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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.08.2017, Az.: 2 LA 484/17 Bestehen eines Anspruchs auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts wegen Wechsels eines Rechtsanwalts durch die Partei mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.08.2017 Aktenzeichen 2 LA 484/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.08.2017, Az.: 17 LP 3/16 Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle;Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers des Vorliegens eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes in der Ausbildungsdienststelle...
Entscheidungsdatum: 03.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.07.2017, Az.: 4 OA 165/17 Vornahme einer Streitwerterhöhung in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren bzgl. Bestehens von absehbaren Auswirkungen auf zukünftig noch zu erhebende Rundfunkbeiträge; Rundfunkbeitragserhebung im privaten BereichBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.07.2017 Aktenzeichen 4 OA 165/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.07.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2017, Az.: 9 LA 40/17 Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig als ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; Änderung von VergnügungsteuerbescheidenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.04.2017 Aktenzeichen 9 LA 40/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.11.2016, Az.: 8 LB 92/15 Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens;Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Verweis auf die Zuständigkeit Ungarns;...
Entscheidungsdatum: 15.11.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 11 LA 261/15 Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die Verkürzung der Frist und Aufhebung des EinreiseverbotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2016 Aktenzeichen 11 LA 261/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.06.2016, Az.: 8 LC 31/16 Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren AltersrenteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2016 Aktenzeichen 8 LC 31/16 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.06.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.06.2016, Az.: 13 LB 144/15 Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers (hier: weiblich); Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; Übernahme der Betreuung desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.06.2016 Aktenzeichen 13 LB 144/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.06.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.03.2016, Az.: 13 ME 12/16 Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen; Ausgestaltung der Eintragung zum Staatsangehörigkeitserwerb im Geburtsregister als HinweisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.03.2016 Aktenzeichen 13 ME 12/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.03.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.10.2015, Az.: 13 ME 118/15 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach Wiedererwerb der türkischen StaatsangehörigkeitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.10.2015 Aktenzeichen 13 ME 118/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.10.2015