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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.10.2018, Az.: 13 ME 107/18 Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs als Rauchen i.S.d. § 1 Nds. NiRSG; Rauchverbot für Shishas in umschlossenen Räumlichkeiten von GaststättenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.10.2018 Aktenzeichen 13 ME 107/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.10.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.01.2012, Az.: 7 ME 205/11 Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gem. § 5 NGastG als Rechtfertigung eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige PersonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.01.2012 Aktenzeichen 7 ME 205/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.01.2012
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 14.02.2011, Az.: 4 B 568/11 Nutzungsuntersagung eines Freizeitzentrums für regelmäßige Discoveranstaltungen, Partyveranstaltungen und Konzertveranstaltungen wegen Fehlens einer Baugenhemigung und der Nähe zu einem WohnbaugebietBibliographie Gericht VG Hannover Datum 14.02.2011 Aktenzeichen 4 B 568/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 7 LA 99/10 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Klage auf Aufhebung einer Widerrufsverfügung; Prüfungsumfang im Anfechtungsverfahren im Hinblick auf die erneute Erteilung einer GaststättenerlaubnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.02.2011 Aktenzeichen 7 LA 99/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 7 ME 31/10 Schankraum als Nebenraum i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) bei dort stattfindenden Veranstaltungen oder bestimmten ProgrammenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.09.2010 Aktenzeichen 7 ME 31/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.09.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 29.04.2010, Az.: 12 A 879/09 Zulässigkeit des Rauchens in gewerblich oder privat genutzten Räumlichkeiten bei fehlenden oder nur in bestimmten Räumen angebotenen gastronomischen Leistungen;Möglichkeit der veranstaltungsbezogenen wechselnden Nutzung von Räumen als Raucherraum und Veranstaltungsraum trotz raumbezogener Regelungen in § 1 und 2 Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)...
Entscheidungsdatum: 29.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.04.2010, Az.: 11 B 6294/09 Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes;Ansehung eines Raums einer Schankwirtschaft als Nebenraum einer Diskothek bei unterschiedlicher Betriebsart im Gaststättengewerbe;...
Entscheidungsdatum: 16.04.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 15.07.2008, Az.: 7 B 2973/08 Zusicherung der Berücksichtigung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Kriterium fehlender Regelungserforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz;Berücksichtigung der Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen Baden-Württembergs und Berlins i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfolgung in Niedersachsen als Kriterium fehlender Erforderlichkeit;...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.05.2008, Az.: 13 ME 77/08 Antrag auf vorläufige Nichtanwendbarkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiRSG) wegen behaupteter aber nicht nachgewiesener Umsatzeinbußen;Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruches bei Anstreben der vorläufigen Außerkraftsetzung einer gesetzlichen Regelung;...
Entscheidungsdatum: 26.05.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.11.2007, Az.: 11 B 5555/07 Feststellung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ; Voraussetzungen für eine Untersagung eines Gewerbes Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 16.11.2007 Aktenzeichen 11 B 5555/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.11.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 11.07.2007, Az.: 11 B 3480/07 Untersagung der Durchführung von Veranstaltungen aufgrund des Ausschanks alkoholischer Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis;Begriff der Flatrate-Party; Erlass selbstständiger nachträglicher Anordnungen in Gestalt von Auflagen bei vorherigem Erlass einer Gaststättenerlaubnis...
Entscheidungsdatum: 11.07.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 07.07.2004, Az.: 2 B 750/04 Errichten und Betreiben einer Gastwirtschaft; Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch den Betrieb einer Gastwirtschaft; Anforderungen an die Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch den NachbarnBibliographie Gericht VG Stade Datum 07.07.2004 Aktenzeichen 2 B 750/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2004, 17897...
Entscheidungsdatum: 07.07.2004