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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.01.2012, Az.: 11 LB 226/11 Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem Polizeifahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für dessen Gesundheit; Vereinbarkeit der Eigenschaft als Störer mit dessen dementieller ErkrankungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.01.2012 Aktenzeichen 11 LB 226/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.01.2012, Az.: 11 ME 423/11 Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund vorherigen Beißens eines anderen HundesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.01.2012 Aktenzeichen 11 ME 423/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.01.2012, Az.: 13 LA 106/11 Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG auslösenden AntragsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.01.2012 Aktenzeichen 13 LA 106/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.01.2012, Az.: 13 LA 65/11 Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten KrankentransportsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2012 Aktenzeichen 13 LA 65/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.01.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2011, Az.: 8 LA 54/11 Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof; Berücksichtigung bodenkundlicher Anforderungen bei Neuanlagen und Erweiterungen von Friedhöfen; Berührung des Rechts auf freie Entfaltung seinerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.11.2011 Aktenzeichen 8 LA 54/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2011, Az.: 8 LB 238/10 Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde durch § 8 Abs. 4 S. 1 NBestattGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2011 Aktenzeichen 8 LB 238/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.11.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.10.2011, Az.: 7 LB 57/11 Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds.SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG; Alte vor der Begründung eines neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegebene und verfüllte Schachtanlagen als wesentliche Bestandteile des neuen Bergwerkseigentums;...
Entscheidungsdatum: 19.10.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 11 LA 108/11 Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen Blocks" und Übergriffen von "Rebel Clowns" auf PolizeibeamteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.08.2011 Aktenzeichen 11 LA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.06.2011, Az.: 11 LC 348/10 Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und Verfassungsrecht in Verfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nach niedersächsischem Landesrecht;Eigenständigkeit allgemeiner, nicht monopolspezifischer Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des ergänzenden Landesrechts gegenüber der Wirksamkeit des Monopols;...
Entscheidungsdatum: 21.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.06.2011, Az.: 11 ME 167/11 Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes erfolgt nach Maßgabe der vom Antragsteller vorwiegend genutzten Wohnung;Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes nach Maßgabe der vom Antragsteller vorwiegend genutzten Wohnung...
Entscheidungsdatum: 20.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 PA 156/11 Erkennungsdienstliche Maßnahme kann bei rückfallgefährdetem Sexualstraftäter nur noch zur Gefahrenverhütung und nicht mehr zur Vorsorge für eine etwaige spätere Strafverfolgung angeordnet werden;Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme zur Verhütung der von einem rückfallgefährdeten Sexualstraftäter ausgehenden Gefahren...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.05.2011, Az.: 11 LA 365/10 Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen bei Eintritt von nachträglichen Tatsachen mit Rechtfertigung der Versagung mangels Nachweises eines Bedürfnisses durch den Waffeninhaber;Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei fehlendem Nachweis eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis im Fall eines ehemaligen Bewachungsunternehmers...
Entscheidungsdatum: 16.05.2011