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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.04.2011, Az.: 10 ME 47/11 Die kurzfristige Änderung der Mietordnung und Benutzungsordnung einer Stadthalle zwecks Ablehnung eines bereits gestellten Überlassungsantrags einer politischen Partei ist teilweise unwirksam;Erforderlichkeit der Beachtung des durch Art. 3 GG i.V.m. Art. 21 und Art. 38 GG gewährleisteten Grundsatzes der Chancengleichheit politischer Parteien durch die Kommunen bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts...
Entscheidungsdatum: 14.04.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2011, Az.: 9 LB 13/09 Abhängigkeit eines Verfahrens betreffend die Festsetzung einer Gebühr von dem Verfahren betreffend den Erlass oder die Ermäßigung der betreffenden Gebühr;Vorliegen einer sachlichen Billigkeit im Hinblick auf ein gewolltes Ergebnis durch eine Gebührenerhebung nach dem erklärten und mutmaßlichen Willen des Normgebers...
Entscheidungsdatum: 11.03.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.01.2011, Az.: 9 LC 132/09 Grundsätzliche Festlegung einer Kostenabrede als Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern im Zeitpunkt des Abschlusses eines Erschließungsvertrags des Baugebiets;Modifizierung eines wirksamen Erschließungsvertrags ohne eine Kostenabrede nur bei Ausdruck des Willens der Vertragsparteien zur Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen im Vertrag...
Entscheidungsdatum: 31.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.01.2011, Az.: 9 A 693/09 Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten Restmüllverbrennungsanlage;Kostenmindernde Berücksichtigung von durch Nutzung freier Kapazitäten erwirtschafteter Verbrennungsentgelte für Drittanbieter;...
Entscheidungsdatum: 17.01.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 9 ME 128/10 Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem Erlass eines DuldungsbescheidsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.12.2010 Aktenzeichen 9 ME 128/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.12.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.11.2010, Az.: 9 LC 393/08 Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von im Erhebungsgebiet gelegenen Räumlichkeiten an durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen und Unternehmen;Rückgriff auf Auffangvorschriften zur Erstreckung der Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen und dessen Voraussetzungen;...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 9 ME 76/10 Erdrosselungsverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Staffelung der Steuersätze bei der Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20% Jahresrohmiete sowie Einhaltung des GleichheitssatzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.11.2010 Aktenzeichen 9 ME 76/10 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 31.08.2010, Az.: 9 LA 105/09 Nachträgliche Eintreibung nicht eingezogener Kurbeiträge von "Bootstouristen" durch den HaftungsschuldnerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2010 Aktenzeichen 9 LA 105/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.08.2010, Az.: 9 LB 148/08 Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer StraßeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.08.2010 Aktenzeichen 9 LB 148/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.06.2010, Az.: 8 LB 115/09 Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.06.2010 Aktenzeichen 8 LB 115/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2010, Az.: 9 LB 182/08 Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anliegergrundstück und dem Hinterliegergrundstück;Annahme einer hinreichend rechtlichen Sicherung der Zuwegung bei Miteigentum am Vorderliegergrundstück und Beinhaltung der Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs; Rechtliche Sicherung der Zuwegung durch eine Vereinigungsbaulast...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.06.2010, Az.: 9 ME 223/09 Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße; Maßgeblicher Rechtszustand im Flurbereinigungsplan zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2010 Aktenzeichen 9 ME 223/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.06.2010