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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2653/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone;Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten Offshore-Windpark;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 07.10.2008, Az.: 2 A 3435/05 Gültige Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für Veranlagungsgruppen;Unwirksamkeit der gesamten Maßstabsregelung und des Beitragssatzes bei Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung;...
Entscheidungsdatum: 07.10.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 31.03.2008, Az.: 1 B 512/08 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem Listenentwurf i.R.d. Ausweisung eines FFH-Gebietes durch eine deutsche Behörde;Statthafter Rechtsbehelf in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Einvernehmenserklärung einer deutschen Behörde i.S.v. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 der gemeinschaftsrechtlichen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG; FFH-Richtlinie);...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 21.08.2007, Az.: 1 A 2385/06 Umfang des Auskunftsanspruchs eines Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach niedersächsischem Gemeinderecht betreffend die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden, mehrheitlich im Besitz der GemeindeStatthafter Gegenstand des Auskunftsanspruchs gemäß § 39a S. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO);...
Entscheidungsdatum: 21.08.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 13.07.2006, Az.: 2 A 319/05 Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung;Wesen der Grundgebühr; Erhebung einer für alle Benutzer der Biotonne gleich hohen "Einheitsgebühr" als Volumengebühr;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2006
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 22.06.2005, Az.: 9 A 1738/05 Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen ;Voraussetzungen für die Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer Einstellung; Auswahlentscheidung der Dienstelle für die Beschäftigung von Hilfsbedürftigen;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.05.2005, Az.: 7 B 1964/05 Verbot der Abschiebung eines Togoers; Begründung einer Verfolgungsgefahr durch die Dokumentation der oppositionellen Gesinnung des Asylbewerbers; Erkenntnisse zur politischen Lage in Togo nach den Wahlen im Jahr 2005Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.05.2005 Aktenzeichen 7 B 1964/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.08.2002, Az.: 12 A 2268/00 Bescheinigung über Milchanlieferungsreferenzmengenübergang infolge der Rückgabe von Pachtflächen;Pachtflächen für die Milcherzeugung; Verpächter selbst Milcherzeuger zum Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses;...
Entscheidungsdatum: 29.08.2002
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 28.08.2002, Az.: 6 A 3054/00 Anerkennung von ärztlichen Wahlleistungen als beihilfefähig; Begriffsbestimmung der Wahlleistung; Abgerenzung der Wahlleistung zur allgemeinen Krankenhausleistung; Höchstpersönliche Leistung des Wahlarztes; Pflichten aus demBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 28.08.2002 Aktenzeichen 6 A 3054/00 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.08.2002
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.04.2002, Az.: 5 A 1002/02 Rechtmäßigkeit der Verweisung eines Schülers auf eine andere Schule derselben SchulformBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 11.04.2002 Aktenzeichen 5 A 1002/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.04.2002