Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die vom Kläger mit seinem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage auf Gewährung der von ihm beantragten Förderung ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt der Klage nicht das für jede Klage erforderliche allgemeine Rechtschutzinteresse, weil nach dem Vortrag des Beklagten Fördermittel für die Maßnahme nicht mehr zur Verfügung stehen und sich deshalb die Klage in der Hauptsache erledigt habe. Zwar kann eine Verpflichtungsklage auf die Gewährung einer Subvention unzulässig werden, wenn die Fördermittel bereits vollständig aufgebraucht sind, weil sich dann das Verfahren in der Hauptsache erledigt haben kann (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.11.2007 - 3 A 1713/06 -). Dieser Einwand ist jedoch unerheblich, wenn der Kläger weiterhin ein schützenswertes Interesse an der Klärung der Frage hat, ob er einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe hat (vgl. VG Hannover, Urt. v. 1. 10. 2008, 11 A 7719/06, [...]). Hier ist ein entsprechendes rechtlich schützenswerte Interesse des Klägers an einer Klärung der Rechtslage anzuerkennen, nachdem er im ersten gerichtlichen Klageverfahren um die Gewährung der Förderung obsiegt und der Beklagte im Rahmen der gerichtlich angeordneten Neubescheidung seinen Antrag erneut abgelehnt hat.

Die Klage auf Verpflichtung des Beklagten auf Gewährung der beantragten Fördermittel ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Förderung für die Sanierung der Sporthalle der C. in D.. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 ist rechtmäßig.

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416 (428)) - ZuInvG - unterstützt der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Die vom Bund dafür zur Verfügung gestellten 10 Milliarden EUR sollen gemäß § 1 Abs. 3 ZuInvG überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) ZuInvG werden die Finanzhilfen trägerneutral u.a. für Maßnahmen der Schulinfrastruktur, insbesondere für energetische Sanierung, und gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 f) ZuInvG für sonstige Infrastrukturinvestitionen gewährt. Gemäß § 6 Abs. 1 ZuInvG beteiligen sich der Bund mit 75 % und die Länder einschließlich Kommunen mit 25 % am Gesamtvolumen der förderfähigen Kosten. Gem. § 5 ZuInvG und § 3 Abs. 4 und Abs. 5 des Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes vom 6. März 2009 (Nds. GVBl. 2009, 52) - NZuInvG - können Investitionen nur gefördert werden, wenn sie am 27. Januar 2009 oder später begonnen wurden. Im Jahre 2011 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.

Der Beklagte erließ zu dem vom Land Niedersachsen ausgewählten "Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten" die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung von Sportanlagen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II" vom 12. März 2009 (Nds. MBl. 2009, 346, ber. S. 413) - Förderrichtlinie -, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist. Gemäß Nr. 1.1 der Förderrichtlinie gewährte das Land unter finanzieller Beteiligung des Bundes Zuwendungen für Sportstättenbaumaßnahmen auf der Grundlage der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des ZuInvG von 2. April 2009. Nach Nr. 1.2 der Förderrichtlinie bestand kein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung, vielmehr entschied die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Gemäß Nr. 2.1 der Förderrichtlinie wurde die Sanierung von Sportanlagen nach Maßgabe des Art. 104 b GG sowie des § 3 Abs. 1 ZuInvG gefördert. Die Sanierung von Sporthallen (Turnhallen) war dabei vorrangig. Bei der Entscheidung über die Förderung wurden insbesondere das Alter und die Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage sowie eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel berücksichtigt.

Gemäß Nr. 3.1 der Förderrichtlinie waren Zuwendungsempfänger niedersächsische Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Gemäß Nr. 5.1 der Förderrichtlinie wurde die Zuwendung als nicht rückzahlbare Zuweisung bzw. als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die Zuwendung wurde als Regelförderung in Höhe von 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Zuwendung sollte im Einzelfall mehr als 50.000,- EUR betragen.

Unabhängig von der Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger im Einzelnen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung nach der Förderrichtlinie erfüllt, kann die Klage auf Verpflichtung des Beklagten auf die Gewährung der erneut abgelehnten Förderung schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der dafür gesetzlich vorgesehene Förderzeitraum abgelaufen ist. Gem. § 5 ZuInvG und § 3 Abs. 4 und Abs. 5 NZuInvG können Fördermaßnahmen aufgrund dieser Gesetze nur für Vorhaben gewährt werden, die nach dem 27. Januar 2009 und bis zum 31. Dezember 2010 begonnen worden sind. Das ergibt sich zum einen ausdrücklich aus § 5 S. 1 ZuInvG und § 3 Abs. 4 NZuInvG. Danach können zuwendungsfähige Investitionen nur gefördert werden, wenn sie nach dem 27. Januar 2009 oder später begonnen sind. Gemäß § 5 S. 3 ZuInvG und § 3 Abs. 5 NZuInvG kann die Investitionspauschale im Jahr 2011 nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahr 2011 ein selbstständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird. Damit ist im bundesrechtlichen ZuInvG und im gleichlautenden niedersächsischen NZuInvG der Zeitraum verbindlich festgelegt, in denen das zur Förderung gestellte Vorhaben begonnen sein muss. Diese Regelungen entsprechen der mit dem sogenannten Konjunkturpaket II verbundenen Zielsetzung, mit kurzfristigen Investitionsvorhaben der durch die Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010 zu begegnen. Die gesetzliche Befristung der Förderfähigkeit der jeweiligen Maßnahme ist auch verbindlich für die Gewährung des von dem Kläger beantragten Investitionszuschusses. Sie stellt den gesetzlichen Rahmen für die Förderung für eine vom sog. Konjunkturpaket II erfasste Maßnahme dar und gilt unabhängig von der Frage, ob der Kläger auf seinen fristgerecht gestellten Antrag zunächst einen rechtswidrigen Ablehnungsbescheid erhalten hat. Denn auch bei der Neubescheidung des Antrages sind die gesetzlichen Rahmenvorschriften für die Vergabe der Förderung zwingend zu beachten. Der Beklagte hat bis zum 31. Dezember 2010 nicht mit der Sanierung der Sporthalle der C. in D., für die die Förderung beantragt wurde, begonnen. Damit ist für dieses Vorhaben wegen der gesetzlich angeordneten zeitlichen Befristung die beantragte Förderung nicht mehr möglich, sodass durch das Gericht eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten nicht - mehr - ausgesprochen werden kann. Die Klage muss schon aus diesem Grunde erfolglos bleiben.

Ergänzend sieht die Kammer, ohne dass die Entscheidung darauf gestützt werden soll, Veranlassung, noch auf folgende Erwägungen hinzuweisen:

Selbst wenn das Vorhaben unbeschadet der gesetzlich festgesetzten Befristung der Fördermaßnahme noch förderfähig wäre, hätte der Kläger keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der von ihm begehrten Förderung, weil für die Förderung der Maßnahme keine Mittel mehr vorhanden sind. Der Beklagte hat die zur Förderung bereitgestellten 40 Millionen EUR für die Förderung verschiedener Investitionsmaßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus verschiedenen Antragstellern zugeteilt. Der Kläger stützt seine Klage im Wesentlichen darauf, dass die vom Beklagten entgegen der Förderrichtlinie vom 12. März 2009 gewährten 6 Millionen EUR für die Sanierung des Sportleistungszentrums in E. und des Reitzentrums in F. für die Förderung der Sanierung seiner Sporthalle nunmehr zur Verfügung stehen müssten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Rahmen der von der Kammer in ihrem Urteil vom 8. September 2010 (5 A 143/09) ausgesprochenen Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Antrages des Klägers hatte der Beklagte unter anderem zu prüfen, ob die rechtswidrigen Zuwendungsbescheide aufgehoben und eventuell bereits ausgezahlte Zuwendungsmittel zurückgefordert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 7. 2002, 3 C 53.01, [...]; OVG Saarland, Urt. v. 16. 2. 2011, 1 B 2/11, [...]). Davon hat der Beklagte, auch wenn sich aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten zu dieser Frage keine Erwägungen ergeben, offenkundig angesehen. Dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides vom 11. November 2011. Die Rücknahme der rechtswidrig erteilten Zuwendungsbescheide stand gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Vertrauensschutzes der Zuwendungsempfänger im Ermessen des Beklagten. Der Beklagte hat offensichtlich sein Ermessen dahin ausgeübt, dass er entschieden hat, die rechtswidrig gewährten Zuwendungsbescheide zu widerrufen und die Zuwendungen zurückzufordern. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass er sich im Klageverfahren darauf berufen hat, dass die 6 Millionen EUR für eine weitere Förderung nicht zur Verfügung stehen. Diese Untätigkeit ist im Verfahren auf die Neubescheidung des Antrages des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Beklagte nicht verpflichtet war, rechtswidrige und nicht nichtige Zuwendungsbescheide zurückzunehmen. Eine Ermessensschrumpfung auf Null, die allein den Beklagten verpflichten würde, die rechtswidrig erteilten Zuwendungsbescheide zurückzunehmen, ist nicht erkennbar. Wenn somit der Beklagte nicht verpflichtet war, die Zuwendungsbescheide zurückzunehmen, sind die entsprechenden Fördermittel verbraucht und stehen für eine Zuwendung an den Kläger nicht mehr zur Verfügung.

Entgegen der Auffassung des Klägers stehen die förderrichtlinienwidrig verwendeten Finanzmittel auch nicht aus den allgemeinen Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen und damit quasi automatisch zur Verfügung. Einmal handelt es sich im Wesentlichen um Bundesmittel, die nur in begrenzter Höhe zur Verfügung gestellt worden sind. Zum anderen bedarf es, wie bereits erörtert, zunächst zumindest der Aufhebung der rechtswidrig begünstigenden Bewilligungsbescheide und des Rückflusses der entsprechenden Mittel, was hier nicht erfolgt ist. Der Beklagte kann sich im Rahmen der Neubescheidung des Antrages des Klägers auch auf diesen Umstand berufen. Die Neubescheidung des Antrages des Klägers auf Gewährung der Subventionen erfolgt in der hier vorliegenden Fallgestaltung auf der Grundlage der finanziellen Verhältnisse, wie sie nunmehr bestehen. Wenn der wesentliche Grund für die Neubescheidung - wie hier - allein in der rechtswidrigen Verwendung der Mittel für zwei Bewerber besteht, sind die Mittel auch erst und nur dann verfügbar, wenn sie rechtmäßig zurückgefordert worden sind. Ist dies nicht der Fall, stehen diese Mittel für die weitere Subventionsgewährung nicht zur Verfügung, so dass auch aus diesem Grunde die Klage des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung der entsprechenden Fördermittel keinen Erfolg hat.

Selbst wenn die Mittel zurückgefordert und nunmehr verfügbar wären, hätte der Kläger - unbeschadet des gesetzlichen Fristablaufs - im Rahmen der Neubescheidung durch den Beklagten keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der beantragten Förderung. Der Kläger hat insofern lediglich einen Anspruch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Förderantrag unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie vom 12. März 2009. Dabei ist es hier unbeachtlich, dass die Förderrichtlinie am 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten ist, weil im Rahmen der Neubescheidung auf die Erlasslage abzustellen ist, die im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. 7. 2002, 3 C 53.01, [...]). Die über den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG maßgebliche Förderrichtlinie vom 12. März 2009 schließt es aus, dass der Kläger entsprechend seiner Auffassung als einzig verbliebener Antragsteller einen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung durch die evtl. erneut zur Verfügung stehenden Fördermittel hat. Vielmehr steht es bei der Neubescheidung des Antrages des Klägers dem Beklagten frei, das Vergabeverfahren entsprechend der Förderrichtlinie erneut aufzugreifen und die gegebenenfalls vorhandenen Mittel von 6 Millionen EUR nach der Förderrichtlinie auf die verbliebenen Bewerber der Fördermaßnahme zu verteilen. Diesen Weg ist der Beklagte offensichtlich gegangen, indem er festgestellt hat, dass andere kommunale Körperschaften für Sporthallen mit den Baujahren 1965 bis 1970 bei einem Gesamtprojektvolumen von ca 28.473.000,- EUR eine Förderung von ca. 22.778.000,- EUR vorrangig beanspruchen könnten. Diese Anträge würden dem Antrag des Klägers vorgehen, weil die 1973 erstellte und zur Förderung gestellte Sporthalle der C. D. jünger als die genannten Sporthallen ist. Dass der Beklagte sich maßgeblich auf das Alter der Sporthallen für die Verteilung der Fördermittel berufen kann, hat die Kammer bereits in ihrer Entscheidung vom 8. September 2010 wie folgt begründet:

"Gemäß Nr. 2.1 der Förderrichtlinie sind bei der Entscheidung über die Förderung der Sanierung von Sportanlagen insbesondere das Alter und die Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage sowie eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel zu berücksichtigen. Allerdings hat der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers diese Kriterien bei der Vergabe der Mittel bei seiner Entscheidung grundsätzlich zutreffend berücksichtigt. Zum einen ist es nicht rechtsfehlerhaft und deshalb nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen seines Ermessens bei der großen Zahl der Förderanträge zunächst sich nur auf energetische Sanierungsmaßnahmen für Sporthallen beschränkt und unter diesen Sporthallen maßgeblich auf das Alter der Sporthallen abgestellt hat. Mit der Beschränkung der Förderung auf die bis 1965 errichteten Sporthallen hat der Beklagte das Alter der Sporthalle, das nach Nr. 2.1 der Förderrichtlinie ein beachtliches Kriterium für die Förderfähigkeit ist, angemessen und ermessensfehlerfrei berücksichtigt. Weiter hat er bei der Auswahl unter den Sporthallen die Verbesserung des energetischen Zustandes der Sportanlage in seiner Entscheidung berücksichtigt. Dabei liegt es auf der Hand, dass regelmäßig bei den bis 1965 errichteten Sporthallen durchweg ein energetischer Nachholbedarf besteht, sodass neben der vom Beklagten durchgeführten Einzelbetrachtung auch die pauschale Bewertung der entsprechenden Sporthallen als energetisch verbesserungsbedürftig nicht zu beanstanden ist. Auf den Grad der jeweiligen Verbesserung der Energiebilanz als weiteres Auswahlkriterium unter den förderfähigen Sporthallen musste der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers nicht abstellen, weil dies weder in der Förderrichtlinie so vorgesehen ist und wohl auch nur unter einem erheblichen weiteren Verwaltungsaufwand verlässlich zu ermitteln gewesen wäre. Dadurch, dass der Beklagte für jede kommunale Körperschaft nur eine Halle als förderfähig erklärt hat, hat er auch eine regional ausgewogene Verteilung der Mittel erzielt. Das zeigt schon der Umstand, dass nur sechs Landkreise und sechs kreisfreie Städte in Niedersachsen keine Förderung aus diesem Programm erhalten haben. Wenn dabei der Bereich des Klägers nicht berücksichtigt worden ist, liegt dies an den zur Förderung gestellten Projekten, nicht aber an der vermeintlich fehlerhaften regionalen Ausgewogenheit der Verteilung der Mittel. Der Kläger kann sich in diesem Verfahren auch nicht darauf berufen, dass er als dauerhaft strukturschwaches Gebiet mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit unabhängig von den vorgeschlagenen Projekten wegen der gebotenen Hilfsbedürftigkeit besonders berücksichtigt wird. Vielmehr ist hinsichtlich der vorrangig bedeutsamen Sanierungsbedürftigkeit der Sporthallen auf die Gesamtverhältnisse im Land Niedersachsen abzustellen.

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Verletzung des Vertrauensschutzes berufen. Ihm war bei der Antragstellung bekannt, dass neben der Verbesserung des energetischen Zustandes auch das Alter der förderungsbedürftigen Sporthallen ein wesentliches Entscheidungskriterium war. Es oblag daher der Entscheidung des Klägers, für welche Sportstätte er eine Förderung beantragte. Insbesondere war er nicht gehindert, evtl. eine ältere Halle zur Erhöhung seiner Chancen bei der Mittelvergabe anzumelden."

Daraus folgt, dass der Beklagte im Rahmen der Neubescheidung zu Recht den Antrag des Klägers auch deshalb abgelehnt hat, weil unter Zugrundelegung der Förderrichtlinie ohne Rechtsfehler aus sachgerechten Motiven maßgeblich auf das Alter der zur Förderung gestellten Sporthalle abgestellt werden konnte. Der Beklagte konnte, auch wenn er von der ausdrücklichen Aufhebung der ablehnenden Bescheide der potenziellen Mitbewerber abgesehen hat, die Rangstellung des Antrages des Klägers erneut prüfen und den Antrag im Hinblick auf die zahlreichen vorrangigen Mitbewerber um die Förderung erneut ablehnen.

Aus alledem folgt, dass der Beklagte mit seinem Bescheid vom 11. November 2010 ohne Rechtsfehler den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Zuwendung für die Sanierung der Sporthalle der C. D. abgelehnt hat, so dass der Verpflichtungsantrag des Klägers keinen Erfolg haben kann.

Erweist sich der ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 als rechtmäßig, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf eine Neubescheidung seines Antrages. Der erste Hilfsantrag ist deshalb ebenfalls unbegründet.

Die vom Kläger weiterhin hilfsweise erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig. Eine Erledigung des Klagebegehrens ist nicht eingetreten, sodass die Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Fortsetzungsfeststellungsklage unbeschadet der Frage, ob ein entsprechendes Feststellungsinteresse vorliegt, nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 a VwGO hierfür nicht vorliegen.