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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.04.2012, Az.: 11 ME 113/12 Öffentliches Singen oder Besprechen des Liedes "Ein junges Volk steht auf" i.R.e. Versammlung als strafbares Kennzeichen gem. 86a StGBBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.04.2012 Aktenzeichen 11 ME 113/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.04.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.08.2011, Az.: 11 LA 108/11 Auflagen für eine Versammlung zur Verhinderung der Bildung eines "Schwarzen Blocks" und Übergriffen von "Rebel Clowns" auf PolizeibeamteBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.08.2011 Aktenzeichen 11 LA 108/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.08.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.07.2011, Az.: 11 LA 101/11 Verstoß gegen § 4 NVersG durch das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.07.2011 Aktenzeichen 11 LA 101/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.07.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 ME 164/11 Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung unverhältnismäßig;Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots einer Versammlung bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Abwägung der Rechte der Besucher und Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 A 84/09 Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung bzw. der Erteilung von Platzverweisen; Beeinträchtigung von Grundrechten im Hinblick auf das besondere Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; FortsetzungsfeststellungsinteresseBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 14.12.2010 Aktenzeichen 3 A 84/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 41961...
Entscheidungsdatum: 14.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2010, Az.: 11 LA 298/10 Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der NPD angemeldete Versammlung;Lärmschutzauflagen i.R.v. Versammlungsrecht als nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig; Vereinbarkeit von Lärmschutzauflagen bei Versammlungen aus Gründen des Arbeitsschutzes mit Verfassungsrecht...
Entscheidungsdatum: 10.11.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 3 B 95/10 Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. Versammlungsrechts;Aufstellen eines Zeltes ohne "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung als versammlungsrechtlich "neutral";...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 Ss 151/10 Fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer VersammlungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.10.2010 Aktenzeichen 1 Ss 151/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 11 LA 275/08 Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst erklärten aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführten VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 11 LA 275/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2010, Az.: 11 ME 313/10 Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;Örtliche und zeitliche Begrenzung einer Veranstaltung als risikovermindernde Auflage; Durchführung einer stationären Kundgebung anstatt einer als Aufzug geplanten Versammlung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.V.m. Art. 8 GG bei Erlass eines Versammlungsverbots...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010