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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.11.2017, Az.: 11 ME 518/17 Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung auf Ladeflächen von fahrenden Lastkraftwagen i.R.d. Risikobewertung und zum Schutz der Teilnehmer;Versammlungsrechtliche Beschränkung während einer auf den Ladeflächen eines Lkw stattfindenden Aufführung als "rollendes Theater"...
Entscheidungsdatum: 01.11.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2017, Az.: 2 ME 1265/17 Darstellen der Einrichtung von Klassen und die Zuteilung der Schüler zu bestimmten Klassen als schulorganisatorische Maßnahmen ohne Verwaltungsaktcharakter;Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Schulorganisationsakten (hier: Anzahl und Zusammensetzung von Parallelklassen eines Schuljahrgangs)...
Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2017, Az.: 4 KN 359/17 Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren; Übernahme der Aktivbefugnis bei der Aufhebung des schuldrechtlichen Besitz- und Nutzungsrechts Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.10.2017 Aktenzeichen 4 KN 359/17 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.10.2017, Az.: 13 ME 217/17 Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung als statistische ErhebungseinheitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.10.2017 Aktenzeichen 13 ME 217/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.10.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens;Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen festgelegten Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten i.R.d. Fahrgastbeförderung;...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.09.2017, Az.: 13 ME 157/17 Abschiebung eines georgischen Staatsbürgers unter ärztlicher Begleitung; Gewährleistung der Sicherstellung einer Weiterbehandlung vor Ort durch den Kooperationsarzt der Botschaft in Tirana; Prüfung des Vorliegens einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.09.2017 Aktenzeichen 13 ME 157/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.09.2017, Az.: 11 ME 169/17 Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern;Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede i.R.d. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle...
Entscheidungsdatum: 05.09.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.08.2017, Az.: 2 LA 484/17 Bestehen eines Anspruchs auf Beiordnung des neuen Rechtsanwalts wegen Wechsels eines Rechtsanwalts durch die Partei mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.08.2017 Aktenzeichen 2 LA 484/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.08.2017, Az.: 17 LP 3/16 Ankommen des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle;Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers des Vorliegens eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes in der Ausbildungsdienststelle...
Entscheidungsdatum: 03.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.07.2017, Az.: 4 OA 165/17 Vornahme einer Streitwerterhöhung in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren bzgl. Bestehens von absehbaren Auswirkungen auf zukünftig noch zu erhebende Rundfunkbeiträge; Rundfunkbeitragserhebung im privaten BereichBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.07.2017 Aktenzeichen 4 OA 165/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.07.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2017, Az.: 9 LA 40/17 Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig als ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt; Änderung von VergnügungsteuerbescheidenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.04.2017 Aktenzeichen 9 LA 40/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017