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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 04.07.2008, Az.: 11 A 4598/07 Auskunftspflicht eines in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden gegenüber der Handwerkskammer;Pflicht einer Handwerkskammer zur Überwachung der nicht eintragungsfähigen Gewerbetreibenden ; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen des Gewerbetreibenden für die Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die Auskunftspflicht nach § 17 Handwerksordnung (HandwO); Auslegung des...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.06.2006, Az.: 8 LA 54/06 Anspruch auf Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen unbilliger Härte; Beachtlichkeit einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung; Voraussetzungen für einen Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bzw. besonderer HärteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.06.2006 Aktenzeichen 8 LA 54/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2006, Az.: 8 LA 63/05 Streit über die Eintragungsverpflichtung eines elektrotechnischen Handwerks in die Handwerksrolle;Darlegungsanforderungen an den Verpflichteten hinsichtlichlich der tatsächlichen Ausübung seiner Tätigkeit;...
Entscheidungsdatum: 27.04.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 31.08.2005, Az.: L 2 RI 350/00 Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;Entfall der Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 8 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) bei Vorliegen eines Hilfsbetriebs im Sinne von § 3 Handwerksordnung (HwO); Beantragung der Eintragung in die Handwerksrolle eines handwerklichen Nebenbetriebs...
Entscheidungsdatum: 31.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 13.01.2005, Az.: 14 U 75/04 Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen; Pauschalpreisangebot ohne vorherige ausreichende Kostenkalkulation; Hinweispflicht auf Mehrkosten im VergabeverfahrenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 13.01.2005 Aktenzeichen 14 U 75/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2005, 26945...
Entscheidungsdatum: 13.01.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 21.10.2004, Az.: 14 U 26/04 Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen einen ausführenden Handwerker;Berufung eines Handwerkers auf ein Mitverschulden wegen fehlerhafter Planung bei fehlender Planung;...
Entscheidungsdatum: 21.10.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 02.09.2004, Az.: 6 A 1111/02 Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die Tätigkeit "Frisieren in Kundenräumen";Ausnahme von der Notwendigkeit der Erlangung eines Meisterbriefes; Allgemeine Kriterien für die Zumutbarkeit des Erwerbs eines Meisterbriefes; Beschränkung einer Ausnahmebewilligung auf einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeiten...
Entscheidungsdatum: 02.09.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.07.2003, Az.: 222 Ss 108/03 (Owi) Rechtsmittel gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen der Leistung von Schwarzarbeit; Vorsätzliche Ausführung von Handwerksarbeiten ohne die erforderliche Eintragung in die HandwerksrolleBibliographie Gericht OLG Celle Datum 03.07.2003 Aktenzeichen 222 Ss 108/03 (Owi) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.07.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2003, Az.: 8 ME 81/03 Wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks;Berechtigung, ohne Meisterbrief und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe Dachstühle zu errichten, Dächer komplett einzudecken, Dachfenster einzubauen, Schweißbahnen in Bitumen zu verlegen und Trockenestriche zu legen; Festellung einer verfassungswidrigen...
Entscheidungsdatum: 30.06.2003
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 09.04.2003, Az.: 222 Ss 42/03 (Owi) Einstellung eines im Rahmen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) eingeleiteten Bußgeldverfahrens wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses;Nichtvorliegen eines wirksamen Bußgeldbescheides aufgrund nicht konkreter Bezeichnung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2003
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 12.01.2000, Az.: 5 A 41/98 Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern;Handelsgesellschaften, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten;...
Entscheidungsdatum: 12.01.2000
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 31.08.1998, Az.: 6 A 1797/97 Untersagung der Fortsetzung eines Handwerksbetriebes ; Bewilligung zur Eintragungen die Handwerksrolle in AusnahmefällenBibliographie Gericht VG Stade Datum 31.08.1998 Aktenzeichen 6 A 1797/97 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 1998, 19450...
Entscheidungsdatum: 31.08.1998