Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass der Beklagte ihn informiert, auf welchen in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Flurstücken im Jahr 2007 GVO-verunreinigtes Rapssaatgut der Partie D-BN 3237/318 ausgebracht wurde.

Gemäß § 3 Satz 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes - NUIG - i.d.F. vom 07.12.2006 (Nds. GVBl. 2006 S. 580) hat jede Person, ohne ein Interesse darlegen zu müssen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Da der Kläger Informationen über Flächen begehrt, auf denen (unbeabsichtigt) GVO-verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde und der Beklagte nach Nr. 9 der Anlage zur ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. 2004 S. 464) für die Überwachung der Durchführung des Gentechnikgesetzes zuständig ist, ist er in Bezug auf die erbetenen und bei ihm vorhandenen Daten informationspflichtige Stelle im Sinne des Gesetzes. Bei den Angaben über die betroffenen Flächen handelt es sich um Umweltinformationen. Dies sind nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - i.d.F. vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3704) alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie (u.a.) dem Boden einschließlich gentechnisch veränderter Organismen. Dabei ist es unerheblich, dass der auf den Flächen ausgesäte Raps später vernichtet wurde. Denn der Umweltinformationsanspruch umfasst auch die bei einer Behörde vorhandenen Informationen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zustand der Umwelt (vgl. OVG Koblenz, Urt. vom 02.06.2006 - 8 A 10267/06 -, NVwZ 2007, 351). Anspruchsberechtigt sind neben natürlichen auch juristische Personen (vgl. BR Drs. 439/04 S. 28), so dass sich der Kläger, der den nach § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 4 Abs. 1 UIG erforderlichen Antrag gestellt hat, hierauf berufen kann.

Der Beklagte hat zu Unrecht die Information gemäß § 3 S. 2 NUIG i.V.m. § 5 Abs. 3 UIG auf die Bekanntgabe der politischen Gemeinden beschränkt, in deren Gebiet die betroffenen Flächen liegen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG, der über § 3 S. 2 NUIG hier Anwendung findet und auf den der Beklagte seine Ablehnung weitergehender Information gestützt hat, ist ein Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden, es sei denn die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für eine Auskunftsverweigerung liegen hier nicht vor, weil für eine erhebliche Beeinträchtigung von Interessen der betroffenen Landwirte keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen.

Allerdings werden durch die Bekanntgabe der Flurstücke personenbezogene Daten im Sinne des Gesetzes offenbart. Zur Definition dieses Begriffs kann auf die datenschutzrechtlichen Regelungen zurückgegriffen werden. Das Umweltinformationsgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313 des Rates (ABl. L 41 S. 26). § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG transformiert Art. 4 Abs. 2 u.a. 1 lit. f) RL 2003/4 in das deutsche Recht, der die Vertraulichkeit personenbezogener Daten regelt. Hierzu bestimmt Art. 4 Abs. 2 u.a. 3 RL 2003/4, dass die Mitgliedstaaten für die Anwendung der Bestimmung des Buchstaben f) sicherstellen, dass die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 S. 31) eingehalten werden. Nach Art. 2 lit. a) RL 95/46/EG sind personenbezogen Daten alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Dabei wird eine Person als bestimmbar angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Gleiches gilt nach § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG - i.d.F. vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722) und nach § 3 Abs. 1 des Nds. Datenschutzgesetzes vom 29.01.2002 (Nds. GVBl. S. 22). Dabei ist für die Frage der Bestimmbarkeit einer Person auf die Kenntnisse und Möglichkeiten der speichernden Stelle abzustellen (vgl. Gola/Schomerus, Komm. zum BDSG, 9. Aufl. § 3 Rn 10). Personenbezogen sind Daten, wenn sie Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person enthalten (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Zu den sachlichen Verhältnisse können auch Angaben über Grundbesitz gehören, der der Person zuzuordnen ist (vgl. Gola/Schomerus a.a.O. Rn. 7).

Obwohl einer der drei betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in der Rechtsform einer GbR geführt wird, handelt es sich auch insoweit bei der Angabe der Flurstücke um personenbezogene Daten i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG. Das belegt die entsprechende Regelung in § 3 Abs. 1 BDSG. Zwar schützt diese Vorschrift nur personenbezogene Daten natürlicher Personen, doch können sich einzelne Mitglieder einer juristischen Person hierauf ebenfalls berufen, wenn sich die Angaben über die Personengemeinschaft auch auf sie beziehen, d.h. wenn sie auf sie "durchschlagen" (vgl. BGH, Urt. vom 17.12.1985 - VI ZR 244/84 -, NJW 1986, 2505). So liegt es hier bei der landwirtschaftlichen GbR, in der wenige natürliche Personen die Landwirtschaft betreiben.

Die begehrten personenbezogenen Daten verlieren ihre Schutzwürdigkeit nicht deshalb, weil § 17a Abs. 2 Nr. 3 GenTG bestimmt, dass der Ort der Freisetzung von GVO nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach Absatz 1 fällt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift im Regelungszusammenhang des Verfahrens zur Genehmigung von Freisetzungen und des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen steht. Für genehmigte Freisetzungen sieht § 16a GenTG ein Standortregister vor, in dessen allgemein zugänglichem Teil nach § 16a Abs. 4 Nr. 3 GenTG auch das Grundstück der Freisetzung veröffentlicht wird. Insoweit dient § 17a Abs. 2 GenTG der Klarstellung, dass diese in das Standortregister vorzunehmende Eintragung nicht nach § 17a Abs. 1 GenTG als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis deklariert werden kann. Dagegen schreibt das Gentechnikgesetz nicht vor, im Falle des Ausbringens von Saatgut, welches ohne Kenntnis des Landwirts geringfügig mit GVO verunreinigt ist, die davon betroffenen Flächen in das Standortregister einzutragen. Denn die Regelungen des Dritten Teils dieses Gesetzes betreffen nur das Verfahren für ein genehmigtes Freisetzen oder Inverkehrbringen. Derjenige, der eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen von GVO beabsichtigt und hierfür eine Genehmigung beantragt, ist sich bewusst und nimmt es hin, dass bestimmte Angaben über möglicherweise umstrittene Vorhaben der Öffentlichkeit bekannt werden. Im Falle eines unbewussten Ausbringens geringer Mengen von GVO ist das dagegen nicht der Fall. Deshalb kann auch die in den §§ 16a und 17a GenTG zum Ausdruck kommende Wertung, dem Betroffenen eine öffentliche Bekanntgabe der Flurstücke zuzumuten, nicht ohne Weiteres auf die Bekanntgabe von Informationen nach dem UIG übertragen werden (vgl. VGH München, Beschl. vom 22.11.2000 a.a.O.). Das Umweltinformationsgesetz lässt eine Bekanntgabe geschützter personenbezogener Daten ohne Zustimmung des Betroffenen seinem Wortlaut nach nur dann zu, wenn dieser hierdurch keine erheblichen Nachteile erleidet oder das öffentliche Interesse an einer Offenbarung sein schutzwürdiges Interesse überwiegt.

Die Klage hat Erfolg, weil nicht ersichtlich ist, dass durch die Bekanntgabe der personenbezogenen Daten Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Auch wenn nach den Gesetzesmaterialien ein Antrag auf Umweltinformation grundsätzlich bereits dann abzulehnen ist, wenn durch das Bekanntgeben personenbezogene Daten offenbart werden und der Betroffene nicht zugestimmt hat (vgl. BR Drs. 439/04 S. 39), sieht der Wortlaut des Gesetzes eine Informationsverweigerung nur unter der weiteren Voraussetzung vor, dass durch die Bekanntgabe Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Damit geht § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG n.F. über die frühere Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG i.d.F. vom 08.07.1994 (BGBl. I S. 1490) hinaus, die jede Interessensbeeinträchtigung zur Informationsverweigerung ausreichen ließ. Die Gesetzesnovelle trägt damit den Erwägungen Rechnung, die der Richtlinie 2003/4/EG zugrunde liegen und zu deren Umsetzung das UIG im Jahr 2004 geändert wurde. Danach soll die Bekanntgabe von Informationen die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme sein (vgl. Nr. 16 der der Richtlinie vorangestellten Erwägungen).

Die Formulierung "erheblich beeinträchtigt würden" setzt eine Prognose voraus, bei der hinsichtlich der betroffenen Interessen und des Grades sowie der Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung die Angaben der anzuhörenden Betroffenen zu berücksichtigen sind. Hierzu hat im vorliegenden Fall ein Grundstückseigentümer und Verpächter angegeben, er halte die Folgen einer Bekanntgabe für unabsehbar und wirtschaftliche Beeinträchtigungen der Nachfolgefrucht oder auch der Fläche für denkbar, die zu Pachtminderungen führen könnten. Der Pächter dieser Fläche hat eingewandt, er habe die Anordnung des Beklagten zwar befolgt, aber dagegen Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden sei, was auf eine Informationsverweigerung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 UIG n.F. abzielt, wonach ein Informationsantrag grundsätzlich abzulehnen ist, wenn die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens hätte. Zudem befürchte er, radikale Gruppen könnten sich berufen fühlen, die Umsetzung der behördlichen Anordnung zur Vernichtung der Rapspflanzen zu überprüfen und ggf. Selbstjustiz üben. Hierzu verweist er auf ein bei der dpa Hamburg eingegangenes Drohschreiben der "Aktion Feld-Bestellung" vom 20.08.2007. Der zweite Landwirt trägt dieselben Argumente vor und befürchtet ergänzend, er könne in eine öffentliche Diskussion geraten, welche mit einseitigen Schuldzuweisungen die sachliche Ebene verlasse. Der dritte Landwirt schließlich hat zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung keine konkreten Befürchtungen geäußert. Der Beklagte hat zusätzlich auf die Besetzung von Feldern in der Nähe von Northeim hingewiesen, auf denen versuchsweise gentechnisch veränderte Rüben angebaut werden sollten.

Dieses Vorbringen lässt eine erhebliche Beeinträchtigung von Interessen der Betroffenen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine nur entfernte Möglichkeit drohender Gewaltaktionen oder wirtschaftlicher Boykottmaßnahmen nicht ausreicht, um erbetene und vorhandene Angaben zurückzuhalten, weil sonst die nach dem UIG zu offenbarenden Informationen in den meisten Fällen dieser Art nicht bekannt gegeben würden, was eine Umkehr des vom Gesetzgeber gewollten Regel-/Ausnahmeverhältnisses zur Folge hätte. Notwendig sind vielmehr konkrete Anhaltspunkte für solche Beeinträchtigungen (vgl. VGH München, Beschl. vom 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779 -, NVwZ 2001, 342 [VGH Bayern 22.11.2000 - 22 ZE 2779/00]), die hier nicht vorliegen.

Soweit es die noch anhängigen Klagen zur gerichtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung betrifft, den Aufwuchs zu vernichten, über die erstinstanzlich bereits am 03.12.2008 entschieden wurde, ist nicht ersichtlich, dass und wie eine Bekanntgabe der betroffenen Flächen Dritten gegenüber diese Verfahren nachteilig beeinflussen könnte. Die Voraussetzungen für eine Ablehnung der beantragten Information nach § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG liegen deshalb nicht vor. Auch drohende Gewaltaktionen "militanter" Gentechnik-Gegner hält die Kammer für unwahrscheinlich. Denn die betroffenen Landwirte haben der Anordnung zur Vernichtung der Pflanzen und zur anderweitigen Bewirtschaftung der Flächen im Jahr 2008 Folge geleistet, so dass das Ackerland weitestgehend frei von GVO ist. Da sie zudem keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, besteht für gewaltbereite Dritte kein Anlass, die Felder in Mitleidenschaft zu ziehen. Nachteilige Auswirkungen auf den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte müssen die betroffenen Landwirte ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten. Soweit es den GVO-verunreinigten Raps angeht, haben sie die Pflanzen ohnehin vernichtet. Hinsichtlich der Produkte, die sie in den Folgejahren anbauen, lässt sich der Standort ihrer Erzeugung bei der Vermarktung i. d. R. nicht feststellen, weshalb Vermarktungsnachteile kaum zu erwarten sind. Entsprechende Befürchtungen der Landwirte sind deshalb reine Spekulation. Soweit sie befürchten, in der öffentlichen Diskussion mit ungerechtfertigten und unsachlichen Vorwürfen überzogen zu werden, ist auch dies sehr unwahrscheinlich. Denn zum einen ist schon fraglich, ob die Namen der Landwirte überhaupt öffentlich bekannt würden, weil dies voraussetzen würde, dass der Kläger die Namen auf der Grundlage der ihm bekannt gegebenen Flurstücke erfährt und sie sodann einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. Beides erscheint der Kammer wenig wahrscheinlich. Zum anderen haben die betroffenen Landwirte schuldlos gehandelt und vermeintlich einwandfreies Saatgut ausgebracht. Dass sich dieses später als gering belastet erweisen würde, war von ihnen nicht zu erkennen und hätte auch jeden anderen Landwirt treffen können. Deshalb sind ungerechtfertigte Vorwürfe kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass die Landwirte die Rapspflanzen im Spätsommer 2007 vor der Blüte vernichtet haben, was interessierte Landwirte aus der Umgebung auch schon seinerzeit veranlasst haben dürfte, dieses ökonomisch unplausible Verhalten ihnen vermutlich bekannter Pächter oder Eigentümer zu hinterfragen.

Da es somit an einer erheblichen Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Landwirte fehlt, kann die Frage, ob trotz ihrer fehlenden Zustimmung ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Flurstücke besteht, unbeantwortet bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht (§ 124 a VwGO) liegen nicht vor.

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.