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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 29.06.2011, Az.: 5 A 149/10 Keine Gewährung einer Förderung bei Neubescheidung im Falle des Ablaufs des durch Gesetz festgelegten Förderzeitraums zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung; Berufung der Behörde auf den Fortfall der Mittel nach einer rechtswidrigenBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 29.06.2011 Aktenzeichen 5 A 149/10 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 42054...
Entscheidungsdatum: 29.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 8 LA 23/11 Beim Grunderwerb als Beginn einer Maßnahme ist der Abschluss des Grundstückskaufvertrages maßgebend für die Bestimmung des Beginns der Maßnahme;Maßgeblichkeit des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages für die Bestimmung des Beginns einer Maßnahme im Falle eines Grunderwerbs als Beginn einer Maßnahme;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.04.2011, Az.: 8 OB 32/11 Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnetBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.04.2011 Aktenzeichen 8 OB 32/11 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 6 B 94/10 Vereinbarkeit mit der Arzneimittelpreisbindung bei Abgabe freiverkäuflicher Apothekenartikel gegen i.R.e. vorausgegangenen Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährten Rezeptbonus;Örtliche Zuständigkeit der Apothekerkammer Niedersachsen bezüglich einer von einem betroffenen Apotheker in einem anderen Bundesland betriebenen Filialapotheke...
Entscheidungsdatum: 14.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2011, Az.: 10 LA 13/09 Umstrukturierung eines Betriebes zur Umstellung der bisherigen Produktion von Milcherzeugung auf eine andere Erzeugung des Sektors Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2011 Aktenzeichen 10 LA 13/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.02.2011, Az.: 10 LA 39/09 Erheblicher wirtschaftlicher Vorteil des Zuwendungsempfängers i.S.d. Kategorie 3 Anlage 4 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU-RL) 2004 durch Überschreitung derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.02.2011 Aktenzeichen 10 LA 39/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 92/09 Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.02.2011 Aktenzeichen 13 LC 92/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.01.2011, Az.: 10 LB 70/09 Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition;Analoge Anwendbarkeit der eine Nachreichung erforderlicher Unterlagen innerhalb von 25 Kalendertagen nach Ablauf der Antragsfrist gestattenden Vorschrift auf die Frist zur Einreichung der erforderlichen Nachweise einer Investition i.R.d. Antrags auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen;...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 10 ME 148/10 Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche im Hinblick auf eine Zahlung von Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger;Zur Herstellung von Stärke i.R.e. Anbauvertrags mit einem Stärkehersteller gelieferte Kartoffeln als "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke";...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 6 A 154/10 Haushaltsrechtliche Bindungen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von AufträgenBibliographie Gericht VG Stade Datum 04.11.2010 Aktenzeichen 6 A 154/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2010, 32876...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2010, Az.: 8 LA 153/10 Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben;Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Richtlinie) im Landkreis Cuxhaven;...
Entscheidungsdatum: 21.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.09.2010, Az.: 10 LB 54/08 Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer verfrühten Antragstellung für diese Tiere;Zeitpunkt für eine Stellung des Beihilfeantrags "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag des Verlassens des Zollgebiets der Gemeinschaft durch das Tier;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2010