Die Feststellungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1.c. unzulässig, im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Die Feststellungsklage ist mit den Anträgen zu 1.a., 1.b. und 2. zulässig. Sie ist gerichtet auf das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses, nämlich auf die Zulässigkeit des Rauchens in den bzw. in bestimmten Räumlichkeiten der W.-Halle bei bestimmten Veranstaltungen, § 43 Abs. 1 1. Halbs. VwGO. Die Klägerin stellt ihre Räumlichkeiten neben den künstlerischen und unterhaltenden Zwecken auch zu gewerblichen und privaten Zwecken zur Verfügung. Da das Rauchverbot nach dem Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. 2007, S. 337), geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 (Nds. GVBl. 2008, S. 380) - NiRSG - nur in bestimmten in den § 1 dieses Gesetzes aufgeführten Räumlichkeiten gilt und gewerblich oder privat genutzte Räume nicht erfasst sind, streiten die Beteiligten über den Umfang des Nichtraucherschutzes bei unterschiedlich genutzten Räumlichkeiten. Mit den Klageanträgen zu 1. a. und 1. b. soll festgestellt werden, dass der generelle Nichtraucherschutz die Nutzung von Räumlichkeiten zu gewerblichen oder privaten Zwecken nicht erfasst, wenn gastronomische Leistungen überhaupt nicht oder nur in bestimmten Räumlichkeiten angeboten und in Anspruch genommen werden. Diese in den Anträgen zu 1. a. und 1. b. angeführten Nutzungen entsprechen der bisherigen Praxis der Vermietung und Zurverfügungstellung der W.-Hallen. Da die Frage des Nichtraucherschutzes während dieser Nutzungen unterschiedlich beantwortet wird, besteht das nach § 43 Abs. 1 VwGO geforderte Rechtsverhältnis. Dies gilt auch für die unter den Beteiligten streitige Beurteilung der Frage der Geltung des Nichtraucherschutzes bei wechselnden Nutzungen nach Nr. 2 des Klageantrages. Das Begehren der Klägerin kann auch nicht mittels einer Gestaltungsklage verfolgt werden, so dass die Feststellungsklage vorliegend nicht subsidiär ist,§ 43 Abs. 2 VwGO. Die Klägerin hat schließlich ein berechtigtes Interesse an der von ihr mit den genannten Anträgen begehrten Feststellung, § 43 Abs. 1 2. Halbs. VwGO, da sie entsprechende Fragen bezogen auf die konkrete Praxis des Betriebs der W.-Halle bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens an die Beklagte gerichtet und von dieser mit Schreiben vom 24. November 2008 ablehnend beantwortet bekommen hat. Ihr ist darüber hinaus eine entsprechende Nutzung und damit ggf. das Risiko, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Nds. NiRSG zu begehen, nicht zumutbar.

Die Klage ist jedoch hinsichtlich des Klageantrages zu 1.c. unzulässig. Insoweit fehlt es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis und mithin an einem Feststellungsinteresse. Zwar wurde der Inhalt dieses Antrages bereits in der Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten angerissen. Die entsprechende Feststellung bezog sich jedoch - wie jetzt der Klageantrag 1.c - auf die Situation der Beschränkung des Gaststättenbetriebes auf gesonderte Räumlichkeiten. Eine solche Beschränkung entspricht weder der konkreten Betriebspraxis noch hat die Klägerin hierzu ein entsprechend konkretes Betriebskonzept vorgelegt. Dies wäre aber erforderlich, damit beurteilt werden kann, ob bei der Betriebsstruktur eine Beschränkung des Gaststättenbetriebes überhaupt möglich ist, ohne diese grundlegend zu ändern bzw. ob bei Beibehaltung des Konzeptes im übrigen eine Beschränkung tatsächlich realisierbar ist. Die Klägerin spricht im Feststellungsantrag zu 1. c. abstrakte Rechtsfragen an und hat damit kein konkretes Rechtsverhältnis bezeichnet, für welches sie eine bestimmte Feststellung begehrt und für das ihr ein entsprechendes Feststellungsinteresse zukommen könnte. Ein entsprechendes Konzept lässt sich auch aus sonstigen Umständen -insbesondere vor dem Hintergrund der im Beteiligungsbericht der Beklagten für das Jahr 2008 geschilderten Erneuerung und Erweiterungen der Gastronomieeinrichtungen im gesamten Hallenkomplex - nicht ableiten. Aus diesem Bericht ergeben sich eher Anhaltspunkte, die gegen die theoretisch vorgestellte Beschränkung des Gaststättenbetriebes sprechen. Danach wurde die Küche der Weser-Ems Halle neu errichtet und weitere Gastronomiestationen in anderen Hallenbereichen waren geplant, da sich die Gastronomie als bedeutendes Geschäftsfeld der W.Halle etabliert hat.

Die Klage ist hinsichtlich der zulässigen Anträge unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Feststellungen.

Dies gilt zunächst für ihre Anträge zu 1.a. und 1.b. Die insoweit begehrten Feststellungen stellen auf die (derzeitigen) tatsächlichen Gegebenheiten des Betriebes und der Nutzung der Räumlichkeiten der W.-Halle ab. Da diese bei den unterschiedlichen Veranstaltungen für Gäste der W.-Halle zugänglich sind und gastronomische Leistungen angeboten werden bzw. generell angeboten werden können - was auch in der Tatsache, dass für alle Räumlichkeiten eine Gaststättenkonzession besteht, zum Ausdruck kommt - ist die W.-Halle als Gaststätte im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Nds. NiRSG zu qualifizieren, in der ein Rauchverbot gilt.

Der Begriff der Gaststätte im Sinne des Nds. NiRSG richtet sich nach dem Gaststättengesetz.

Danach ist eine Gaststättenkonzession nicht nur personenbezogen, sondern auch raumbezogen zu verstehen (§ 3 GastG). Die der Klägerin erteilte Gaststättenerlaubnis ist für sämtliche Räume der W.-Hallen erteilt, so dass in allen Räumlichkeiten entsprechend der Erlaubnis Getränke und Speisen verabreicht werden dürfen. Schon nach dem Wortlaut gilt das Rauchverbot damit in allen (für Gäste zugänglichen) Räumlichkeiten der W.-Hallen. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des im Nds. NiRSG geregelten Nichtraucherschutz. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob in den Räumlichkeiten der jeweiligen Veranstaltung oder in anderen Räumlichkeiten gastronomische Leistungen in Anspruch genommen bzw. den Gästen angeboten werden. Denn der in § 1 Abs. 1 S. 1 Nds. NiRSG geregelte Nichtraucherschutz in Gaststätten knüpft - wie der gesamte Katalog in § 1 Abs. 1 S. 1 Nds. NiRSG - vom Wortlaut her an die jeweiligen Räumlichkeiten und deren Charakter bzw. deren generelle Zweckbestimmung und damit nicht an eine - möglicherweise wechselnde, zeitlich begrenzte - aktuelle Nutzung an. Darauf ist auch im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen worden. Das Gesetz knüpft an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 und 2 GastG an, so dass vom Rauchverbot sowohl Schank- und Speisegaststätten als auch gewerbliche Bewirtungen z.B. in Festzelten und unabhängig von ihrer Erlaubnisbedürftigkeit bzw. Betriebsart erfasst werden (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zum Nichtraucherschutzgesetz vom 24. April 2007, LT-Drs. 15/3765 S. 11 und schriftlicher Bericht zu diesem Gesetzesentwurf des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit vom 24. Juli 2007, LT-Drs. 15/3978, S. 4). Die Problematik wechselnder Nutzungen ist im Gesetzgebungsverfahren erkannt und diskutiert worden. Im schriftlichen Bericht des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (a.a.O.) ist für das Rauchverbot im Kulturbereich (Gesetzesentwurf: § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8, im Nds. NiRSG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9) ausgeführt, dass im Rechtsausschuss die Frage aufgeworfen worden sei, ob das Wort "soweit" neben der räumlichen (flächenbezogenen) Komponente auch eine zeitliche Komponente enthalte. Es sei daraufhin klargestellt worden, dass es - wie auch für die Räumlichkeiten unter Nr. 1, 7 und 9 (Gaststätten) -auch insoweit auf die generelle Zweckbestimmung der Räume ankomme. Danach ist die Frage, ob eine Räumlichkeit dem Nichtraucherschutzgesetz, insbesondere § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 unterliegt, nicht in Abhängigkeit von der jeweiligen Veranstaltung bzw. aktuellen, zeitlich begrenzten Nutzung zu beantworten, sondern nach der generellen Zweckbestimmung (vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 28. September 2007 - 4 S 2305/07 -, V.n.b.). Auch die Niedersächsische Staatskanzlei beantwortet die aufgeworfenen Fragen in ihrer Veröffentlichung "Fragen und Antworten zum Nichtraucherschutzgesetz" vom 29. Oktober 2007 entsprechend. Das Nichtraucherschutzgesetz gelte auch für vollständig umschlossene Gaststättenbereiche, die in Hotels betrieben würden, Festzelte und Festhallen und für Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinden (vgl. Ziffer 2 4. Frage). Auch für geschlossene Gesellschaften gelte das Rauchverbot (vgl. Ziffer 2 8. Frage, Ziffer 5 1. Frage). Ein Raucher- oder Nichtraucherbereich könne nicht zeitlich befristet eingerichtet werden; der Wechsel in der Nutzung eines Raumes sei nicht zugelassen (vgl. Ziffer 2 18. Frage, Ziffer 4 3. Frage, Ziffer 7 1. Frage). Denn durch den Rauch würden in den jeweiligen Räumen nicht nur während des Rauchens Schadstoffe/Feinstäube freigesetzt, vor denen Nichtraucherinnen und Nichtraucher geschützt werden sollten. Diese Stoffe blieben in der Einrichtung hängen und dünsteten dann längerfristig aus. Diese seien durch Lüftung nur schwer zu beseitigen (vgl. Ziffer 2 18. Frage, Ziffer 5 1. Frage). Die Räumlichkeiten der Weser-Ems Halle werden - wie ausgeführt -(auch) als Gaststätte betrieben. Es bestehen gastronomische Einrichtungen in Gestalt fester Gastronomiestationen und eine neu errichtete Küche. Gastronomische Leistungen werden daher ständig vorgehalten, d.h. angeboten. Die Räumlichkeiten sind damit insgesamt als Gaststätte im Sinne des§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Nds. NiRSG zu qualifizieren und zwar unabhängig vom Charakter der jeweils stattfindenden Veranstaltung. Dies gilt gleichermaßen für Veranstaltungen mit begrenztem, privaten Personenkreis, zumal die öffentliche Zugänglichkeit im Fall des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Nds. NiRSG nicht Voraussetzung ist, wie für Veranstaltungen rein gewerblicher Art. Nicht entscheidend ist nach den obigen Ausführungen deshalb darüber hinaus, ob gastronomische Leistungen im Einzelfall von einem Mieter/Veranstalter nicht bestellt und von den Besuchern deshalb nicht in Anspruch genommen werden und daher in diesem Sinn aktuell auch nicht zubereitet bzw. - wie die Klägerin formuliert - angeboten werden. Für die Auffassung der Klägerin, das Gebot der verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift gebiete es vorliegend, Räumlichkeiten als vom Rauchverbot ausgenommen zu betrachten, wenn diese anders als im Sinne des Schutzbereiches des § 1 Nds. NiRSG genutzt werden, ist danach kein Raum. Auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem vergleichbaren § 7 des Baden-Württembergischen Nichtraucherschutzgesetzes, dem Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahme vollständig abgetrennter Nebenräume, ist ein entsprechender Hinweis auf eine veranstaltungs- und nicht raumbezogene Auslegung nicht zu entnehmen (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07-, - 1 BvR 402/08 -, - 1 BvR 906/08 -, [...]).

Die Klägerin hat darüber hinaus keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hinsichtlich ihres Klageantrages zu 2. Sie nimmt mit ihrer Frage bzgl. von Nebenräumen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 Nds. NiRSG und § 2 Abs. 2 S.1 Nds. NiRSG Bezug auf die derzeitige Betriebspraxis der Weser-Ems Halle, wonach etliche Hallen und Räumlichkeiten zum einen - wie ausgeführt - ihrer generellen Zweckbestimmung nach als Gaststätte genutzt werden, zum anderen darüber hinaus aber auch -wie schon der Darstellung auf ihrer Homepage zu entnehmen und gerichtbekannt ist - regelmäßig für Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 Nds. NiRSG herangezogen werden. Auch für diese Nutzungen sind die entsprechenden Räumlichkeiten gleichermaßen vorgesehen, so dass auch diesbezüglich von einer generellen Zweckbestimmung, insgesamt also von einer doppelten oder Mehrfachzweckbestimmung auszugehen ist, anders als bei Räumlichkeiten, die ihrer generellen Zweckbestimmung nach (nur) Gaststätte sind und bleiben, auch wenn dort gelegentlich Veranstaltungen anderer Art stattfinden. In welchem Verhältnis die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 6 und § 2 Abs. 2 S. 1 Nds. NiRSG zueinander stehen, ist im Gesetz nicht geregelt.

Insbesondere ist daher offen, ob etwa in Fällen wie dem vorliegenden die generelle Zweckbestimmung als Gaststätte andere Zweckbestimmungen überlagert und daher gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nds. NiRSG nur ein Nebenraum zulässig ist. Angesichts der Tatsache, dass auch Mehrzweckhallen und Mehrzweckhallenkomplexe mit ihrer Größe und typischen Betriebsart vom Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz erfasst werden, spricht nach Auffassung des Gerichts viel dafür, dass die Regelungen als nebeneinander stehend anzusehen sind. Damit wären in Räumlichkeiten, die der generellen Zweckbestimmung nach einerseits Gaststätte und andererseits Veranstaltungsraum für die Darbietung von künstlerischen, unterhaltenden und historischen Inhalten sind, zumindest die Einrichtung von zwei Nebenräumen zulässig ist, und zwar eines Nebenraums gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nds. NiRSG aufgrund der Zweckbestimmung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 Nds. NiRSG und eines Nebenraums gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 Nds. NiRSG aufgrund der Zweckbestimmung gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 Nds. NiRSG.

Die Frage bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Klärung, denn mit dem Klageantrag zu 2. begehrt die Klägerin lediglich die Feststellung, ob je nach Bedarfsfall vollständig umschlossene Räume als Nebenräume bestimmt werden können. Damit ist nur die wechselnde Nutzung verschiedener Räume als Raucherraum bzw. als Raucher- und Veranstaltungsraum in den Blick genommen. Eine solche Wechselnutzung ist nach dem Nds. NiRSG nicht zulässig.

Die in § 2 Nds. NiRSG geregelten Ausnahmen vom Rauchverbot sind wie auch die Regelungen in § 1 raumbezogen gefasst. Eine veranstaltungsbezogene, wechselnde Nutzung von Räumen als Raucher- und Veranstaltungsraum verbietet sich daher. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut aller genannten Ausnahmen, d.h. gleichermaßen für die von der Klägerin beantragte Feststellung zu § 2 Abs. 1 Nr. 6 und zu Abs. 2 S. 1 Nds. NiRSG. Danach gilt das Rauchverbot nicht in vollständig umschlossenen Nebenräumen von Gebäuden oder Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7, 9 und 11 bzw. in dem vollständig umschlossenen Nebenraum einer Gaststätte, der/die an seinem/ihrem Eingang deutlich sichtbar als Raucherraum gekennzeichnet ist/sind. Für den Nebenraum einer Gaststätte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nds. NiRSG ergibt sich dies ferner ausdrücklich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs, in dem ausgeführt ist, dass das Rauchen in einer Gaststätte nur in einem dauerhaft ausgewiesenen Raucherraum zulässig ist (a.a.O., S. 13 unten). Einen entsprechenden Hinweis enthält auch der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wonach es dem Verständnis des Nebenraums als einem untergeordneten Raum widerspräche, gelegentlich genutzte (größere) Räume vom Rauchverbot auszunehmen (z.B. Festsäle) (a.a.O., S. 7 oben). Damit würde nämlich der Raucherraum zum (belasteten) Hauptraum werden, was die Gefahr der Verdrängung des rauchfreien Bereiches beinhalten würde (vgl. auch Fragen- und Antwortenkatalog der Niedersächsischen Staatskanzlei, a.a.O., Ziffer 2 18. Frage, Ziffer 4 3. Frage, Ziffer 7 1. Frage). Nichts anderes kann auch nach Sinn und Zweck der Regelung für Raucherräume von Veranstaltungsräumlichkeiten gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 Nds. NiRSG gelten, denn auch hier soll (lediglich) für Raucher eine Ausweichmöglichkeit vom grundsätzlichen Rauchverbot in entsprechenden Veranstaltungsräumen geschaffen werden, nicht jedoch ein Veranstaltungsraum veranstaltungsbezogen zu einer Ausweitung von Raucherzonen führen.

Die Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11 ZPO.