechnik und Biomedizin, Loseblattsammlung, Stand: Mai 2008, § 16 GenTG, Rn. 214 m.w.N. zur Rechtsprechung vgl. insofern bspw. VG Köln, Urt. vom 25.01.2007 - 13 K 2858/06 - [...]). Nach dem Vorbringen des Klägers ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass dieser in seinem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Artikel 14 GG verletzt ist. Der Eigentumsschutz wird durch die Erwähnung der Sachgüter in § 1 Nr. 1 GenTG in den Schutzweck des Gesetzes einbezogen (Eberbach/... a.a.O. § 1 GenTG, Rn. 14). Der Kläger beruft sich auch auf eine Schädigung des Bodens und des Ökosystems seiner Wälder, weshalb ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 GG nach den oben beschriebenen Voraussetzungen unter diesem Gesichtspunkt nicht unmöglich erscheint.

Der Kläger ist mit seinen Einwendungen gegen die Freisetzungsgenehmigung im Gerichtsverfahren nicht präkludiert. Er hat seine Einwendungen gemäß § 5 Abs. 1 der Gentechnik-Anhörungsverordnung (GenTAnhV vom 04.11.1996, BGBl. I S. 1647) rechtzeitig erhoben. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GenTAnhV werden mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Damit ist nicht nur eine formelle Präklusion verbunden. § 5 Abs. 1 Satz 2 GenTAnhV bewirkt auch eine materielle Präklusion mit der Folge, dass nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen in einem Klageverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (Eberbach/... a.a.O. § 5 GenTAnhV, Rn. 22). Das Einwendungsschreiben des Klägers vom 18.03.2007 beinhaltet alle Gesichtspunkte, auf die sich der Kläger im Klageverfahren stützt. Die Klagebegründung vertieft lediglich seine Argumentation. So versteht die Kammer auch sein erstmaliges Vorbringen zur Hege.

Die Klage ist mit dem Hauptantrag und mit dem Hilfsantrag unbegründet.

Der Kläger wird durch die Freisetzungsgenehmigung der Beklagten vom 01.06.2007 nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit erweist sich der Bescheid vom 01.06.2007 als rechtmäßig, im übrigen war er gerichtlich nicht zu überprüfen.

Das von § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG gewährleistete Recht des Jägers, sich Wild in seinem Jagdbezirk aneignen zu dürfen, dessen Verletzung der Kläger vorrangig geltend macht, gehört nicht zu den Schutzgütern des Gentechnikgesetzes. Soweit sein Eigentum im Hinblick auf diesen Ausschnitt seines Jagdrechts aufgrund der Aufnahme von gentechnisch verändertem Mais durch Wildschweine in seiner Eigenjagd verletzt sieht, kann er sich nicht auf das Schutzgut "Sachgüter" in § 1 Nr. 1 GenTG berufen. Zu dem damit eröffneten Schutzbereich des GenTG gehört das Eigentum zwar insofern als das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen erfasst wird. Dem Jagdrecht unterliegende Wildschweine (auch Rehe) sind dem Jäger als einem möglichen zukünftigen Eigentümer jedoch noch nicht so konkret zugeordnet, dass sie als bewegliche Sache unter den Begriff des Sachguts in § 1 Nr. 1 GenTG fallen. Vielmehr bleibt das Aneignungsrecht abstrakt, auf einzelne Tiere bezieht es sich nicht. Wildtiere sind bewegliche, herrenlose Sachen, an denen erst und nur unter den Voraussetzungen des § 958 BGB Eigentum erworben wird. Zudem halten sich Wildschweine zwar häufig in demselben Jagdbezirk auf. Sie werden als Wildtiere aber eben nicht dort festgehalten, um dann von dem Jagdausübungsberechtigten geschossen zu werden. Der Kläger trägt selbst vor, ein Einbrechen in das Versuchsfeld der Beigeladenen sei wahrscheinlich. Dafür ist ein Verlassen des klägerischen Jagdbezirks notwendig.

§ 1 Nr. 1 GenTG nennt als Schutzgut neben Menschen, Tieren und Pflanzen gerade nicht das Eigentum Dritter, sondern Sachgüter, zu denen ein nicht sachbezogenes Recht wie das Aneignungsrecht des Jägers nicht gehört. Erst nachdem der Kläger das Wild erlegt und sich angeeignet hat, wird es zu einem nach § 1 Nr. 1 GenTG geschütztem Sachgut. Ab diesem Zeitpunkt sind Einwirkungen auf das erlegte Tier durch den Freilandversuch aber nicht mehr zu erwarten. Vor der Aneignung ist das Wild dagegen nur als "Tier" nach § 1 Nr. 1 GenTG geschützt und nicht als potenzielles "Sachgut". Der Schutz der Tiere dient allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht dem Individualinteresse des Klägers. Zumindest zweifelhaft ist auch, ob eine Gesamtheit von Sachen und Rechten wie der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb - seine Zuordnung zu dem Eigentumsbegriff in Art. 14 GG vorausgesetzt - von dem Sachgüter-Tatbestandsmerkmal in § 1 Nr. 1 GenTG erfasst wird (VG Köln, Urt. v. 25.01.2007 - a.a.O., auch zu der damit eventuellen Verkürzung des Grundrechtschutzes durch ein einfaches Gesetz und die Ausgleichsregelung in § 36 a GenTG).

Schließlich spricht die Entstehungsgeschichte des Gentechnikgesetzes ebenfalls gegen ein weites Verständnis des § 1 GenTG. Denn der Schutz von Sachgütern wurde gegenüber dem Schutz von Mensch und Natur als nachrangig betrachtet (Eberbach/..., § 1 GenTG, Rn. 2, 10 unter Verweis auf BT-Drs. 11/6778 sowie Rn. 14 m.w.N.).

Danach kann der Kläger aus der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit dem Jagdrecht verbundenen Pflicht zur Hege ebenfalls nichts für sich herleiten.

Der auf die Errichtung von Wildschutzzäunen gerichtete Hilfsantrag war danach abzulehnen, denn der Kläger kann von der Beklagten nur insoweit Sicherheitsvorkehrungen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG verlangen, als er durch deren Unterbleiben in seinen Rechten verletzt sein kann. Das ist nach den oben stehenden Ausführungen hinsichtlich der Aufnahme von gentechnisch verändertem Mais durch Wildschweine nicht der Fall.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der ihm gehörende Wald nahe der Freisetzungsfläche werde durch Blütenpollen oder andere Bestandteile der gentechnisch veränderten Maispflanzen geschädigt.

Aus den vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden, der ZKBS sowie dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich nachvollziehbar, dass nach dem Stand der Wissenschaft unvertretbare schädliche Einwirkungen auf den Wald als Teil der nach § 1 Nr. 1 GenTG geschützten Umwelt nicht zu erwarten sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG). Weder der Boden mit seinen Mikroorganismen noch die dort vorhandenen Pflanzen werden durch die Freisetzung geschädigt.

Wenn gentechnisch veränderter Mais aus dem Freilandversuch auf Waldböden des Klägers gelangt, was durchaus möglich ist, wirkt sich dies nicht nachteilig aus. Die ehemalige Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft führt zur Bewertung eines horizontalen Gentransfers auf Mikroorganismen zwar aus, freie DNA könne adsorbiert an Bodenpartikel lange Zeit überdauern und von kompetenten Bodenbakterien aufgenommen werden. Ohne Selektionsdruck führe ein selten stattfindender horizontaler Gentransfer jedoch nicht zu messbaren ökologischen Veränderungen. Denn ein Gentransfer der Cry-Gene und der CP4 EPSPS-Gene auf Mikroorganismen würde diesen keinen neuen Phänotyp verleihen, da diese Gene aus ubiquitär im Boden vorhandenen Bakterien stammten. Ein Rücktransfer von bakteriellen Genen aus Pflanzen in Mikroorganismen sei als mögliches, aber sehr unwahrscheinliches Ereignis anzusehen. Hierbei würden keine für Mikroorganismen neuen Eigenschaften übertragen. Die durch die Cry- und die CP4 EPSPS-Gene codierten Eigenschaften seien vielmehr so häufig in der Umwelt vertreten, dass selbst im Falle eines Transfers der Gene in Mikroorganismen kein signifikanter Beitrag zu Ökologie und Genpool von Mikroorganismen beliebiger Lebensräume zu erwarten sei (BBA, Stellungnahme vom 27.03.2007 zu Ziff. 2.4). In Europa gebe es zudem keine mit Mais kreuzbaren Wildpflanzen oder Unkräuter. Es sei deshalb nur eine mögliche Auskreuzung auf andere Maispflanzen zu betrachten (Ziff. 2.2)

In diesem Sinn haben sich auch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit in ihrem Beschluss vom 03.04.2007 (s. Ziff. 4.2 ff.) und das Robert Koch-Institut in seiner Stellungnahme vom 14.05.2007 (zu II.) geäußert, die jeweils zu einem als unwahrscheinlich angesehenen horizontalen Gentransfer auf Mikroorganismen ausführen, es bestehe kein Selektionsdruck zugunsten der übertragenen Cry- und CP 4 EPSPS-Gene, da sie in der Natur reichlich vorkämen und daher keine ökologischen Konsequenzen zu erwarten seien. Das RKI stellt überdies fest, es lägen auch keine Hinweise für eine enzymatische Aktivität der in gentechnisch veränderten Pflanzen exprimierten Proteine vor. Daher könne davon ausgegangen werden, dass es neben der Bildung der Bt-Toxine und des CP4 EPSPS-Proteins zu keiner weiteren Beeinflussung des pflanzlichen Stoffwechsels komme. Die ZKBS führt ferner aus, selbst wenn noch wenige modifizierte Agrobakterien im gentechnisch veränderten Pflanzenmaterial verblieben sein sollten, bestehe kein Risiko. Eine Übertragung der Transgene durch die Agrobakterien auf andere Pflanzen wäre ohne Auswirkungen, denn nach der Transformation einer Pflanzenzelle durch die Agrobakterien müsste diese spontan zu einer fertilen Pflanze regenerieren, damit die Transgene an die Nachkommen weiter gegeben werden könnten. Damit sei unter natürlichen Bedingungen nicht zu rechnen.

Da Mais nur bei einer Kultivierung durch den Menschen überlebensfähig (ZKBS zu Ziff. 3.3) und eine Kreuzung des Hybridmais mit einheimischen Pflanzen im Wald nicht möglich ist - was auch das RKI in der oben genannten Stellungnahme feststellt - scheidet eine Rechtsbeeinträchtigung des Klägers im Hinblick auf die Pflanzenwelt seines Waldes aus.

Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers sieht die Kammer ebenso wenig eine Verletzung von Rechten des Klägers, weil dieser Betrieb in einer Entfernung von ca. 2,5 km von der Freisetzungsfläche entfernt liegt. Die Auskreuzungsrate nimmt mit zunehmendem Abstand von der mit gentechnisch verändertem Mais bestellten Fläche ab (ZKBS zu 3.2). Um unvermeidbare Verunreinigungen von Ernte- und Saatgut zu verringern fordert das Bundesamt für Naturschutz in den Stellungnahmen vom 16.05.2007 und 24.05.2007 einen Isolationsabstand von 600 m zu einem Maisanbau als Saatgut bzw. 250 m zu allen anderen Maisbeständen. Damit liegt der von dieser Behörde geforderte Abstand über dem in der Nebenbestimmung II. 8. des angefochtenen Bescheides festgelegten Isolationsabstand von 200 m und den Empfehlungen der ZKBS (100 m) sowie und BBA und RKI, die jeweils auf den in der Saatgutverordnung vorgeschriebenen Abstand von 200 m für den Anbau von Hybridmais verweisen (Ziff. 2.4.1 der Anl. 2 zu § 6 Satz 1 SaatgutVO v. 08.02.2006, BGBl. I 2006, 344). Bei einem Abstand von 2,5 km ist die Auskreuzungsrate indessen so gering, dass sie hinsichtlich ihrer biologischen Auswirkungen vernachlässigt werden kann. Selbst das von dem Kläger in seiner Einwendung im Verwaltungsverfahren erwähnte Schweizerische Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft fordert nach den eigenen Angaben des Klägers nur einen Abstand von 1 km. Hinzu kommt, dass der Kläger nicht dargelegt hat, überhaupt Saatgut anzubauen. Mais, den er verfüttert oder als Futtermittel verkauft, ist nicht in der Lage, die gentechnische Veränderung in der DNA weiter zu geben. Einkommensausfälle, weil sein Mais oder seine Tiere nicht zu vermarkten seien, hat er nicht konkret dargetan und mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht zu befürchten. Abgesehen davon werden bloße Vermögenseinbußen nicht durch das Eigentumsgrundrecht in Art. 14 GG geschützt (s. o. zu der Frage, ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb überhaupt von § 1 Nr. 1 GenTG erfasst wird).

Soweit der Kläger sich auf die Gefahr der Kündigung von Pachtverträgen beruft, hat er nicht substanziiert dargelegt, dass sich bislang oder in absehbarer Zeit einzelne Pächter zu diesem Schritt entschließen. In gleicher Weise unbestimmt ist das Vorbringen des Klägers zu einem Ausschluss aus dem ökologischen Anbau Verband Biopark e.V.. Auch zu einem betrieblichen Imageverlust trägt der Kläger nicht konkret vor, so dass jeweils von einem Rechtsverlust im Hinblick auf Artikel 14 GG nicht auszugehen ist.

Eine Verletzung der drittschützenden Vorschriften des § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG ergibt sich vorliegend auch nicht im Lichte der Risikoabschätzung, welche die Beklagte vorzunehmen hat. Das im Gentechnikgesetz vorgesehene Verwaltungsverfahren ist darauf angelegt, die in § 1 Nr. 1 GenTG geschützten Rechtsgüter vor Einbußen zu bewahren. Dabei darf nach Abwägung der Risiken und Vorteile der Freisetzung eine Genehmigung auch dann erteilt werden, wenn ein vertretbares Restrisiko einer Schädigung der Rechtsgüter bleibt. Dementsprechend setzt § 16 Abs. 1 Nr. 2 voraus, dass alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, nicht aber alle technisch möglichen. Ferner sind nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung nur unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter auszuschließen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 GenTG). Hinsichtlich der insofern nach Beteiligung der in § 16 Abs. 4 und 5 GenTG genannten Fachbehörden und Einrichtungen vorzunehmenden Risikoermittlung und -bewertung steht der Beklagten ein die gerichtliche Kontrolle begrenzender Beurteilungsspielraum zu. Die Behörde hat ein Entscheidungsvorrecht, weil sie für die Verwirklichung des Grundsatzes der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge besser ausgerüstet ist als Gesetzgebung und Rechtsprechung. Mit dem Verweis auf Wissenschaft und Technik hat der Gesetzgeber wie im Atomgesetz zum Ausdruck gebracht, dass der Verwaltung die Kompetenz zur Letztentscheidung wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich der daraus erfolgenden Risikoabschätzung zustehen soll. Die Exekutive trägt in Folge dessen auch die Verantwortung für die Entscheidung darüber, welche Risiken hingenommen und welche nicht hingenommen werden müssen. Die nachfolgende verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Frage, ob die Entscheidung (nicht) aufgrund ausreichender Daten getroffen wurde (Ermittlungsdefizit) und, ob die Bewertung (nicht) mit der gebotenen Vorsicht vorgenommen wurde (Bewertungsdefizit). Hinsichtlich der "Bewertung" ist das Gericht auf eine Willkürkontrolle beschränkt (zur Parallele von Atom- und Gentechnikrecht: BVerwG, Beschl. vom 15.04.1999 - 7 B 278/98 - [...] sowie NvwZ 1999, 1232, OVG Berlin, Beschl. vom 09.07.1998 - 2 S 9.97 - [...]). Nach den Verwaltungsvorgängen der Beklagten und dem wechselseitigen Vorbringen der Beteiligten vermag das Gericht weder ein Ermittlungsdefizit noch ein Bewertungsdefizit festzustellen. Die Beklagte hat - soweit es hier darauf ankommt (s.o.) - etwaige Risiken nicht willkürlich zugunsten der Beigeladenen zurückgestellt. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Kläger aufgrund der Beachtung der Genehmigungsvoraussetzungen in § 16 Abs. 1 GenTG nicht in eigenen Rechten verletzt ist.

Auch im übrigen liegt aus den vorstehenden Gründen eine Verletzung von Rechten des Klägers nicht vor, etwa seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Kammer musste mithin nicht dem Hilfsantrag der Beklagten folgen und ihr Gelegenheit zur Erwiderung auf den Schriftsatz des Klägers vom 21.07.2008 geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären.

Gründe, die Berufung gem. 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

Der Streitwert ist in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an den Streitwert festgesetzt worden, den der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327, 1330) für Klagen von drittbetroffenen Privaten im Planungs-, Immissionsschutz- und Abfallrecht vorsieht (Ziff. 34.2, 19.2 und 2.2.2). In der vorliegenden prozessualen Konstellation der Drittanfechtung wirkt sich der anfänglich zu weitgehend erhobene Teil der Klage nicht werterhöhend aus.